Die geplante Einführung der Pkw-Maut in der Bundesrepublik zog einen Untersuchungsausschuss nach sich. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte durch voreilige Geschäfte mit Mautfirmen über eine halbe Milliarde Euro verprasst. Nun wird vermeldet, dass der Untersuchungsausschuss keinen Zugriff auf wichtige Daten hätte, da diese von Scheuer „aus Versehen“ gelöscht wurden.

Juristen rieten Scheuer früh von Plänen ab

Der Streit um die Pkw-Maut brachte schon einigen Koalitionsstreit mit sich. Die Autobahnmaut existiert bereits in fast allen europäischen Ländern, doch beim deutschen Volk stößt sie auf wenig Zustimmung. Entsprechend hat sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwas Besonderes überlegt.

Die Deutschen sollten die Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer gegenrechnen können. So hätte nur für Autos mit ausländischen Kennzeichen eine wirkliche Mehrbelastung stattgefunden. Der Großteil der juristischen Experten sagte voraus, dass dies mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar wäre.

Eine halbe Milliarde Euro Schaden

Scheuer ignorierte die Warnungen und wickelte mit den Firmen Kapsch und Eventim, die die Maut technisch umsetzen sollten, Millionengeschäfte ab. Es kam wie erwartet und mehrere Staaten, wie zum Beispiel Österreich, klagten gegen die bundesdeutschen Pläne. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied wie erwartet gegen die Maut-Pläne. Somit wurden die Pläne nie verwirklicht. Die Unternehmen Kapsch und Eventim konnten hingegen insgesamt über eine halbe Milliarde Steuergelder lukrieren.

Daten „zufällig“ gelöscht

Scheuer sah für seine Taten niemals Konsequenzen. Doch die Oppositionsparteien des Bundestages haben Ende 2019 hierzu einen Untersuchungsausschuss einberufen. Der Bundestag ist verpflichtet einen solchen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. Doch viel ermitteln kann der Ausschuss nicht. Denn wie der Spiegel berichtete, fehlen die wichtigsten Dokumente. Es handelt sich hierbei um die Daten auf dem Telefon des Ministers. Es geht insbesondere um den SMS-Verkehr zwischen Scheuer und den Vertretern der Großkonzerne. Es soll kurz vor der Abwicklung mehrere Treffen zwischen ihm und den Großkonzernen gegeben haben, die nicht protokolliert sind. Die offizielle Erklärung hierfür lautet, dass im Zuge einer Umstellung auf ein neues Telefon genau diese Daten zufällig gelöscht wurden.

Der Beitrag Daten zur Maut-Einführung auf Scheuers Telefon “aus Versehen” gelöscht erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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