Offensichtlich geht die schwarz-grüne Anschlagserie auf die österreichische Sozialpolitik auf der Grundlage des eben präsentierten Regierungsprogramms weiter. Nicht nur die Abschaffung der Hacklerregelung und die Nichtumsetzung der “Mindestsicherung Neu” sollen unter der neuen Mittel-links-Regierung kommen. Auch eine neue Pflegeversicherung und die Beibehaltung und Ausweitung von Selbstbehalten bei Gesundheitsleistungen sind unter dem grünen Sozialminister Rudi Anschober zu erwarten.

So soll die Budgetsektion im ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) schon eifrig über Zahlenwerken und Gesetzestexten brüten, und damit die Initiative in Sachen Sozialpolitik gegenüber dem frisch gebackenen grünen Koalitionspartner übernommen haben. Dies hört man jedenfalls aus Kreisen des BMF unter Ressortchef Gernot Blümel.

Realpolitische Richtlinienkompetenz der ÖVP schlägt durch

Damit schlägt offensichtlich eine realpolitische Richtlinienkompetenz der ÖVP unter Finanzminister Gernot Blümel durch, der als oberster Säckelwart der österreichischen Bundesregierung auch die grünen Ressorts an der kurzen Leine halten kann. Neben Extrakosten für jeden Sozialversicherten durch eine neue Pflegeversicherung werden wohl auch die Selbstbehalte zu einer massiven Belastung gerade für Kranke, Behinderte und Pflegebedürftige führen.

Das noch unter Türkis-Blau fixierte Ziel „gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen“ im gesamten Sozialversicherungsbereich ist damit unter Schwarz-Grün bereits wieder begraben worden. So könnten unter dem Argument einer „neuen Gerechtigkeit“ von der ÖVP bisher bereits bestehende Selbstbehalte bei Selbständigen, Bauern und öffentlich Bediensteten auf die ASVG-Versicherten ausgeweitet werden.

FPÖ sieht Trägerrakete für neue Belastungen und Sündenfall der Grünen

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht vor allem in Sachen Selbstbehalte im schwarz-grünen Regierungsprogramm eine Trägerrakete für neue Belastungen auf Patienten und Sozialversicherte zukommen:

Mit der Klausel im Regierungsprogramm, wonach im ASVG keine weiteren Selbstbehalte kommen sollen, hat die ÖVP unter ihrem Sozialsprecher Klubobmann August Wöginger dessen offensichtlich unwissendem Landsmann Anschober eine weitere ‚Trägerrakete‘ für neue Belastungen untergejubelt.

Unter Türkis-Blau wollte man mit der Zielsetzung ‚Gleiche Leistung für gleiche Beiträge‘ generell von Selbstbehalten abgehen und die Systeme für alle Versicherten, unabhängig ob Arbeitnehmer, Selbständiger oder öffentlich Bediensteter, auf diese Weise angleichen. Von dem ist jetzt keine Rede mehr – man hat mit diesem Regierungsprogramm den Freibrief, Selbstbehalte für Bauern, Unternehmer und öffentlich Bedienstete sogar noch auszuweiten bzw. neue einzuführen.

Damit verschafft sich die ÖVP, die ganz offensichtlich hinter diesen Formulierungen steckt, aber auch die Grundlage, um unter dem verräterischen Slogan einer ‚neuen Gerechtigkeit‘ dann auch die ASVG-Versicherten und damit alle österreichischen Arbeitnehmer finanziell zur Ader zu lassen. Dass die Grünen und ihr neuer Sozialminister Anschober hier einfach mitmachen, ist ein Sündenfall der Sonderklasse.

Der Beitrag Schwarz-grüne Anschlagserie auf Sozialpolitik geht offenbar weiter erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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