Spatz: Brexit: Taube oder Papagei

On March 3, 2019, in Spatz, by admin

Brexit: Taube oder Papagei

Der Spatz im Gebälk

Hysterisch ängstigen die anerkannten Medien Menschen mit angeblichen wirtschaftlichen Folgen der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen. Sie malen – wie gewöhnlich – dazu allerlei Teufel an allerlei Wände. Im schlimmsten Fall können wieder Zölle erhoben werden, wenn man das will – und natürlich fänden einige wieder als Zöllner Arbeit. Einen plausiblen Grund, weshalb es seit 2016 zum Brexit kommen sollte, nennen die Medien nicht. Es heißt, Schuld daran seien die ungehemmte Immigration, die hohen Beiträge an die EU Kommission und Ähnliches.  Darum ging es vielleicht denen, die ihre Stimme dazu abgaben, aber doch nicht denen, die die Weichen entsprechend gestellt hatten. Die dahingehende Entscheidung wurde David Cameron von den Machthabern hinter der konservativen Partei aufgezwungen. Aber ganz unbegründet ist die Angst der Bürokraten in Brüssel und ihrer Medien vor dem Brexit auch wiederum nicht, denn er könnte das Ende der EU provozieren und damit die Bürokratie mit den mehreren Hundertausenden ihrer überbezahlten und wenig sinnvollen Jobs auseinanderfliegen lassen.

Außer dem Ukraine-Putsch 2014 f hatten die Vereinigten Staaten (schon vor Trump) und das Vereinigte Königreich noch vor dem NATO Gipfel in Warschau (8. und 9. 7. 2016) geplant, die Mitglieder der EU dazu zu bringen, ihre Militärhaushalte deutlich anzuheben, um die eigenen etwas zu schonen. Andere im Establishment spielten durchaus mit der Idee, die Ukraine dieses Mal (was beim Georgienzwischenfall 2008 durch das rasche Eingreifen Russlands verhindert wurde) in den Krieg gegen Russland hineinzumanövrieren. Zur scheinbaren Rechtfertigung des einen (oder Vorbereitung des anderen) benötigte man Angst vor und Wut auf Russland. Zu diesem Zweck sollten Truppen an der russischen Grenze stationiert und eine neue Logistikeinheit der NATO und der EU geschaffen werden, um notfalls Kriegsmaterial, Hubschrauber, Schiffe, Mittelstreckenraketen, Drohnen und Satelliten rasch zu bewegen – was dann auch geschah.

Washington wollte auch London dazu bringen, seine Direktinvestitionen in die NATO zu erhöhen. Das Vereinigte Königreich hatte bisher mit fast 15 % seines Verteidigungs-Haushalts den wichtigsten Beitrag zur Verteidigung der EU geleistet. Der damalige britische Verteidigungsminister, Michael Fallon sagte zwar zu, die gemeinsamen Bemühungen der NATO und der EU nicht zu untergraben. Doch London sah keinen Vorteil darin, weitere Truppen unter fremdes Kommando zu stellen oder selbst wieder Krieg zu führen (das sollten andere für London tun). Von London aus betrachtet, hatten die Vereinigten Staaten die „besondere Beziehung“ dadurch in Frage gestellt, dass sie nach dem Zusammenbruch der Sowjet Union zunehmend als Hegemon alleine einer unipolare Welt vorstehen wollten und ihre Außen- und Finanzpolitik ohne Rücksprache zu führen begannen. London begann, sich nach einem zweiten Standbein umzusehen.

Den Brexit-Beschluss begleiteten einige Ereignisse. Die eng mit der London City verbundene angloamerikanische Elite erkannte, dass die USA nicht mehr die weltweit erste Wirtschafts- und größte Militärmacht sind. Damit vertraute sie eigentlich auch nicht mehr auf die Militärmacht USA, auch wenn sie deren weiteren Ausbau forderte. Gleichzeitig rechnete sie mit dem Zerfall der EU und förderte diesen offensichtlich mit ihrer plötzlich initiierten Migrationspolitik. Kurz vor dem Brexit-Beschluss wettete zum Beispiel der Spekulant George Soros, der ursprünglich zu der Entstehung der Europäischen Union und des Euro wesentlich beigetragen hatte, gegen den Euro und begann massiv mit Propaganda und Kapital die Migration aus Arabien und Afrika zu fördern. Ungarns viel geschmähter Ministerpräsident Victor Orban hatte bereits 2015 darauf hingewiesen, dass Soros die Migrationskrise im Nahen Osten gefördert hat, um Europa zu schaden (Vgl. Jennifer Newton, Hungarian Prime Minister accuses billionaire investor George Soros of trying to undermine Europe by supporting refugees travelling from the Middle East in: Daily Mail, 30.10. 2015. Dazu Francine Lacqua und Sree Vidya Bhaktavatsalam, Billionaire Soros Was ‘Long’ on Pound Before Vote on Brexit, in:, Bloomberg, 27.6. 2016.

