Nach der herben Wahlniederlage der FPÖ am 29. September sah die Partei keinen Auftrag der Wähler für eine Regierungsbeteiligung. Das ist auch nach wie vor die Sicht von Parteiobmann Norbert Hofer und dem designierten Klubobmann Herbert Kickl. Allerdings will man sich auch nicht den schwarzen bzw. türkisen Peter umhängen lassen, wie es Norbert Hofer in einer Pressekonferenz gestern, Dienstag, formuliert hat, wenn es die ÖVP nicht schafft, sich mit der „grünen Weltuntergangs-Sekte“ (O-Ton Hofer) auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Demnach würde, sofern Sebastian Kurz den Wunsch äußert, mit der FPÖ Koalitionsgespräche zu führen, die Lage neu beurteilt werden.

Kickl stellt Forderungen

Die FPÖ würde im Fall von Koalitionsverhandlungen nach einem etwaigen Scheitern der schwarz-grünen Gespräche sich der staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen. Jedoch wäre das nur der Plan B, wie es Kickl formulierte. Plan A ist nach diesem Wahlergebnis die Opposition. Sollte es zum Plan B kommen, gibt es allerdings klare Forderungen: Das Innenressort darf keinesfalls in die Hände der ÖVP, die bereits vereinbarte ORF-Reform muss schnellstens kommen und den Ausbau der direkten Demokratie braucht es „in Windeseile“.

FPÖ warnt vor Schwarz-Grün

In einem Video warnt die FPÖ vor Schwarz-Grün und befürchtet düstere Zeiten:

Düstere Zeiten kommen auf Österreich zu… Die FPÖ ist nicht mehr in der Regierung, das Innenministerium ohne einen freiheitlichen Innenminister, ein Linksruck in Vorbereitung, eine Flüchtlingswelle im Anmarsch und dazu noch ein massiver Anstieg an Gewalttaten – ausgeübt von Asylanten.

Der Beitrag Forderungen der FPÖ: Innenministerium, ORF-Reform, direkte Demokratie erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

(0)

Leave a Reply

WordPress Blog



WordPress Blog