Die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kann man für zweckgebunden und zielführend halten. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie wenig Ausmaß und Nebeneffekte der exekutiven Durchgriffe thematisiert und problematisiert werden. Diskussionswürdig wäre auch die Frage, warum der Staat, der 2015 angeblich seine Grenzen nicht schützen konnte, sich jetzt nach innen als überaus handlungsfähig und restriktiv erweist. Sobald man vom karitativen Zweck abstrahiert, erschließt sich das ambivalente Potential der angewandten und angedachten Mittel.

Die Exekutive hat eine ungeheure Disziplinarmacht an sich gezogen, mit der sie das öffentliche und Privatleben nach medizinischen Kriterien reguliert. Ein Ausnahmezustand verwandelt die Lebenswelt in einen Menschenpark, in einen „geschlossenen, parzellierten, lückenlos überwachten Raum, innerhalb dessen die Individuen in feste Plätze eingespannt sind, die geringsten Bewegungen kontrolliert und sämtliche Ereignisse registriert werden“. (Michel Foucault)

Die Menschen werden erfaßt, geprüft, in Gesunde, Infizierte, Kontaktpersonen, Risikogruppen eingeteilt und können entsprechend separiert werden. Grundrechte wie die Freizügigkeit sind aufgehoben, der Aufenthalt im Freien unterliegt der Kontrolle und mitunter der Willkür. Ganze Familien stehen faktisch unter Hausarrest. Gleichzeitig wird vor häuslicher Gewalt und innerfamiliärem Kindesmißbrauch gewarnt und nach behördlicher Überwachung verlangt.

Offizielle Sprache von Vokabeln aus der Biopolitik geprägt

Die offizielle Sprache ist von Vokabeln aus der Biopolitik geprägt: Die Rede ist von Tests, Kontaktverboten, Isolierung und Quarantäne-Zentren. Autoritäre Staaten in Südostasien gelten plötzlich als vorbildlich, der Datenschutz als lästig. Die Forderungen, mit elektronischen Mitteln Bewegungsprofile zu erstellen, Kontaktdaten zu sammeln und das Sozialverhalten zu kontrollieren, werden dringlicher.

Da jeder ein potentieller Virenträger ist, macht sich verdächtig, wer sich der Überwachung entzieht. Die Kappung direkter sozialer Kontakte wird zur staatsbürgerlichen Pflicht erhoben. Dafür werden die staatsnahen Medien wieder wichtiger. Sie bilden das kommunikative Band zwischen den atomisierten Einzelwesen und versetzen sie in einen Zustand wohltemperierter Anspannung, indem sie permanent an die Gefahr erinnern und gleichzeitig dazu aufrufen, der Kompetenz der Regierung zu vertrauen. Die Situation entspricht durchaus einer totalitären Versuchsanordnung.

Wo das gesellschaftliche Leben zum Erliegen kommt, ist auch kein politisches Handeln mehr möglich. Das Zwei-Personen-Maximum im öffentlichen Raum schließt das Versammlungs- und Demonstrationsverbot ein. Der politische Diskurs wird von ausgewählten Virologen vorgegeben. Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ innerhalb von drei Tagen durchgewinkt und sich damit zum Scheinparlament degradiert.

Die Exekutive hat Wirtschaft und Handel zum Erliegen

Die Exekutive hat Wirtschaft und Handel weitgehend zum Erliegen und Angestellte und Selbständige um die Möglichkeit gebracht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die offerierte Unterstützung drückt den Bürger zum Antrag- und Bittsteller, zum Staatsabhängigen herab. Nebenbei wird deutlich, daß das angebliche deutsche Job-Wunder ein Prekariat aus Mini- und Mehrfachjobbern, Solo-Unternehmern und Ich-AGs generiert hat, das über keinerlei Rücklagen verfügt.

Zur Befriedung werden ungeheure Summen freigegeben, von denen man sich nicht vorstellen kann, wie sie anders wieder hereingeholt werden können als über Inflation und Enteignungen. Das mit dem Corona-Notstand begründete Verbot, säumige Mieter zu kündigen, wälzt zudem ein soziales Problem auf die Vermieter ab. Das Eigentumsrecht wird mißachtet und zu einem anarchischen Verständnis von Recht und Gesetz ermuntert.

Die Bürger haben eine exorbitante Steuer- und Abgabenlast entrichtet. Der Staat, anstatt das Geld in die Daseinsvorsorge – so in die medizinische Infrastruktur und den Katastrophenschutz – zu investieren, hat es für widersinnige Projekte wie die Willkommenskultur ausgegeben. Was ein zusätzlicher Grund ist, sich jetzt auf keinen faulen Burgfrieden mit der verantwortlichen Politik einzulassen. Falls die Umfragen nicht täuschen, sind die meisten einverstanden mit den Einschränkungen oder wünschen noch härtere Restriktionen. Der in der Massendemokratie vorherrschende Typus ist nun mal nicht der freiheitsverliebte Citoyen, sondern der Hedonist, der Freiheit mit der Entlassung aus Pflicht und Verantwortung gleichsetzt.

Demokratie gewährleistet Hedonismus besser

Demokrat ist er vor allem deshalb, weil im Systemvergleich die Demokratie den Hedonismus besser gewährleistet als die Diktatur. In dem Moment, wo unkalkulierbare Bedrohungen diesen in Frage stellen und der Staat Sicherheit verheißt, schälen sich Hörigkeit und Beliebigkeit als sein politischer Wesenskern heraus.

Die Maßnahmen mögen in der konkreten Situation richtig und notwendig sein, aber sie verstetigen und verschärfen den Ausnahmezustand, der 2010 mit der Eurokrise, spätestens aber 2015 mit der Grenzöffnung einsetzte und mit der erzwungenen Annullierung der Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten einen weiteren Höhepunkt erreichte.

Es ist zu befürchten, daß die aktuellen Machtprozeduren die Pandemie abgeschwächt überdauern und als Normalität akzeptiert werden. Die Anti-Corona-Maßnahmen sind geeignet, auf weitere Politikfelder übertragen zu werden. Sind Klima-Leugner, Islamophobe, Gender- und Euro-Kritiker sowie Rechte nicht ebenfalls krank und gehören ausgesondert? Orwells Großer Bruder, der die Kluft des Gefängniswärters trägt, käme als treusorgende Große Schwester daher.

JF 15/20

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