Sehr kryptisch beantwortete Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn eine Anfrage von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Kickl wollte wissen, ob Ex-Bundespräsident Heinz Fischer Personenschutz erhalte.

Ein gewisser Schutz ist für Fischer – obwohl schon längst nicht mehr im Amt – noch immer da. Peschorn ließ wissen, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „Sicherungsmaßnahmen“ durch den Verbindungsdienst der Landespolizeidirektion Wien veranlasst worden seien.

Auch Fahrten für Fischer samt Begleitung

Gefährdungseinschätzungen würden vom BVT erstellt und laufend evaluiert. Die erste Gefährdungseinschätzung nach Ausscheiden von Fischer aus dem Amt erfolgte im Dezember 2016, die letzte im Juli 2019.

Die Beamten des Verbindungsdienstes verwenden ein Fahrzeug der Landespolizeidirektion Wien. Wenn es aus polizeitaktischen oder dienstlichen Gründen zweckmäßig erschien, wurde Fischer in diesem Fahrzeug mitgenommen. Mitgenommen wurde übrigens auch Fischers Gattin, wenn sie ihren Mann begleitete. Aus „polizeitaktischen Gründen“ wird von der Beantwortung weiterer Fragen Abstand genommen.

Der Beitrag Sicherungsmaßnahmen für Ex-Bundespräsident Heinz Fischer erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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