BERLIN. Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Die AfD warnt unter anderem davor, der Pakt ermögliche „allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben“. Weiterhin fordere das Dokument, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Laut RND will das Auswärtige Amt nun eine Informationskampagne starten. Behauptungen, der Pakt erhöhe die Zuwanderung in bestimmte Länder, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“.

Tschechiens Ministerpräsident lehnt den Pakt ab

Am Donnerstag hatte auch der Tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die Vereinbarung in Frage gestellt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte er im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde der Regierungskoalition vorschlagen, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen. „Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, verdeutlichte der 64jährige.

Im Juni hatten sich Vertreter von rund 190 Mitgliedsstaaten auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ verständigt. Das Abkommen soll laut Präambel rechtlich nicht bindend sein. Dennoch fürchten Kritiker, die beteiligten Länder könnten sich so zur Aufnahme von Einwanderern und Flüchtlingen, vor allem aus Afrika, verpflichten oder sogar dazu gezwungen werden. (ha)

(0)

Leave a Reply

WordPress Blog


Premium WordPress Themes