GERA. Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen das selbsternannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Ermittlungsverfahren wurde erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag bekannt, berichtet das Online-Portal netzpolitik.org.

Der Antwort zufolge laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“. Die Staatsanwaltschaft Gera habe dem ZPS bestätigt, daß es sich dabei um ihre Organisation handle.

Noch keine Begründung bekannt

Das Verfahren sei eine Woche nach der Mahnmal-Aktion vor dem Haus des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgenommen worden. Eine genaue Begründung für die Ermittlungen habe die Behörde jedoch nicht genannt. Die Staatsanwaltschaft Gera war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen.

„Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst“, beklagte der Leiter des ZPS, Phlipp Ruch gegenüber dem Online-Portal. „Doch wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, wird der Staat kriminell.“ Ruch forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. (ha)

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