Jetzt ist alles klar. Die ORF-Zwangsgebühr bleibt, die Bürger müssen weiterhin GIS bezahlen. Denn im Parlament stimmten alle Fraktionen gegen einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen, die eine Abschaffung der ORF-Gebühren forderten.

Volksbegehren mit mehr als 320.000 Unterstützern

Das war nicht überraschend, ist im Regierungsprogramm 2020-2024, welches ÖVP und Grüne ausverhandelten, kein Umdenken erkennbar. Vielmehr wird sogar betont, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler am derzeitigen Modell festhalten wollen. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren mit 320.239 Unterstützern spielt da offenbar keine Rolle.

ORF von Gebührenzahlern bemängelt

Allerdings fragt man sich schon, ob die Regierung den veränderten Medienmarkt mitbekommt, in dem Digitalisierung, Streaming und mobile Nutzung die Art und Weise, wie Medien genutzt werden, bestimmen. Außerdem: Dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag wurde der ORF schon in den vergangenen Jahren nicht mehr in dem Ausmaß gerecht, wie es die Verfassung vorsieht und von den Gebührenzahlern daher zu Recht bemängelt wird.

Lukrative Posten zu besetzen

Aus der Sicht von ÖVP und Grünen ist die Ablehnung des FPÖ-Antrages im Parlament sogar noch verständlich, müssen die beiden Koalitionspartner mit der oft eingefärbten Berichterstattung am Küniglberg doch mehr als zufrieden sein. Warum also ändern, was von der Parteizentrale aus gesehen gut funktioniert. Zudem sind ja auch noch lukrative Posten zu besetzen.

Was die Bürger wollen, wird dann schnell zweitrangig. So sagten also ÖVP, SPÖ, die Grünen und auch die Neos Nein zum Ende der Zwangsgebühr. Der Antrag der Freiheitlichen lautete so:

Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat
eine Regierungsvorlage zur Novellierung des ORF-Gesetzes und des Rundfunkgebührengesetz mit Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den ORF an die Anforderungen der österreichischen Bevölkerung vorzulegen .

• Die Novelle soll dabei vor allem folgende Punkte umfassen:

• Abschaffung der ORF-Gebühren

• Eindeutige Formulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Gesetz

• Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien (ORF-Gesetz NEU) an die

• Erfordernisse des öffentlich-rechtlichen Auftrags

• Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven

   und unabhängigen Berichterstattung

• Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeitern nur mit Sondergenehmigung des Stiftungsrats

• eine umfassende Digitalisierungsstrategie

Der Beitrag Nach Gretchenfrage im Parlament: ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos weiter für ORF-Zwangsgebühr erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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