Schnee auf grüne Blüten

On April 30, 2011, in Spatz, by admin

Die Rot-Grünen sind euphorisch. Sie erhoffen sich in vielen Erklärungen ihrer Prominenz in den willfährigen Medien hunderttausende neuer Arbeitsplätze als Folge der Energiewende. Neue Arbeitsplätze mag es dadurch schon geben, doch woher kommt das entsprechende neue Einkommen, und wie viele Arbeitsplätze wandern wegen zu hoher Energiepreise und sonstigen Auflagen aus? Und wer kommt schließlich für die Arbeitseinkommen und die zusätzlichen Kosten auf? Wenn der Bürger für Energie und Lebensmittel mehr bezahlen muss, kann er sich anderes nicht leisten. Wenn er dazu noch sein Haus isolieren, seine Armaturen – nach jüngsten EU-Arbeitsbeschaffungsplänen – austauschen muss, hat er sich anderweitig einzuschränken. Politiker gehen wohl davon aus, dass die Menschen zu viel Geld haben, und meinen, besser damit umgehen zu können, als diejenigen, die es aufgrund eigener Anstrengungen verdient haben. Aber schwimmen wir denn im Überfluss? Für einige mag das zutreffen – im Verhältnis zu ihrer Leistung in erster Linie für Politiker. Aber sind ausgerechnet sie Garanten dafür, dass Arbeitserträge besser angewandt werden, als wenn dies diejenigen tun, die sie verdient haben? Offensichtlich meinen das viele, denn Rot-Grün wird vermehrt in die Parlamente und Regierungen gewählt.

Einige scheinen tatsächlich auch mehr Geld zu haben als sie sinnvollerweise gebrauchen können und stecken es in lukrative Finanzschnäppchen. Die Politik der Regierung gipfelt – von der Umweltpolitik abgesehen – gerade in dem Versuch, solche unproduktiven Anlagen auf Kosten der Steuerzahler abzusichern. Wahrscheinlich haben sie dabei den Werterhalt ihrer eigenen „Investments“ im Auge. Jedenfalls wurden für diesen Zweck rasch und unbürokratisch zig Milliarden Euro locker gemacht. Während ganz Deutschland auf den Tsunami und das betroffene japanisches Kernkraftwerk starrte, eilte die Kanzlerin zu ihren bürokratischen Freunden nach Brüssel, denen sie mehr zugetan ist als den Steuerzahlern zu Hause, und stimmte dem zu, was sie zuvor in Presse-Erklärungen abgestritten hatte, der Verdoppelung des Rettungsschirm für den Euro ohne Gegenleistung. Das dürfte nach Finanzexperten weitere 200 bis 250 Milliarden Euro kosten. Was aber heißt Rettung des Euros? Retten will man Finanzinstitutionen vor Zahlungsansprüchen aus ihren ungedeckten Spekulationspapieren und Werte-Luftnummern.

Sind die grünen Arbeitsplatzversprechen etwa realistischer? Die US-Professoren Andrew P. Morriss, William T. Bogart, Roger E. Meiners und Andrew D. Dorchak haben in ihrem Buch The False Promise of Green Energy (Die falschen Versprechungen der grünen Energie), den „Energiewandel“ untersucht und entdeckt: Seine Verfechter bilden eine lautstarke Allianz aus Firmen mit Sonderinteressen, Politikern und spendengierigen Umweltschützern, die mit enormen Geldforderungen an die Steuerzahler angeblich „grüne Arbeitsplätze“ schaffen. Dazu versprechen sie die Transformation der Weltwirtschaft und der Gesellschaft. Sie bedienen sich als Propagandamittel gewisser Mythen über Technologien und deren Wirtschaftlichkeit. Ihnen geht es darum auf Kosten anderer und mit geliehenem Geld die Industriegesellschaft in ein vermeintliches Paradies für Traumtänzer umzuwandeln.

