KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Grenzschließungen erneut ausgeschlossen und sich damit gegen seine Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Gegenwärtig sei man „nicht annähernd in einer Situation, in der wir solche Fragen miteinander besprechen müssen“, sagte er der Welt. Kramp-Karrenbauer hatte in einem ARD-Interview betont, als Ultima Ratio wäre die Abriegelung der deutschen Grenzen denkbar.

Günther lobte die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dank der „inzwischen viel weniger Menschen in unser Land“ kämen. Den sogenannten Spurwechsel, abgelehnte Asylbewerbern mit Arbeitsplatz in ein neu zu schaffendes Einwanderungsrecht zu überführen, befürworte er ausdrücklich. „Das wäre eine große Hilfe – bei der Integration, aber vor allem auch bei der Bewältigung des Fachkräftemangels.“ Der CDU-Politiker plädiert seit längerem für diesen Weg.

Diskussion über Alternative zur Großen Koalition sei „töricht“

Trotz eines Linksrucks der SPD und deren Rentenpläne gebe es keinen Grund, an der Bundesregierung zu zweifeln. „Alle Diskussionen über Alternativen zur Großen Koalition halte ich für töricht. Alle müssen ein Interesse daran haben, gut zusammenzuarbeiten.“

Im Streit um das Verschleierungsverbot der Kieler Universität stellt sich der Landesvater hinter die Hochschulleitung und Bildungsministerin Karin Prien (CDU). „Volle Unterstützung für die Kieler Uni. Und ich finde auch richtig, daß Bildungsministerin Karin Prien ein solches Verschleierungsverbot für alle Schulen und Hochschulen gesetzlich regeln möchte.“ Die Verhüllung des Gesichts passe nicht zu unseren Bildungsinstitutionen und der freiheitlichen Gesellschaft. (ag)

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