WIESBADEN. Der deutsche Staat hat 2018 ein Rekordhoch an Haushaltsüberschüssen erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen rund 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt war dies ein Plus von 1,7 Prozent.

Die Bundesrepublik verzeichnete das fünfte Mal in Folge einen Haushaltsüberschuß. Gemäß der Defizit-Grenze des Maastrichtvertrags der EU darf ein Mitgliedsstaat ein Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verbuchen.

Für den Überschuß waren nicht nur die hohe Beschäftigung und die daraus resultierenden gestiegenen Steuereinnahmen, sondern auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich. Staaten können sich damit günstiger verschulden. Die Geldpolitik kostet jedoch den Sparern Milliarden Euro.

IWF fordert Investitionen in Infrastruktur

Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Bundesregierung aufgefordert, im Falle eines drohenden Konjunkturabschwungs mit höheren Staatsausgaben gegenzusteuern. „Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge anstellen, zum Beispiel in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren oder die Kinderbetreuung ausbauen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der Zeit.

Das Finanzministerium rechnet nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bis 2023 mit einem 25-Milliarden Euro großen Loch im Haushalt. Pro Jahr würden fünf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erzielt werden. (ls)

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