Der Blog ecotretas veröffentlichte am 14.4 2011 unter der Überschrift „A Dark Economy“ (eine finstere Wirtschaft) den Grund für den angekündigten drohenden Staatsbankrott Portugals und findet ihn in seiner „grünen Wirtschaft, die finster geworden ist“. Verantwortlich sei José Sócrates, Umweltminister von 1999 bis 2002 und Premierminister seit 2005. „Seine grünen Visionen brachten Portugal zwar das Lob internationaler Grüner uns aber eine finstere Zukunft, denn fast alle der grünen Versprechungen sind nach hinten losgegangen.“ Portugal hat als erstes Land bei Aguçadouran ein Wellenkraftwerk gebaut. Es musste nach zwei Monaten wieder geschlossen werden. Portugal unterhält bei Amareleja eines der weltgrößten Photovoltaik-Kraftwerke und zahlt dafür überhöhte Tarife. Windenergie galt als Hoffnungsträger für viele neue Arbeitsplätze. Es wurden aber nur wenige tausend geschaffen. „Realität ist aber, je mehr der Wind blies, desto ärmer wurden wir. Das kam daher, dass die Tarife für die Windenergie höher waren als die Preise, die dafür auf den Spot-Märkten erzielt werden konnten.“ Wegen des großen Windenergieanteils mussten Pumpspeicherwerke und wegen ihrer Unzuverlässigkeit zusätzlich Gaskraftwerke gebaut werden. Das häufte neue Kosten an, die man sich ohne die Windenergie hätte sparen können. Portugal hat damit geprahlt, im Jahr 2010 zum ersten Mal Elektrizität exportiert zu haben. „Die Wahrheit ist, dass diese Energie nahezu umsonst abgegeben werden musste.“ Denn der Wind bläst in Portugal meistens nachts, wenn wenig Energie benötigt wird. Sie muss dann durch Spanien nach Frankreich exportiert werden, wo sie – wenn sie nichts kostet – vielleicht noch Verwendung finden kann.

Die Energiepreise nicht nur für Strom sondern auch für Treibstoffe fallen in Portugal relativ hoch aus (mehr noch in Deutschland), weil daraus die unrentablen grünen Energieträger subventioniert werden. Das lässt Betriebe abwandern. (Ähnliche Folgen der grünen Politik waren schon für Spanien errechnet worden. Jeder neue „grüne“ Arbeitsplatz vernichtete bis zu vier produktive). Portugal verfügt über Erdgasreserven und große Lithiumvorkommen. Sie werden aber der Umwelt wegen nicht genutzt. „Die Wahrheit ist“ – schließt der Artikel – „die grünen Versprechungen haben uns eine finstere Zukunft beschert; denken Sie daran, wenn man versucht, Ihnen wieder eine grüne Wirtschaft zu verkaufen.“

Forschungen der Weltbank – sicherlich keine menschenfreundliche Institution – deuten an, dass im Jahr 2010 die Ausweitung der Biotreibstoff-Produktion über den Stand von 2004 hinaus, in den Entwicklungsländern mehr als 35 Mio. Menschen in “absolute Armut” gestürzt hat. In seinem Aufsatz “Könnte Biotreibstoff Krankheiten und Tod in Entwicklungsländern vermehren” im Journal of American Physicians and Surgeons Bd. 16 Heft 1 2011 kommt Dr. Indur Goklany aufgrund des statistischen Materials der World Health Organization (WHO), zu dem Schluss, dass die vermehrte Biotreibstoff-Produktion pro Jahr mindestens 192.000 zusätzliche Todesfälle und 6,7 Mio. Krankheitsjahre kostet. Das übersteigt deutlich die Zahlen, mit denen die WHO vor den Folgen der globalen Erwärmung gewarnt hatte. Dazu bemerkt Goklany, dass die Todes- und Krankheits-Fälle aufgrund der Verarmung Fakt sind, während die Angaben zu den Folgen der globalen Erwärmung Mutmaßungen seien. Inzwischen wollen Biologen herausgefunden haben, dass sich große Rapsfelder sehr negativ auf die heimische Flora auswirken. Ähnliches gilt für die Auswirkungen der Windmühlenwälder auf das Klima. Bei „Grün“ stimmt fast nichts – warum wohl?

Die von der Hochfinanz befohlene rot-grüne Umweltpolitik ist einer der Hauptgründe für die Staatsverschuldung vieler Länder, die sie zunehmend in Abhängigkeit von den Institutionen dieser Hochfinanz treibt. Es ist nicht uninteressant, die Staatsschulden pro Kopf der einzelnen Bürger zu vergleichen. Es ergeben sich Werte zwischen minimal in Bulgarien bis 30.000 Euro in Italien. Die in die Diskussion geratenen “Sorgenkinder” der EU stechen dabei nicht besonders hervor. Ein Grieche steht mit 25.000 Euro Staatsschulden in der Kreide, ein Ire mit 24.000, der Spanier mit 13.000 und der Portugiese mit 12.000. Im Vergleich dazu hat jeder Deutsche 23.000 Euro Staatsschulden zu stemmen.

