BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Extremismus-Überprüfung von Beamten angekündigt. Dabei soll es konkret um die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem Staatsdienst gehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, begründete Seehofer den Schritt.

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Die Prüfung werde in vier bis acht Wochen abgeschlossen sein.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen stünden mögliche Links-und Rechtsextremisten gleichermaßen, betonte er. Sie sei „unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz“. Dieser hatte Mitte Januar die Partei zum Prüffall erklärt. (tb)

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