Abstruse Angestelltenverhältnisse, Ungereimtheiten bei Überstunden, ein verfallendes Schwimmbad – Alles in allem eine zerstörte Gemeindestruktur. Die Missstände in der niederösterreichischen Stadtgemeinde Drosendorf – Zissersdorf sind exemplarisch für die Auswirkungen der schwarzen Autokratie in Niederösterreich.

Drosendorf – Zissersdorf als Exempel schwarzer Machtpolitik

Muss man heutzutage noch Aufzeichnungen über Arbeitsstunden beziehungsweise ein Überstundenverzeichnis führen? Offenbar nicht, denn Eintragungen dieser Art sucht man vergebens in dem Zentralamt, das zuständig für die Angestelltenverhältnisse der niederösterreichischen 1203 Einwohner Gemeinde Drosendorf – Zissersdorf wäre. Der Amtsleiter Gerhard Zotter hat selbst 800 Überstunden. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie diese zustande gekommen sind.

Dennoch beharrt der Bürgermeister, Josef Spiegl, darauf, dass sehr wohl Aufzeichnungen geführt würden. Viel schlimmer ist jedoch, dass diese Überstunden durch monatelanges Nicht-Erscheinen zur Arbeit ausgeglichen wurden. So ist Herr Zotter noch bis Ende August 2020 bei der Gemeinde angemeldet, kommt aber seit September 2019 nicht mehr zur Arbeit. Selbstredend musste Ersatz angestellt werden, was der Gemeinde zusätzliche Kosten verursacht. In diese Entscheidungen eingebunden waren alle, nur nicht der Prüfungsausschuss, dem genau diese Aufgaben oblägen.

Körberlgeld für Parteifreunde und öffentlich Bedienstete

Der Schulwart der einzigen Schule des Ortes ist zu gleich ÖVP Stadtrat. Auch bei ihm kommt es zu einem unerklärlich hohen, nicht nachzuweisenden Überhang an Arbeitsstunden. Er gibt an, 387,75 Stunden über sein Soll gearbeitet zu haben. Der Überhang des Schulwarts soll mit Hilfe einer rückwirkenden Auszahlung von je 20 Stunden monatlich für August bis Dezember 2019 ausbezahlt werden. Dabei wird jedoch jene Regelung außer Acht gelassen, die besagt, dass Überstunden längstens binnen zwei Monaten auszuzahlen sind. Seltsam ist auch, dass seit Mitte Juli (Zeit der Sommerferien) eine zusätzliche Hilfskraft in der Schule angestellt wurde. Es handelt sich um die Frau des Schulwarts. Wieder wurde der Prüfungsausschuss nicht informiert. Auch sie gibt an, Überstunden gemacht zu haben. Man glaubt es kaum, aber es wurde, trotz jener Zusatzkraft, für die Säuberung der Fenster der Schule, eine externe Fensterputzfirma engagiert.

Vernichtung des Gemeindevermögens

Die mittelalterliche Gemeinde Drosendorf finanziert sich vorwiegend aus dem Tourismus. Auch darum ist das Freibad des Ortes mit 5000 bis 8000 Besuchern pro Jahr stark frequentiert. Da sich jahrelang nicht um den Bau gekümmert wurde, verfällt das Bad zusehends. Bürgermeister Josef Spiegl weigert sich aber vehement, eine Sanierung in Auftrag zu geben. Durch Konsultation mehrerer professioneller Baufirmen wurde aber das Gegenteil festgestellt.

Eine Sanierung wäre um ein vielfaches günstiger als ein eventueller Abriss. Warum nur diese Hinauszögerungstaktik? Möchte man das Bad so lange verfallen lassen, bis ein Abriss unabdingbar wäre? Obwohl der Bürgermeister kraft seines Amtes dafür verantwortlich wäre, das Vermögen der Gemeinde so substanzschonend wie möglich zu verwalten, wird ihm und seinen Gefolgsleuten trotz dieser Unverhältnismäßigkeit die Mauer gemacht.

Selbsthilfe gegen Stillstand und Freunderlwirtschaft

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat in Niederösterreich das Sagen. Das ist kein Geheimnis. Daher verwundert es nicht, dass trotz mehrerer Aufsichtsbeschwerden (einerseits an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung und andererseits an die Bezirkshauptmannschaft Horn) nur nichtssagende Antwortschreiben und Beschwichtigungen folgten. Fakt ist: Der Gemeinde Drosendorf – Zissersdorf entstehen durch die beschriebenen Sachverhalte ein Schaden von zwei bis drei Prozent des Gesamthaushalts. Stillstand und Freunderlwirtschaft dominieren. Von Amtsmissbrauch der Aufsichtsbehörden und Untreue der handelnden Personen ist gar die Rede.

Dagegen anzugehen ist schwer – fast unmöglich. Dennoch wurde am 10. Januar 2020 eine Parlamentarische Anfrage durch FPÖ Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, mit einer umfassenden Sachverhaltsdarstellung zu den Vorkommnissen eingebracht. Nun soll die Staatsanwaltschaft die Missstände aufklären. Der Obmann des Prüfungsausschusses der Gemeinde, Dr. Roman Deyssig, ist darüber sehr erfreut: „Da unsere Eingaben bei diversen Aufsichtsbehörden bisher keine Ergebnisse brachten, bin ich sehr froh darüber, dass die Allmacht der ÖVP in Niederösterreich nun eine gewisse Kontrolle erhält.“ Dennoch bleibt die Frage offen: Was muss geschehen, damit Niederösterreich sich aus seinen festgefahrenen Strukturen befreit?

Wir haben dem Bürgermeister und dem Amtsleiter auch die Möglichkeit gegeben, zu den  Vorwürfen Stellung zu nehmen, jedoch blieb eine Antwort aus.

Der Beitrag ÖVP-Alleinregierung in Niederösterreich: Macht braucht Kontrolle erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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