Nach der Attacke in Frankfurt, wo ein Afrikaner einen achtjährigen Buben ermordete, musste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der verängstigten Bevölkerung Beruhigungspillen verschreiben. Vollmundig kündigte er mehr Geld für die Bundespolizei an, damit die Gewalttaten, die seit Beginn der Einwanderung Deutschland verändern, nicht überhand nehmen. Der Schutz der Bürger dürfe nicht am Geld scheitern, so Seehofer.

Doch sein Regierungskollege von der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sieht keinen Grund für die Mittelaufstockung. Nachverhandlungen zum Haushalt gebe es bei ihm nicht, „die Bundespolizei sei gut ausgestattet“, so Scholz am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Laut Seehofer sei es die Pflicht der Politik, Überlegungen anzustellen und Konsequenzen aus solchen Vorfällen zu ziehen. Er sprach sich neben höheren Mitteln für die Polizei für eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Also Bürgerüberwachung, statt der Ursache auf den Grund zu gehen.

Die Polizei kann maximal als Abschreckung dienen und eingreifen, wenn sie etwas beobachtet, wie Passanten das auch könnten! Eine wirksame Präventionen setzt beim Verursacher, also der Einwanderung, an.

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Der Beitrag Seehofers leere Versprechungen: Kein zusätzliches Geld für Bundespolizei erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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