Erdogan siegt

On June 24, 2018, in Junge Freiheit, by admin

ANKARA. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei zeichnet sich ein klarer Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan ab. Auch dessen Partei AKP liegt deutlich in Führung. Nach Auszählung von 81 Prozent der Stimmen liegt Erdoğan mit 54,2 Prozent der Stimmen in Führung. Wie aus Daten der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht, erhält der Mitwerber der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, 29,9 Prozent der Stimmen. Der Präsident benötigt 50 Prozent plus eine Stimme im ersten Wahlgang, um im Amt bestätigt zu werden. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 kam Erdoğan auf 51,8 Prozent der Stimmen.

Erdoğans Partei, die islamisch-konservative AKP, erzielt im Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen 55,5 Prozent und damit die absolute Mehrheit. Gegenüber der vorgezogenen Neuwahl von November 2015 konnte sie zulegen. Die sozialdemokratisch-nationalistische Republikanischen Volkspartei (CHP) erreichte 33 Prozent der Stimmen. Spannend blieb es um das Abschneiden der HDP: Die Pro-Kurden-Partei überwindet nach bisheriger Auszählung die Zehn-Prozent-Hürde, sie kommt auf 10,2 Prozent. Bei der Wahl 2015 überwand sie die Sperre schon einmal und bildete die drittgrößte Fraktion im Parlament. Deren Spitzenkandidat Selahattin Demirtas bestritt den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Seit November 2016 sitzt er wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Knapp 60 Millionen türkische Bürger waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr MESZ. Die CHP beschuldigte Erdoğan der Wahlmanipulation und zweifelte an dessen absoluter Mehrheit in der ersten Wahlrunde. Besonders in den Kurdengebieten der Südosttürkei soll es Wahlbeobachtern zufolge zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. 650 Journalisten aus 34 Staaten verfolgten die Stimmabgaben über Bildschirm in speziell eingerichteten Pressezentren der Türkei.

Nach der Wiederwahl Erdoğans ist die Umgestaltung der Türkei in ein Präsidialsystem abgeschlossen. Das Ministerpräsidentenamt wird abgeschafft, der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef in Personalunion mit weitreichenden Vollmachten. (ru)

 

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