ERFURT. Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. 16 Monate nach dem Beginn hätten die Untersuchungen keinen Anlaß für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben, teilte das Justizministerium dem Tagesspiegel mit.

Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen worden. Er werde in Zukunft mit anderen Aufgaben in der Behörde betraut, so lange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geprüft würden. Zudem werde er nicht mehr Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein. Der Jurist war unter anderem wegen einer Spende an die Partei in die Kritik geraten, als das Verfahren noch lief.

Generalstaatsanwalt Andreas Becker und der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Oberstaatsanwalt Steffen Flieger, betonten: „Die Entscheidung, den Staatsanwalt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben zu betrauen, erfolgt aus Fürsorgeaspekten und auf Vorschlag des Betroffenen.“

Linkspartei wittert „politisch motivierte Staatsgewalt“

Auf Twitter forderte das ZPS Ermittlungen gegen den Staatsanwalt. Zudem solle Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) Entscheidungen des Juristen auf Rassismus überprüfen lassen.

Ermittlungen nach §129 gegen uns eingestellt? Zeit für Ermittlungen gegen Staatsannwalt Zschächner, Oberstaatsanwalt Flieger, Generalstaatsanwalt Becker und Minister Lauinger (@Gruene_TH ). Zeit für @bodoramelow alle Einstellungsbescheide von Zschächner auf Rassismus zu prüfen.

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) 8. April 2019

In der Vergangenheit hatte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, die Ermittlungen als „politisch motivierte Staatsgewalt“ bezeichnet.

Politisch motivierte Staatsgewalt: Der notorische Staatsanwalt Zschächner scheitert mit der Kriminalisierung von @politicalbeauty
Ach ja, Zschächner ist übrigens Spender der #AfD https://t.co/f9BOXVn7FL

— Martina Renner (@MartinaRenner) 5. April 2019

Justizminister zeigt sich erleichtert

Thüringers Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) äußerte sich erleichtert über das Ende der Ermittlungen. Zuvor hatte er bereits die lange Dauer kritisiert.

Das ZPS hatte im November 2017 eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Grundstück des thüringischen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden, Björn Höcke, aufgestellt. Zudem hatte das ZPS mitgeteilt, den Politiker zu überwachen. (ag)

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