Der katalanische links-nationale Politiker und ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung in Barcelona, Oruin Junqueras, verliert sein Mandat im Europäischen Parlament. Dies hatte der EU-Parlamentspräsident David Sassoli der Öffentlichkeit mitgeteilt. Junqueras war im Oktober 2019 zu einer 13 Jahre langen Haft wegen Aufruhrs gegen die Zentralregierung in Madrid verurteilt worden.

Dieser Verurteilung und einem entsprechenden Amtsverlust als EU-Mandatar hatte zunächst aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) widersprochen. Jetzt hat aber die spanische Wahlkommission in Madrid am 3. Jänner und der Oberste Gerichtshof am 9. Jänner entschieden, dass Junqueras, der nach der Verurteilung in Haft geblieben ist, weiterhin seine Haft verbüßen muss.

Junqueras drohten sogar 25 Jahre Haft in Spanien

Zu Beginn des Strafverfahrens gegen Oriol Junqueras drohten diesem sogar 25 Jahre Haft. Die Anklage lautete nämlich sogar auf Rebellion gegen den spanischen Staat und die Verfassung. Neben Junqueras wurden neun weiterer Politiker Kataloniens zu Strafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Das Urteil gegen Junqueras und seine Mitstreiter hatte im Herbst 2019 zu wochenlangen Unruhen in Katalonien geführt.

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