Im September stellten die freiheitlichen Abgeordneten um Hans-Jörg Jenewein eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium. Die Anfrage enthielt 52 Punkte zu Rubicon, dem Unternehmen, das nach Medienberichten Zugriff auf sensible Daten des Ministeriums und nachgeordneten Stellen wie dem Bundeskriminalamt hatte.

Frist für Peschorn endete schon vor einer Woche

Die Frist zur Beantwortung der Anfrage lief bereits am 25. November ab – eine Antwort von Innenminister Wolfgang Peschorn gab es jedoch bisher nicht. Da andere parlamentarische Anfragen bisher beantwortet wurden, handelt es sich bei einer unbegründeten Nicht-Beantwortung um eine sehr ungewöhnliche Vorgehensweise. Verwundert darüber zeigte sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Was also hat das Innenministerium zu verbergen?“, fragte der ehemalige Innenminister in Richtung seines Amtsnachfolgers und fordert diesen auf, umgehend zu besagter Anfrage Stellung zu nehmen:

Nach den medialen Berichten über den schlampigen Umgang mit der Datensicherheit im BVT und den daraus resultierenden Problemen mit Partnerdiensten hat die Anfrage von Hans-Jörg Jenewein noch mehr Brisanz gewonnen. Ich erwarte nicht, dass ein Minister selbst die Beantwortungsfristen für parlamentarische Anfragen im Kalender notiert hat, das wäre lebensfremd. Aber die Beamten, die eine solche Beantwortung inhaltlich aufbereiten – in diesem Fall etwa BVT und die für die Vergabe zuständige Sektion IV – , kennen den Fristenlauf. Also welche Informationen werden hier gegenüber dem eigenen Ressortchef und dem Parlament verschwiegen?

‚Liste Pilz-Argument‘ zieht in diesem Fall nicht

Ende August hatte Peschorn eine Anfrage des ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz ebenfalls nicht beantwortet: In diesem Fall verweigerte er die Antwort mit der Begründung, dass der Anfragesteller Pilz nicht mehr Mitglied des Nationalrats und eine Beantwortung damit hinfällig sei: „Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann“, schrieb der Minister damals in einem Schreiben ans Parlament. Tatsächlich sagt die Geschäftsordnung aus, dass von der Anfragebeantwortung abzusehen ist, wenn die Anfragesteller keine Mitglieder des Parlaments mehr sind.

Kickl verweist jedoch hinsichtlich dieser Regelung darauf, dass der ehemalige freiheitliche Sicherheitssprecher Jenewein zwar kein Mandat mehr im Nationalrat habe, die anderen unterzeichnenden Abgeordneten jedoch sehr wohl:

Hans-Jörg Jenewein mag kein Abgeordneter mehr sein, andere Unterzeichner dieser Anfrage sind es noch, und den FPÖ-Parlamentsklub gibt es auch noch. Das ‚Liste Pilz-Argument‘ zieht also in diesem Fall nicht. Das gilt übrigens auch für zwei Anfragen des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Christian Pewny betreffend ein  ‚Salafisten-Training in Salzburg‘ sowie die ‚ausständige Besetzung des Kommandanten der PI Radstadt‘“,

Es bleibt also spannend, was das Ministerium in der Causa Rubicon zu verbergen hat und ob Innenminister Peschorn seiner Pflicht zur Beantwortung der Fragen noch nachkommen wird…

Der Beitrag Verwirrung um nicht beantwortete Anfrage: „Was hat das Innenministerium zu verbergen?“ erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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