LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. In dem Schreiben an Brüssel stellte May laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auch klar, daß ihr Land Vorbereitungen für die Teilnahme an den Europawahlen treffen wird, die vom 23.-26. Mai stattfinden.

Großbritannien werde daran aber nur teilnehmen, wenn es davor kein positives Parlamentsvotum zum Austritt gebe. Es sei frustrierend, daß der Prozeß noch nicht zu einem „erfolgreichen und geordneten Abschluß“ gekommen sei, gab May in dem Schreiben zu. Eine Verlängerung bis 30. Juni hatte die britische Premierministerin bereits vor zwei Wochen gefordert, stieß damals allerdings in Brüssel auf taube Ohren.

Skeptische Reaktionen

Am Mittwoch hatte das Unterhaus die Regierung zu einer Verlängerung der Brexit-Deadline verpflichtet. Der genauen Länge des Aufschubs muß das Parlament allerdings erneut zustimmen. May hatte angekündigt, nun gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung zu suchen, was zu teils wütenden Reaktionen aus der eigenen Partei geführt hat.

Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sprach von einem „fundamentalen Problem für die Demokratie“. Mit May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn versuchten zwei Politiker Großbritannien in der EU-Zollunion zu halten, die selbst immer Gegner eines Austritts gewesen seien, sagte der konservative Unterhaus-Abgeordnete.

Die Reaktionen der EU auf das Gesuch sind indes verhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk schwebt laut Nachrichtenagentur dpa ein deutlich längerer Aufschub von bis zu zwölf Monaten vor. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will eine Verlängerung nur gegen eine Begründung Großbritanniens gewähren. „Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben“, sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Bukarest. (tb)

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