FRANKFURT. Die hessische AfD-Fraktion hat die geplante Einrichtung einer Meldestelle für rechte Studenten an der Goethe-Universität Frankfurt scharf kritisiert. „Statt gegen Linksextremismus vorzugehen, werden Pläne gefordert und wahrscheinlich auch umgesetzt, welche das Problem nicht bei Extremismus an sich, sondern nur beim Rechtsextremismus sehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Frank Grobe, der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Ankündigung der Goethe-Universität Frankfurt, ein Konzept zum Umgang mit angeblich rechten Studenten auf dem Campus zu erarbeiten. Der Senat der Universität hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Grünen Hochschulgruppe angenommen.

Grobe plädierte dafür, die Neutralität der hessischen Bildungs- und Hochschuleinrichtungen zu wahren. Er kündigte an, die AfD werde den Vorgang im Landtagsausschuß für Wissenschaft und Kunst thematisieren.

Universität reagiert auf Vorlesungsstörung

Die Grünen fordern unter anderem, durch Handreichungen und Veranstaltungen Dozenten und Studenten über „Erkennungsmerkmale und Diskursstrategien der extremen Rechten“ zu informieren. Außerdem soll es nach dem Wunsch der Grünen-Studenten eine Meldestelle und eine Arbeitsgruppe gegen rechts geben.

Ende Januar hatten mutmaßlich Antifa-Mitglieder während einer Psychologie-Vorlesung eine Studentin als angebliches Mitglied der Identitären Bewegung angeprangert. Sie verteilten Flugblätter mit persönlichen Daten der Frau.

Aktionen dieser Art seien keine Seltenheit mehr, betonte Grobe. „Es kann nicht sein, daß die Antifa eine Vorlesung stört, eine Psychologie-Studentin öffentlich denunziert und der Senat richtet danach eine Meldestelle gegen rechts ein.“

Grünen warnen vor rechten Übergriffen

Der Vertreter der Grünen Hochschulgruppe im Senat der Universität, Ben Seel, lobte die Annahme des Antrags. Er freue sich über die breite Zustimmung des Senats, sagte er der Frankfurter Rundschau. Die Goethe-Universität brauche dringend Strukturen, um auf Rechte reagieren zu können.

In einer Stellungnahme auf Facebook warnten die Grünen vor Situationen, „an anderen Universitäten, bei der alltäglich Studierende und Dozierende Opfer rechter Übergriffe“ würden. Daher sei es wichtig, „sich frühzeitig Gedanken über Konzepte zur Verhinderung solcher Situationen zu machen“. (ag)

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