Die Brexit-Kampagne war eine Antwort auf den sich abzeichnenden Niedergang der USA. Sie wurde offensichtlich von ganz oben unterstützt und die Boulevard-Presse entsprechend mobilisiert. Man vergisst, worauf die europäische Presse kaum hinweist, nämlich dass die City of London nicht direkt vom Brexit betroffen wird. Angesichts ihres speziellen Status ist sie ein „unabhängiger“ Bestandteil Großbritanniens und war damit auch nicht Teil der EU. Sicherlich konnte sie durch den Brexit den Sitz irgendwelcher Firmen verlieren, welche in die EU abwandern würden. Doch im Gegensatz dazu hoffte die City ernsthaft, ihre Souveränität zu nutzen, um den Markt mit dem Yuan und den Rubel an sich zu ziehen. London hoffte, seine Beziehungen zu Peking und Moskau ausbauen zu können. Die London Stock Exchange kündigte 2016 eine Vereinbarung mit dem China Foreign Exchange Trade Systems (CFETS) an und wurde im Juni die erste Börse der Welt, die chinesische Staatsanleihen verkaufte. Bereits im April 2016 hat die City in einem Abkommen mit der chinesischen Zentralbank die dazu nötigen Privilegien erhalten. Alle Faktoren waren also beisammen, um aus der City auf Kosten der US-amerikanischen Dollar-Vorherrschaft das „Trojanische Pferd Chinas“ in der europäischen Union zu machen. Damit hätte die Finanz-Musik weiterhin in London gespielt und keine der Großbanken hätte der City den Rücken gekehrt, um sich in die finanzielle Provinz, nach Paris oder Frankfurt zu begebeen. Vielleicht hoffte die City auch, ihre Aktivitäten als Steuerparadies für die Europäer weiter ausbauen zu können. Der Brexit sollte die Souveränität der City stärken aber nicht die des englischen Volkes.

Parallel dazu hatte sich auch in den USA eine gewisse Unzufriedenheit mit der engen Bindung an das Vereinigte Königreich und im weiteren Sinn an das Alte Europa entwickelt. Kreise aus der noch vorhandenen produktiven Wirtschaft, insbesondere im gewerblichen Mittelstand, begehrten bereits unter Obama dagegen auf, dass über den Verteidigungshaushalt die außenpolitischen Ambitionen und kriegerischen Initiativen (u.a. mit sogen. Proxy-Kriegern oder „Terroristen“) der Hyper-Elite bezahlt wurden, die den USA (abgesehen von der Rüstungsindustrie) selbst nichts als Nachteile einbringen. Symptomatisch waren dafür die bissigen Bemerkungen Obamas über den britischen Premier David Cameron (Vgl. Jeffrey Goldberg, “The Obama Doctrine”, in: The Atlantic (USA) unter: https://www.voltairenet.org/article191339.html, März 2016.). Der Besuch des Ehepaar Obama zum Geburtstag von Queen Elizabeth II. hat die Sache nicht einrenken können, weil sich mit dem Wahlkampf Donald Trumps der Konflikt bereits verschärft hatte. Das Vereinigte Königreich fühlte sich ohne die USA auch gar nicht isoliert, sondern versuchte stattdessen, wieder stärker das Commonwealth für sich zu aktivieren. Die USA unter Trump bemühte sich ihrerseits darum, die eigene Position wirtschaftlich zu stärken und begannen im Alten Europa einen wirtschaftlichen Konkurrenten zurückzudämmen, weil der die Rückgewinnung einer gesünderen wirtschaftlichen Basis in den USA ähnlich erschwerte wie die Volksrepublik China.

Schon im Jahr darauf, am 6.7.2017, bahnte sich etwas an, das aus den vorgezeichneten Gleisen der Elite zu springen und diese in der weiteren Entwicklung gewaltig zu stören begann. Die beiden Commonwealth-Staaten Indien und Pakistan wurden von Russland und China in die Shanghai Cooperation Organisation SCO aufgenommen und sperrten sich zunehmend für die britischen Pläne, denen der Beitritt wohl ursprünglich hatte dienen sollen. Gleichzeitig stellten die neuen Finanzierungsinstrumente der chinesischen Belt & Road Initiative sicher, dass London nicht der zentrale Umschlagplatz eines den Dollar zunehmend ablösenden Yuan- oder Rubel-Welthandels werden würde. Beide Fehlspekulationen sorgten für Verärgerung in London, die sich nicht nur in dem unterstellten Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal äußerten. Sie sorgten für die Verwirrung in der britischen Brexit-Strategie.

Kurz nach dem Amtsantritt Donald Trumps im Weißen Haus war Premierministerin Theresa May in die Vereinigten Staaten gefahren. Im Gespräch mit Führern der Republikanischen Partei hatte sie vorgeschlagen, die bisherige angelsächsische Führung über den Rest der Welt zu erneuern.

