Die Öffentlichkeit beschäftigt aktuell wieder Österreichs Ankauf der Eurofighter bei der Firma EADS im Jahr 2002. Nicht unerwähnt aber bleiben soll, dass der Steuerzahler allein für die Überprüfung der Gegengeschäfte mehrmals zur Kassa gebeten wurde. Vor allem das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium hat beträchtliche Summen bezahlt.

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck hat erst vor wenigen Tagen eine parlamentarische Anfrage beantwortet. Die SPÖ wollte wissen, welche Beraterverträge und Dienstleistungen vom Ministerium unter Schramböcks Vorgängerin, nämlich Übergangsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, abgeschlossen bzw. welche Aufträge vergeben wurden.

Fast 80.000 Euro von Juni bis Dezember 2019

Im Zeitraum von 3. Juni bis 19. Dezember 2019 gab es insgesamt neun Aufträge. Und dabei geht es schon um Summen im fünfstelligen Euro-Bereich. Zwei Aufträge fallen jedenfalls ins Auge. 43.200 Euro wurden an die Baldinger & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH bezahlt. Der Leistungsgegenstand: „Vollprüfung von 18 Eurofighter-Gegengeschäften“.

35.000 Euro wurden an Hofrat Friedrich Machinek überwiesen. Leistungsgegenstand: „Fachliche Beratung bei der Abwicklung der bestehenden Gegengeschäftsverträge, insbesondere des Gegengeschäftsvertrags mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH“.

Zuerst hochrangiger Beamter, dann Konsulent

Machinek war Beamter im Wirtschaftsministerium, hat vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt und war laut einer Anfragebeantwortung bis zu seinem Ruhestand Ende Juni 2019 als Sachbearbeiter im Bereich Gegengeschäfte tätig. Er meinte, dass das Volumen der Gegengeschäfte von 3,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf mittlerweile übererfüllt sei. „Wir sind deutlich drüber“, wurde er im Standard zitiert. Außerdem soll für Machinek geplant sein, dass er als Konsulent auf werkvertraglicher Basis dem Ministerium erhalten bleibt. Für diese Tätigkeit hat er nun wohl schon 35.000 Euro kassiert. Neben ihm gibt es noch einen weiteren qualifizierten Sacharbeiter im Bereich der Gegengeschäfte, heißt es vom Ministerium.

Soweit, so gut. Unter Schramböck gab es aber zumindest noch eine weitere Zahlung. Für das Jahr 2018 gab es einen Auftrag, der explizit mit den Eurofighter-Gegengeschäften zu tun hat:

Dr. Aicher Unternehmensforschung OG
Rechtsgutachten zu den Eurofighter-Gegengeschäften
72.000 Euro

Und generell wurden Aufträge an Firmen vergeben, die Gegengeschäfte überprüfen. Ob es dabei auch um die Eurofighter geht, lässt sich aus den Anfragebeantwortungen nicht herauslesen.

2018:
Captura Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH
Stichprobenprüfung von Gegengeschäften
21.600 Euro

Baldinger & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH
Sonderprüfung von Gegengeschäftsbestätigungen
21.600 Euro

2016:
Captura Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH
Stichprobenüberprüfung von Gegengeschäften
11.520 Euro

2015:
TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH
Stichprobenprüfung von Gegengeschäften
11.000 Euro

Captura Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH
Stichprobenprüfung von Gegengeschäften
11.880 Euro

Man fragt sich, ob sich die Beratertätigkeiten tatsächlich auch rentiert haben und zu welchem Ergebnis sie überhaupt gekommen sind.

Der Beitrag Ministerium bezahlte Unsummen für Überprüfung rund um Eurofighter erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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