Die Neos können es einfach nicht lassen, gegen den eigenen Staat zu schießen. In einem Beschwerdeschreiben an die Europäische Kommission fordert die Kleinpartei allen Ernstes, Grenzkontrollen in sechs EU-Mitgliedsstaaten – einschließlich Österreich – als „rechtswidrig“ anzusehen.

Heimattreue als Fremdwort

Dass die Neos zu stark globalistischen Tendenzen neigen, ist kein Geheimnis. Europäische Staatengebilde sind ihnen ein Dorn im Auge, einzig und allein der Europäischen Union fühlen sie sich verpflichtet. Grenzschutz ist ein Skandal! Damit könne man schließlich das eigene Volk vor der Masseneinwanderung und ihren Folgen in Form von Morden und Vergewaltigungen durch Illegale schützen.

Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon, deren Visionen vom „Europäischen Staate“ in Österreich nur wenig Anklang finden, bezeichnet in einer Presseaussendung Grenzkontrollen als „illegal“, wenn keine akute Notsituation bestehe. Zum einen liegt Frau Gamon rechtlich falsch, da sich der Staat laut Verfassung unter anderen durch seine Grenzen und deren Schutz definiert, andererseits muss man schon blind und ideologisch deutlich fehlgeleitet sein, um nicht zu erkennen, dass Europa von einer afrikanisch-asiatischen Invasion bedroht wird. Das bedeutet, wir befinden uns (spätestens) seit 2015 in einer Notsituation.

Die Grenzkontrollen finden ja nicht statt, obwohl die Zahl illegaler Grenzübertritte in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist (wie Neos & Co. gern behaupten), sondern wegen konsequenter Grenzkontrollen innerhalb der EU und entlang der „Balkanroute“ kommen immer weniger Illegale durch. Bei einer Öffnung der Grenzen würde diese Zahl rasch wieder kräftig ansteigen. Zudem werden bei den Grenzkontrollen auch regelmäßig Kriminelle oder europaweit gesuchte Verbrecher gefasst.

Neos sind klassische Systempartei

Ein völlig zentralistisch geprägtes Wirtschaftsbild, in dem man sich an einer einzigen Weltwirtschaft orientiert, die grundsätzliche verfassungsfeindliche Ablehnung gegen Staat und dessen Volk sowie die finanzielle Abhängigkeit von Geldgebern sind typische Merkmale einer Systempartei. Die Neos sind die einzige Partei, bei der der Machteinfluss privater Investoren noch offensichtlicher ist als bei der ÖVP. Eine Grundcharakteristik neoliberaler Parteien. Wer die rosaroten Neos wählt, kann gleich „Hans-Peter Haselsteiner“ auf seinen Stimmzettel schreiben. Das Risiko hinter solchen Umtrieben tragen immer die Bürger. Auf deren Schultern wird Politik gemacht, die in Wahrheit gegen sie agiert. Wer Geld als Antrieb und Ideal hat, kann keine Politik im Sinne der Menschen machen, da stets die Interessen der Gönner im Vordergrund stehen.

Der Beitrag Grenzkontrollen: Neos fallen wieder einmal durch Verfassungsfeindlichkeit auf erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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