Das autoritäre Regime in Venezuela geht ein knappes halbes Jahr vor dem angesetzten Wahltag zur Nationalversammlung immer massiver gegen die Oppositionskräfte vor. Der unter dem Einfluss des marxistischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro stehende Oberste Gerichtshof hat jetzt die wichtigste konservativ-liberale Oppositionspartei, Voluntad Popular (Volkswille), unter „Vormundschaft“ gestellt.

Der Vorstand von Voluntad Popular wurde abgesetzt und stattdessen der als regierungsnahe geltende José Gregorio Noriega als neuer Parteivorsitzender eingesetzt. Dieser war im vergangenen Jahr im Streit aus der Partei ausgeschlossen worden und hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt.

Bisheriger Obmann von Voluntad Popular auf der Flucht

Der bisherige Obmann von Voluntad Popular, Leopoldo López, der als Dissident 2019 in die spanische Botschaft in Caracas flüchten musste, wurde damit abgesetzt. Voluntad Popular war bis Jänner auch die Parteiheimat von Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidò. Guaidò hatte seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt, um überparteilich und unabhängig die gesamte Opposition, die aus zahlreichen Gruppierungen besteht, zu repräsentieren.

Democrática und Primero Justicia wurden aufgelöst

Dieser Austausch der Parteiführung bei Voluntad Popular ist ein weiterer Schritt gegen die Opposition. Bereits zuvor wurden die Oppositionsparteien Acción Democrática und Primero Justicia durch das Oberste Gericht in Caracas einfach aufgelöst.

Politische Beobachter spekulieren jetzt darüber, ob die Opposition die Wahlen im Dezember tatsächlich geschlossen boykottiert, oder ob es doch zu Parteineugründungen kommt, die die bisherigen Aktionen des Obersten Gerichts unterlaufen.

Leopoldo López

Der Beitrag Oppostionspartei Voluntad Popular: Oberster Gerichtshof tauschte Vorstand aus erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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