Gemäß Parteiengesetz – beschlossen von der alten rot-schwarzen Bundesregierung – steht den Parlamentsparteien eine Erhöhung der Parteienförderung zu. Und zwar in der Höhe von 7,8 Prozent. Für die türkis-blaue Regierung ist dieser Prozentsatz angesichts der hohen Steuerbelastung der Bevölkerung gegenüber unzumutbar.

Stark geschrumpft: Parteienförderung

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