Unzensuriert berichtete über den afghanischen Migranten, der am 28. April in Poysdorf (NÖ, Bezirk Mistelbach) eine 55-Jährige mit einem Messer verletzt und fast vergewaltigt haben soll, aber nicht in Untersuchungshaft genommen wurde. Der zuständige Haftrichter in Korneuburg ließ den mehrfach Vorbestraften aufgrund angeblich widersprüchlicher Angaben des Opfers wieder frei, ein DNS-Testergebnis vom Sperma am Tatort erhärtete allerdings die Verdachtslage massiv. Da war der Migrant längst untergetaucht, konnte aber nach intensiver Suche der Polizei in diversen Asyl-Heimen schließlich in der Nacht auf heute, Mittwoch, im Lager Traiskirchen (NÖ, Bezirk Baden) festgenommen werden. Hinterfragenswert erscheint jedenfalls, wie es möglich ist, dass ein Richter eine derart falsche Entscheidung treffen konnte und es für ihn auch keine Konsequenzen gibt.

Kommentar von Unzensurix

Umso verständlicher ist daher der offene Brief des freiheitlichen Landesrats Gottfried Waldhäusl, der in Niederösterreich auch für die Asylagenden zuständig ist, an die grüne Justizministerin Alma Zadić. Hier ein Auszug:

Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr – auch ich als der für Asylagenden verantwortliche Landesrat in Niederösterreich kann mit einer derart laxen Auslegung der Gesetze nichts anfangen. Zumal dies nicht der erste Fall ist, wo eine fragwürdige Freilassung eines Verdächtigen nicht nur eine Gefahr für die Zivilgesellschaft darstellt, sondern jeglichen Glauben an das Rechtssystem in den Grundfesten erschüttert. Man fragt sich beim aktuellen Fall in Niederösterreich, was im Kopf eines Haftrichters vorgeht, der einen verdächtigen Sexualtäter auf freiem Fuß entlässt. Nur weil das Opfer nicht die exakte Körpergröße des Angreifers einschätzen und keine perfekte Beschreibung der Kleidung abgeben konnte. Nun, sieben Tage später, beweist der DNA-Abgleich seine Schuld!

Auch der freiheitliche Klubobmann Udo Landbauer zeigt sich erbost, ist der 22-jährige Afghane doch schon mehrfach unangenehm aufgefallen. „Insgesamt musste er (der Afghane, Anm.) zwölf Mal wegen problematischen Verhaltens die Unterkunft wechseln und saß bereits fünf Wochen in Haft. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Landbauer.

Aufnahmestopp für Asylwerber in NÖ?

Und Waldhäusl hat Konsequenzen angekündigt. Der Freiheitliche denkt darüber nach, keine Asylwerber in Niederösterreich mehr aufnehmen zu wollen. Der Hintergrund: Migranten, die in Österreich um Asyl ansuchen, werden im Zulassungsverfahren zunächst in Einrichtungen des Bundes betreut. Sind Asylwerber dann zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen, so fällt die Betreuung vom Bund in die Hoheit der Länder. Das heißt aber auch, dass Asylwerber in Betreuungseinrichtungen der Länder untergebracht werden. Und genau das will Waldhäusl in Niederösterreich künftig untersagen.

Interessant erscheint, dass die Justizministerin darauf bis dato nicht reagiert hat und selbst ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, dessen Ressort betroffen wäre, sich taub stellt. Anscheinend bräuchte es mehrere „Waldhäusls“, nämlich in jedem Bundesland einen. Würden die zuständigen Landesräte allesamt die Aufnahme von Asylwerbern verweigern, hätte der Bund ein Problem und müsste handeln. Der Wähler aber, der mit „Corona“ und weiterer Regierungspropaganda eingelullt und abgelenkt wird, wird ohne solche Maßnahmen der Länder nicht auf die Idee kommen, die FPÖ zu stärken.

Der Beitrag Poysdorf: Flüchtiger Sex-Täter gefasst – Waldhäusl will keine Asylwerber mehr in NÖ erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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