Die grüne Regierungsmannschaft rund um Vizekanzler Werner Kogler kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt ist der Kabinetts-Chef von Kogler, sein Ex-Kollege im grünen Parlamentsklub, Dieter Brosz, im Visier einer FPÖ-Anfrage. Konkret geht es um allfällige Nebenbeschäftigungen von Brosz, der laut Firmenbuchauszug vom 18. Februar 2020 immer noch als Unternehmensberater mit seiner Firma “brosz verhandeln & kommunizieren e.U.” (FN 485804 v) gewerberechtlich aktiv zu sein scheint.

Ist das aber der Fall, dann müsste Brosz als öffentlich Bediensteter – und das ist er als Kabinetts-Chef im Vizekanzleramt – diese Tätigkeit gegenüber dem Ressort melden und sich diese auch ausdrücklich genehmigen lassen.

Beschäftigt Vizekanzleramt Firma des eigenen Kabinettschefs?

Es ist kein Geheimnis, dass Brosz bereits bei den Regierungsverhandlungen munter mitgemischt hat. Ob er bereits damals als Berater gewerblich und damit mutmaßlich mit Erwerbsabsicht aufgetreten ist, ist nur eine der insgesamt 17 Fragen, die FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm an den Vizekanzler stellte. Darüber hinaus interessiert sich der FPÖ-Anfragesteller auch für aktuelle Auftragsvergaben aus dem Vizekanzleramt für den eigenen Kabinettschef Brosz bzw. dessen Firma. Ebenso spannend ist die Frage, ob eine mutmaßliche Nebenbeschäftigung von Brosz diesen nicht an der Ausübung seinen Kabinetts-Chefposten hindern würde.

Neben der “grünen Freunderlwirtschaft” mit Ex-Abgeordneter Ruperta Lichtenecker und Ex-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner im Sozialministerium tut sich hier eine neue Dimension des grünen Regierens auf. 

Der Beitrag Vizekanzleramt: Wie hält es Kabinetts-Chef Brosz mit Nebenbeschäftigungen? erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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