Im neuen, türkis-grünen Regierungsprogramm gibt es auch einen Punkt, der sich der „Entwicklungszusammenarbeit“, wie Entwicklungshilfe im linken Neusprech genannt wird, widmet.

Füllhorn wird ausgeschüttet

Nachdem diese sinnlose Geldverschwendung unter Türkis-Blau auf ein Minimum von 0,26 Prozent des BNE (Bruttonationalproduktes) und somit auf den niedrigsten Stand seit 2004 zusammengestutzt worden war, soll dieser Anteil nun sukzessive wieder auf 0,7 Prozent erhöht werden. 0,7 Prozent deshalb, weil sich Österreich bereits vor Jahren, noch unter Rot-Schwarz, zu diesem Anteil selbst verpflichtet hat. Nun wurde eine Dreijahres-Strategie erarbeitet, um das Füllhorn unserer Steuergelder vor allem für „Ausbildungspartnerschaften, Frauenprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und stärkere Zusammenarbeit mit österreichischen Firmen“ auszuschütten, wie man am Donnerstag, dem 9. Jänner, im Ö1-Mittagssjournal vernehmen konnte.

Gutmenschen-Industrie jubiliert

Entsprechend frohlockte dort auch Annelies Vilim, Geschäftsführerin einer Arbeitsgemeinschaft mit dem hochtrabenden Namen „Globale Verantwortung“ – einer Dachorganisation entsprechender Organisationen – über die „ermutigenden Signale“, die „sicherlich zu einer engagierten und gestärkten Entwicklungspolitik führen“. Das heißt im Klartext: Es wird viel mehr Steuergeld zur Verfügung gestellt, das sich dann erst einmal die Vorstände und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen untereinander aufteilen können, bevor schließlich in einer Lehmhüttensiedlung irgendwo im Busch ein Vortrag über „feministisches Empowerment“ stattfindet. Geld, das dann an anderer Stelle natürlich fehlt, etwa bei den Pensionen (siehe geplante Abschaffung der “Hacklerregelung”).

Entwicklungshilfe oder Neo-Kolonialismus?

Dabei gibt es nicht wenige Stimmen, die seit geraumer Zeit ein komplettes Ende jeglicher Hilfsmaßnahmen, spezielle für Afrika, fordern. Afrikanische Stimmen, wohlgemerkt, wie zum Beispiel jene von Andrew Mwenda; er ist jedoch nur eine Stimme in einem vielstimmigen Chor. Längst empfinden viele, vor allem gebildete Afrikaner, es als Bevormundung, ständig von besserwisserischen, weltfremden, weißen Gutmenschen umgeben zu sein, die ihnen die Welt erklären.

Dieser Neo-Kolonialismus verhindert nicht zuletzt seit gut 70 Jahren, dass sich die Kräfte des freien Marktes ungehindert entfalten und sich in Afrika ein Unternehmertum herausbilden kann, das diesen Namen auch verdient. Doch was kümmert‘s die Regierung, wenn dafür Kurz und Kogler gütig lächelnd die Huldigungen ihrer Anhänger sowie der internationalen Pressemeute entgegennehmen dürfen?

Der Beitrag Regierungsprogramm: Mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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