Es ist auch höchste Zeit

On April 7, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der Kampf gegen kriminelle Clans ist im vollen Gange, möchte man meinen. Keine Woche vergeht, in der nicht spektakuläre Razzien gemeldet werden. Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt und andere Behörden bauen Verfolgungsdruck gegen arabische Großfamilien auf, deren Machenschaften immer wieder gestört und aufgedeckt werden sollen. Rund 200.000 Menschen aus solchen Familien hat das Bundeskriminalamt identifiziert, von denen einige Familien kriminellen Aktivitäten nachgehen.

Immobilien werden beschlagnahmt, Autos und andere wertvolle Gegenstände, es gibt Kontrollen und Festnahmen – der Staat beginnt, sich zu wehren. An der Entschlossenheit der politischen Führung, kriminellen Clans das Handwerk zu legen, beispielsweise im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, gibt es keinen Zweifel.  Welche Wirkung all diese Maßnahmen haben werden, wird sich zeigen.

Denn auch die Gerichte müssen mitmachen. Erst in einigen Jahren wird man sehen, ob die beschlagnahmten Immobilien in Berlin wieder herausgegeben werden müssen. Schon bei der Sicherstellung der Mieteinnahmen war man vorsichtig, die fließen nach wie vor auf die Konten der Clans. Und Duisburg mußte beschlagnahmte Autos bereits wieder aushändigen, weil Anwälte dem Gericht erklärt hatten, daß die den Hartz-IV-Empfängern gar nicht gehörten.

Viel zu großzügige „Einbürgerungsurkunden“

Zu den taktischen Herausforderungen eines fortwährenden Ermittlungs-, Fahndungs- und Kontrolldrucks kommen die vielfältigen Probleme einer Beweisführung, die vor Gericht auch standhält. Clevere Topanwälte warten nur darauf, sich auf kleinste Beweislücken zu stürzen und ihre Mandanten vor Strafverfolgung zu schützen. Das ist ihr Job, und sie machen ihn regelmäßig sehr gut.

Dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter ist ausdrücklich zuzustimmen, wenn er feststellt: „In diesem Bereich ist die Integration voll gegen die Wand gefahren, weil sich viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen. Diese Menschen sehen den Staat nur als Beute an.“ Gemeint sind perfekte Parallelgesellschaften, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in mehreren Bundesländern fest etabliert haben. Mit eigenen Regeln und Konfliktlösungen, die mit dem deutschen Rechtssystem nichts zu tun haben.

Auch die viel zu großzügig vergebenen „Einbürgerungsurkunden“ haben daran erwartungsgemäß nichts geändert. Daß sie zur Integration beitragen würden, glauben noch immer zu viele Verantwortungsträger.

Integrieren müssen sich diejenigen, die in unser Land kommen

Daß die Integration indessen fehlgeschlagen ist, sehen manche Politiker als Versäumnis der Aufnahmegesellschaft an. Das ist blühender Unsinn. Denn integrieren müssen sich vor allem diejenigen, die in unser Land kommen und hier leben wollen. Das hatten die Mitglieder dieser Clans niemals beabsichtigt. Ihr Regelwerk, das die hierarchische Ordnung der Familie über das geltende Recht stellt, sollte immer Bestand haben und ist nie integrationsfähig gewesen.

Häufig wird darüber schwadroniert, daß einzelne Clans versuchen würden, den öffentlichen Dienst, besonders die Polizei, systematisch zu „unterwandern“. Auch das gehört ins Reich der Fake News, nichts davon hat sich bestätigt. Es war sowieso sehr fraglich, was ein solcher Clan eigentlich davon haben soll, wenn nach mehrjähriger Ausbildung ein solcher „Agent“ in einem Polizeiabschnitt Streife fährt.

Bleibt also die Staatsaufgabe, den Kampf konsequent fortzuführen, der jetzt begonnen wurde. Fußballerisch gesprochen stehen wir „in den ersten Sekunden der ersten Halbzeit“. Und niemand kann sagen, wie das Spiel ausgeht. Ob unsere Gerichtsbarkeit die Kraft hat, mit harten Urteilen und rigorosem Durchgriff auf das Vermögen der Clans zu reagieren, darf nach allen Erfahrungen bezweifelt werden. Es dürfte schon an Ressourcen scheitern. Wir leben in einem Land, in dem Woche für Woche dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Einfach, weil kein Personal da ist, um Anklagen rechtzeitig zu fertigen.

Der Kampf wird lange dauern – aber er muß geführt werden

Und der Gesetzgeber ziert sich immer noch, eine vollständige Beweislastumkehr ins Gesetz zu schreiben, von Vorratsdatenspeicherung ganz zu schweigen, da geht „Informationelle Selbstbestimmung“ vor erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

Der kühne Plan, den Nachwuchs der Clans aus den Familien zu nehmen, wird wohl erst einmal einer bleiben. Wer als Gutachter eine solche Kindeswohlgefährdung bescheinigt, sollte seinen Rückzugsweg gesichert haben. Das gilt auch für die beteiligten Jugendämter. Auch hier müssen schließlich die Gerichte mitmachen und mit knappem Personal gegen gut aufgestellte Anwaltskanzleien antreten. Man darf als sicher unterstellen, daß die Clans um den Verbleib ihrer Kinder zu Hause erbittert kämpfen werden.

Wir werden also auch künftig mit den Bildern rechnen, die auf allen Seiten produziert werden. Mit Spezialeinheiten und Hundertschaften, die auf spektakuläre Weise Durchsuchungen und Überprüfungen fernsehreif produzieren und genauso mit den Bildern der „Gegenseite“: Hochzeitsgesellschaften, die die Autobahnen blockieren, Großversammlungen in aller Öffentlichkeit, Demonstrationen der Macht und Staatsverachtung, gepaart mit Machogehabe und offener Kampfansage an jegliche staatliche Autorität.

Vor starken Parallelgesellschaften haben viele Experten immer wieder gewarnt, sie blieben zu lange ungehört. Wenigstens haben einige Politiker erkannt, daß der Kampf geführt werden muß. Er wird etliche Jahrzehnte dauern, aber es war höchste Zeit, ihn endlich zu beginnen.

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Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

JF 15/19

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