WIEN. Die österreichische Regierung plant eine Gesetzesverschärfung bei Gewaltverbrechen. Hintergrund sind unter anderem die vermehrten Angriffe auf Frauen in den vergangenen Wochen. Das Gesetzespaket umfaßt rund 50 Änderungen und erhöht die Strafen zum Teil drastisch.

Wie die Zeitung Österreich berichtet, soll etwa die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen von derzeit einem auf zwei Jahre erhöht werden. Bewährungsstrafen würden abgeschafft. Überdies sollen die Höchststrafen für Wiederholungstäter erhöht werden. Bei Vergewaltigung läge das Strafmaß dann zwischen zwei und 15 Jahren statt wie bisher bei ein bis zehn Jahren.

Gesellschaftlicher Wandel und Einwanderung als Grund

Die Regierung will die Gesetzesverschärfung am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Bis Ende Juni soll ein konkretes Gesetzespaket vorgelegt werden, das bis Ende 2019 vom Parlament erlassen wird. Einzelne Maßnahmen würden aber schon im Laufe des Jahres umgesetzt.

„Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen, aber auf Grund der Veränderung der Gesellschaft und der Zuwanderung hat sich vor allem das Bild der Frau von Männer aus anderen Kulturkreisen massiv verändert“, heißt es in dem Regierungstext, der unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler(ÖVP) erstellt wurde.

Zehn Morde in 40 Tagen

In den ersten anderthalb Monaten dieses Jahres sind in Österreich zehn Menschen bei Gewaltverbrechen getötet worden. Meistens waren die Opfer Frauen und die mutmaßlichen Täter Personen mit ausländischen Wurzeln. In sieben der zehn Fälle sind Ausländer tatverdächtig. Neunmal sind Frauen getötet worden.

Am vergangenen Mittwoch erstach ein türkischer Asylbewerber den Leiter des Sozialamts in Dornbirn im Bundesland Vorarlberg. Einige Tage zuvor war bei einer Schlägerei in einem Lokal im oberösterreichischen Regau ein 29 Jahre alte Makedonier getötet worden. Mittlerweile sitzen zwei Verdächtige mit Einwanderungshintergrund in Untersuchungshaft. Mitte Januar hatte die Polizei einen Syrer festgenommen, der in Verdacht steht, seine 16 Jahre alte Ex-Freundin aus Niederösterreich getötet und in einem Park versteckt zu haben. (ls)

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