Offiziell haben die USA 14.000 Milliarden US-Dollar Schulden, d.h. umgerechnet flotte 35.000 € pro Bürger. Inoffizielle Schätzungen, die künftige Pensionsverpflichtungen mit berücksichtigen, gehen von dem Fünffachen aus. Wieso brauchen die USA keinen Dollar-Rettungsschirm? Der Grund ist relativ einfach. Das, was man jetzt der EZB vorwirft, praktiziert die amerikanische FED schon seit langem. Sie schöpft US-Dollar aus dem Nichts und kauft damit fällige Staatsanleihen und andere Papiere. Diese verschwinden in den Tresoren der FED, wenn sie sich nicht an ausländische Spekulanten weiterverscherbeln lassen. Die FED als Staatsgläubiger der USA kann ihre Kredite nicht mehr zurückfordern ohne die US-Wirtschaft zu ruinieren. In der Regel verkaufen Staaten ihre Anleihen an Banken, die sie an „Investoren“ weiterverkaufen. Die Banken dürfen das Geld, mit dem sie diese kaufen, selbst „drucken“, wenn sie einen gewissen Anteil der geschöpften Summe in Form der Anleihen bei der Zentralbank hinterlegen. Im Grunde ist der Staat sein eigener Gläubiger, nur wird die Geldaufnahme des Staates so organisiert, dass der Profit aus diesen Geldgeschäften in private Taschen fließt.

Die Japaner hatten das etwas günstiger organisiert, deshalb konnte sich ihr Staat nahezu folgenlos sehr hoch verschulden. Der Staat nahm nämlich bei der 1875 von ihm selbst als scheinbar unabhängige Bank gegründeten Postbank zu minimalen Zinsen Geld auf, und erhielt sie, weil die Bank ihm gehört, nach Abzug der Kosten zurück. In die Postbank hinterlegen die Japaner zumeist ihre Ersparnisse zur Altersvorsorge. Das erlaubt es der Regierung in Zusammenarbeit mit ihrer eigenen „Privatbank“, den aktuellen Geldbedarf der japanischen Wirtschaft recht genau zu regeln. Sollte die Postbank, wie die Hochfinanz fordert, privatisiert werden, dürften nicht nur die Zinsen steigen, sondern auch die Schulden (Anleihen) fällig werden. Die Regierung stürzt dann in eine Schuldenfalle, die sie mit ihrer eigenen „Privatbank“ so lange hatte umgehen können. Falls der Staat seine Anleihen zurückzahlt, entzieht er der Wirtschaft Geld und führt sie in die Deflation. Fehlen ihm dazu die Mittel, sorgt er über die fälligen Zinsen für einen stetigen Strom der Steuereinnahmen an die Privatbankiers, die gegen die Verpfändung eines Anteils ihrer Staatsanleihen bei der Zentralbank ein Vielfaches an Geld schöpfen können. Damit steuern die Eigentümer der Privatbanken den Geldbedarf der Wirtschaft und darüber die Entwicklungsrichtung der Wirtschaft und Gesellschaft. – Zur Zeit in eine rot-grüne Richtung, warum wohl?

Auch die USA folgen – jedenfalls propagandistisch – der rot-grünen Umweltpolitik, halten sich praktisch dabei aber weitgehend zurück. Ihre Staatsverschuldung rührt vor allem aus Kriegs- und Rüstungsausgaben. Über 25 % des offiziellen US-Haushalts gehen an das US-Militär. Wenn nun Obama den CIA-Chef Leon R. Panetta an Stelle von Robert M Gates zum Verteidigungsminister macht und den Oberkommandierenden in Afghanistan, David H. Petraeus, zum CIA Chef, hat das Gründe. Panetta hatte die zivile Spionage-Organisation in eine paramilitärische Gruppe umgewandelt, die z.B. für die Bombardierungen und den Einsatz der Drohnen in Pakistan und Libyen und für Sonderkommandos und Subversion in anderen Ländern zuständig ist. Petraeus wird dafür gerühmt, neben Privatfirmen vermehrt den CIA für Sonderoperationen eingesetzt zu haben. Als Kommandeur des US Central Command unterschrieb er schon 2009 eine geheime Order, die ihm erlaubte Sonderoperationen in Jordanien, im Iran, im Jemen, in Nordafrika und anderen Gebieten außerhalb der eigentlichen Kriegsgebiete durchzuführen. Als Ergebnis – meint die New York Times am 28.4. – unterscheiden sich die Sonderoperationen des Militärs und der Nachrichtendienste im Nahen Osten und Zentralasien kaum noch. Gleiches gilt wohl auch für ihre verdeckten Terror- und Antiterror-Einsätze.

Da das Finanzsystem immer wackliger und unsicherer wird und immer mehr Regierungen (wie die der BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China, und neuerdings Südafrika) nach Alternativen suchen, braucht das System den militärischen Schutz nach dem Grundsatz: Ein Kredit ohne Pistole, um ihn zurückzufordern, ist ein Geschenk. Den Finger am Abzug hat nicht die US-Regierung, sondern deren Geldgeber, die privaten Eigentümer der FED und damit des noch wirksamen Weltfinanzsystems. Über dem Ganzen herrscht der von Karl Marx übernommene und ins Reaktionäre gewendete Grundsatz: Stoppt die Entwicklung der Produktivkräfte, um den Umsturz der Produktionsverhältnisse zu vermeiden.

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