Jetzt trifft es auch die AfD: Parteimitglieder und Funktionsträger sollen ihre Waffenscheine verlieren. Aktuell erhielt ein AfD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen dieser Tage die Gelegenheit zur „Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“. Im Schreiben selbst heißt es: „Aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse gelten Sie als Unterzeichnerin der ‚Erfurter Resolution‘. Diese gilt als Gründungsmanifest des ‚Flügels‘, einem Zusammenschluss nationalkonservativer Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD).“

Gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“

Und weiter: „Bezugnehmend auf den Erlass des IM NRW vom 27.05.2020, Az. 432-57.06.50, besitzen Personen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder Mitglied in entsprechenden Vereinigungen sind, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (…) für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ich habe daher die Absicht, Ihre waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.“ Das klingt mehr als fragwürdig, zumal die AfD immer massiv dafür eintritt, sich ans Grundgesetz zu halten.

Die Behörden begründen ihr Vorgehen gegen AfD-Waffenbesitzer mit der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes vom 17. Februar 2020, die als Teil des „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verstanden wird. Komischerweise trägt das Gesetz nichts über Linksextremismus und Islamismus im Titel. Die AfD spricht daher laut ntv von einer „Gängelung des mündigen Bürgers.“

Überprüfung auf „politisch-korrekte“ Tauglichkeit

Bezog sich zuvor die Tauglichkeitsprüfung der Antragsteller auf deren körperliche und seelische Gesundheit, werden jetzt Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz darüber hinaus auf ihre politische Tauglichkeit überprüft. Die natürlich dann im Sinne des BRD-Systems sein muss.

In den letzten Jahren wurden aus ähnlichen Gründen bereits Mitgliedern der NPD systematisch ihre Waffenbesitzkarten entzogen. Freilich treffen solche Maßnahmen nur diejenigen, die legal Waffen besitzen.

Polizei Pistole HK SFP9

Der Beitrag Neue Repressionen gegen AfD: „Verfassungsfeinde“ sollen Waffenschein abgeben erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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