Wie ein Komet aus dem Nichts: Das rechte „Forum für Demokratie“ (FvD) ist bei den Wahlen zum niederländischen Provinzialrat zur stärksten Partei gewählt worden. Das FvD erhielt mit zwölf Sitzen gleich viel wie die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Die Mehrheit der Stimmen ging jedoch in absoluter Zahl an das von Thierry Baudet im Jahr 2016 gegründete FvD (14,4 Prozent, VVD: 13,8 Prozent). Die Christdemokraten und GroenLinks (GrünLinks) erreichten jeweils neun Sitze. Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) verlor im Vergleich zu 2015 fast die Hälfte der Stimmen und erhält nur noch sechs statt neun Sitze.

Euro-, einwanderungs- und klimawandelskeptisch

In seiner Siegesrede nach dem Mitternachtsergebnis sagte Baudet, er werde „gegen die Arroganz der Macht“ vorgehen. „Sie glauben an nichts, aber beten nur einen Götzen an: den Klimawandel“, kritisierte Baudet die etablierten Politiker. Die Euro-, Einwanderungs- und Klimawandelskeptiker-Partei will das Pariser Klimaabkommen vom Tisch fegen und die Möglichkeit von verbindlichen Referenden wieder einführen.

„Wir werden von den Menschen zerstört, die uns schützen sollten“, sagte Baudet in seiner Rede, die vom nationalen Nachrichtensender übertragen wurde. Es ginge um die niederländische Zivilisation, um ihre Kunst, Musik und den Wohlstand. „Die Arroganz und Dummheit der Macht wurde heute bestraft.“

Medienkampagne gegen Baudet

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Großteil der klassischen Medien hatte eine wahre Haßkampagne gegen Baudet geführt. In sozialen Medien wurden Vergleiche mit 1933 und 1939 gezogen. „Der Haß hat gesiegt“, hieß es etwa. Die Medien kommentierten den Sieg Baudets ähnlich wie damals jenen von Donald Trump.

Noch am Tag vor der Wahl erschien in einer Zeitung eine Karikatur mit Baudet auf einem Sarg. Und die nationalen Fernsehsender beschimpften die potentiellen Wähler des Forums als „Leute, die Schwarze hassen“. Geschadet haben Baudet die Kampagnen offenbar wenig.

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