MÜNCHEN/ BERLIN. Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold, hat sich für Juso-Chef Kevin Kühnert als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles soll seinen Vorstellungen zufolge weiterhin ihren Posten als Chefin der Bundestagsfraktion behalten. „Ich war schon immer der Meinung, daß man die Ämter der Partei- und der Fraktionsvorsitzenden trennen sollte“, sagte der 56 Jahre alte Mittelfranke, der sich vergangene Woche in einer Kampfkandidatur durchgesetzt hatte.

Der Fraktionschef müsse immer Kompromisse eingehen, begründete er seine Forderung. „Die Parteibasis ist aber wenig amüsiert, ständig diese Kompromisse verkaufen zu müssen.“ Der Parteichef sollte daher die Freiheit haben, hundertprozentig SPD-Positionen zu vertreten.

Steinmeier will Sanders

Arnolds Favorit für die Nahles-Nachfolge ist dabei der Chef der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert. „Er kann Konflikte austragen ohne zu verletzen – und hat ausgewogene Kritik an der Groko geäußert. Er hat gezeigt, daß er das Format hat. Ein solcher Schritt wäre ein echtes Zeichen.“

Auch der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen Führungswechsel. Die Partei müsse mehr provozieren und zuspitzen, sagte Steinbrück der Süddeutschen Zeitung. „Das läuft darauf hinaus, daß die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger.“ Der mittlerweile 77 Jahre alte Senator aus dem Bundesstaat Vermont trat 2016 in den Vorwahlen der demokratischen Partei an und verlor dort gegen Hillary Clinton. Er gilt als Hoffnungsträger vieler Parteilinker und verfolgt eine sozialistische Agenda.

Steinbrück beschwor die SPD, „auf die Kernfragen der gesellschaftlichen Konflikte“ zurückzukommen. Unter anderem solle sie „eine höhere Erbschaftsteuer fordern“. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen seien dann in der Bildung am besten investiert. (tb)

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