Ein ehemaliger Polizist hatte Sawsan Chebli, die moslemische Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales der Stadt Berlin, in einem Internet-Video unter anderem als “islamische Sprechpuppe” und “Quotenmigrantin der SPD” bezeichnet. Chebli, auch bekannt als “Kämpferin gegen Rechts”, fühlte sich diskriminiert und klagte gegen den 46-Jährigen vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Äußerungen fallen unter Meinungsfreiheit

In erster Instanz bekam die umstrittene SPD-Politikerin mit palästinensischen Wurzeln Recht: Das Gericht erließ im November des vergangenen Jahres gegen den Ex-Polizisten Tim K., der auch als Buchautor und YouTuber bekannt ist, einen Strafbefehl in Höhe von 1.500 Euro. Der Mann legte dagegen Berufung ein – und gewann: Obwohl die Staatsanwaltschaft die Äußerungen über Chebli als “rassistisch” und “diffamierend” einschätzte, bekam K. schließlich Recht. Chebli als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe” zu bezeichnen, fällt nach dem Urteil des Berliner Gerichts unter die Meinungsfreiheit. K. sagte während der Verhandlung, dass er keinen Groll oder böse Absichten gegen die SPD-Politikerin hege, ihr aber “Paroli bieten” wollte.

Chebli, derzeit mit ihrem ersten Kind schwanger, war nicht als Zeugin geladen und erschien auch nicht beim Prozess am Donnerstag, wegen des enormen öffentlichen Interesses sollen aber die Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude verstärkt worden sein. Die 41-Jährige twitterte später, dass sie das Urteil “bitter” fände, motivierte ihre Follower aber, weiterhin “Rassisten” anzuzeigen.

Das Urteil ist bitter für mich und alle, die sich für unsere Demokratie stark machen. Lasst Euch nicht einschüchtern, zeigt Rassisten bitte weiter an. Lasst uns nicht in Ohnmacht verfallen, sondern dafür kämpfen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt.

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) February 27, 2020

Der Beitrag Chebli darf “islamische Sprechpuppe” und “Quotenmigrantin der SPD” genannt werden erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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1 Response » to “Chebli darf “islamische Sprechpuppe” und “Quotenmigrantin der SPD” genannt werden”

  1. Werner says:

    Diese SPD Chebli muss man ” islam Sprechpuppe” nennen,
    weil sie  (insbesondere auch als Dauerbeleidigte, täglich Anzeigen bei der Polizei schreibende)  doch ständig
    Propaganda für den Islam macht! 

    Der islam, der schon auf Seite 1 im Quran die Welt zweiteilt (wobei beide Seiten die absolute Hölle sind!)

          
      Dar al Harb   =   Haus des Krieges ! 

       Das ist überall, wo noch kein islam herrscht!   

    Demnach ist Deutschland ein  “Haus des Krieges” , laut  islamlehre !

      Und 2.

        Dar al Islam   =  ” Haus des Friedens” ! 

         Das ist ein Land, wo der  Islam über Alles  herrscht: 

    also  pechschwarze Scharia, Steinigung und Köpfungen! 
    So, wie jeden Freitag im Stadion in Saudi Arabien der Fall…  (Im Iran ist man etwas  gnädiger: 
    da wird man öffentlich gehängt und nicht geköpft.. Allerdings hängt der Iran auch 14 jährige Kinder! 
    Laut der UNO an die 400 – 700 Kinder  pro Jahr)       

      Hier z.B. mal die Chebli im Einsatz: 

          https://gegstro.wordpress.com/2018/04/18/chebli-bekommt-eine-antwort-auf-ihre-daemliche-frage-was-wir-ohne-muslime-tun-wuerden/                                                   

      Web Archive  Sicherung

       
              
         https://archive.is/wvvWk                 

                                                      

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