Zur Erinnerung: Aus den von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente erfuhren wir, dass 1941 das besondere Verhältnis zwischen Großbritannien gegründet und mit dem Bündnis der „fünf Augen“, der engen Zusammenarbeit der 17 verschiedenen Geheimdiensten der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der drei Commonwealth Staaten Australien, Kanada und Neu Seeland besiegelt worden war. Sie schufen unter anderem mit dem Echelon-Netzwerk, „eine supranationale Geheimdienst-Agentur, die sich nicht an die Gesetze der eigenen Mitgliedstaaten zu halten hatte.“ Die „fünf Augen“ spionierten illegal neben hauseigenen Politikern unter anderem den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die deutsche Bundeskanzlerin aus. 1948 gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich als zweite supranationale Agentur das Büro für Sonderprojekte (Office of Special Projects). Es steuerte die „Stay-Behind“ Netzwerke der NATO, (u. a. Gladio) und organisierte zahlreiche Staatsstreiche und terroristische Operationen in Europa und in der Dritten Welt (Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Orell Fuessli 2009; 3. Auflage). Vor allem sollte es mit der „Strategie der Spannung“ Angst vor kommunistischen Regierungen in Europa erzeugen, um den anglo-amerikanischen militärischen „Schutz“ Europas zu rechtfertigen. Eine ähnliche Einrichtung gab es für die arabische Welt (Vgl. Hugh Wilford: America’s Great Game: The CIA’s Secret Arabists and the Shaping of the Modern Middle East, Basic Books, 2013). 1982 hatte der parlamentarische Untersuchungsausschuss des US-Kongress die getricksten Coups der CIA aufgedeckt. Daraufhin verbot der Kongress der CIA weitere Staatsstreiche zu organisieren (wahrscheinlich vergeblich). Stattdessen schufen sich die Machthaber in den USA im Verein mit dem Vereinigten Königreich und Australien, eine weitere halbstaatliche Behörde, die über angebliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Trüben agierte, das National Endowment for Democracy (NED). Die NED verteilt über seine vier Tochtergesellschaften (American Center for International Labor Solidarity – ACILS, Center for International Private Enterprise CIPE, National Democratic Institute for International Affairs NDI und International Republican Institute IRI) Gelder an „rechte“ oder „linke“ Parteien, NGOs und sonstige Verbände, um Einflüsse ausüben zu könnenUmst. (Vgl. https://www.voltairenet.org/article180540.html). Die Gründung erfolgte im Anschluss an die Rede von US-Präsident Reagan vom 8. Juni 1982 im britischen Parlament.

Doch zurück zum Brexit: Präsident Trump biss auf May’s Angebot nicht an. Er war gewählt worden, um die unproduktiven imperialen US-Träume zu beenden. Daraufhin reiste Theresa May nach China, um Präsident Xi Jinping anzubieten, mit ihm die Kontrolle über den internationalen Handel zu teilen. Auch Präsident Xi scheint darauf nicht mehr eingegangen zu sein. Die Zukunft des Vereinigten Königreichs gestaltet sich zwei Jahren nach dem Brexit-Beschluss als sehr ungewiss. In Europa begannen sich die Mitglieds-Staaten vehementer an die EU zu klammern und darauf zu bestehen, von der EZB gerettet zu werden. Dadurch versäumen sie es, sich an neu heraufziehenden Gegebenheiten anzupassen, verbauen sich sogar, diese zu erkennen, und werden deshalb dasselbe erleben, was Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durchmachte: einen atemberaubenden Absturz des Lebensstandards und der Lebenserwartung.

Die Belt and Road Initiative Chinas bietet 1,5 Milliarden Menschen, die bisher am Rand der Weltökonomie gelebt haben, wirtschaftliche Aufstiegschancen. Sie werden durch diese Infrastruktur-Anbindung zur Zusammenarbeit gebracht. Das kann zu sehr positiven, nachhaltigen, wenn auch zunächst noch bescheidenen Wohlstands-Effekten führen, die dann aber immer weitere Kreise ziehen werden. China und Russland sind inzwischen alleine technologisch stark genug, um diese Entwicklungspolitik auch ohne das Know How des vor allem auf Finanzen fixierten Westens bewältigen zu können. Diese Menschen wenden sich je strikter vom „Westen“ ab, je offenkundiger seine absurde Destabilisierungspolitik in den Randstaaten – erst im Afrikanischen Seen-Gebiet, dann im Nahen Osten und jetzt in ersten Ansätzen in der Karibik – in Erscheinung tritt.

Den Menschen ist die noch magere Taube in der Hand wichtiger als der fette Papagei auf dem Dach – und Merkel und Macron wissen nicht mehr, wem sie gehorchen dürfen.

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