BERLIN. Die US-Regierung hat die Vorwürfe des Berliner Senats zurückgewiesen, wonach die Amerikaner eine Schutzmaskenlieferung nach Deutschland abgefangen hätten. „Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine Maßnahmen ergriffen, um 3M-Lieferungen mit Ziel Deutschland umzuleiten, und wir hatten auch keine Kenntnis von einer solchen Sendung“, teilte das US-Außenministerium mit. 3M ist ein Technologiekonzern aus den Vereinigten Staaten, der unter anderem Schutzmasken herstellt.

Die USA hätten ihre eigene „Produktion von Materialien im Inland erheblich“ gesteigert und versuchten zudem, „überschüssige Vorräte aus anderen Ländern zu kaufen, um unseren eigenen Bedarf zu decken“, heißt es in der Mitteilung. „Gleichzeitig arbeiten die Vereinigten Staaten solidarisch mit unseren Partnern und Verbündeten zusammen, um bedürftigen Ländern humanitäre Hilfe zu leisten und alle möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu ergreifen.“

Washington sei „besorgt über um sich greifende Versuche, die internationalen Bemühungen durch unbelegte, nicht zugeschriebene Desinformationskampagnen zu spalten“. Die Vorwürfe aus Berlin werden in der Stellungnahme jedoch nicht direkt angesprochen.

Innensenator sprach von „Akt moderner Piraterie“ 

Am Freitag hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das angebliche Verhalten der USA im Sender n-tv als „Akt moderner Piraterie“ bezeichnet. Washington habe eine Lieferung mit medizinischen Masken abgefangen, die für das Land Berlin bestimmt gewesen seien. Die USA hätten mittels eines Ausfuhrverbots dafür gesorgt, daß die Sendung auf dem Flughafen von Bangkok „konfisziert“ und in die USA weitergeleitet worden sei. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete den angeblichen Vorgang als „unmenschlich“.

Am Samstag zog der Senat seine Anschuldigungen teilweise zurück. „Es gab eine Bestellung der Polizei von 400.000 Schutzmasken FFP2. Nicht, wie behauptet bei einer US-amerikanischen Firma, sondern bei einem deutschen Unternehmen für medizinischen Fachhandel. Die erste Marge von 200.000 Stück hat Berlin nie erreicht. Wir prüfen gerade gemeinsam mit dem Händler die Angaben zur Lieferkette.“ Auch 3M und der Flughafen Bangkok hatten die Berliner Vorwürfe nicht bestätigt.

Im ZDF-„Morgenmagazin sprach Geisel am Montag nicht mehr direkt von einer Konfiszierung. „Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, … wir haben diese Lieferung auch bezahlt“, sagte der SPD-Politiker. Die Masken seien auch auf dem Weg nach Berlin gewesen. „Unabhängig davon, ob sie … konfisziert worden sind, ob sie storniert wurden und dann in die USA umgeleitet worden sind, oder ob jemand mit dem Geldkoffer gekommen ist und es in die USA umgeleitet hat: Unsere Schutzmasken sind in den USA gelandet. Und das ist nicht in Ordnung.“ (ls)

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