Spatz: Shoot first,… Aber wozu?

On March 31, 2018, in Spatz, by admin

Shoot first,… Aber wozu?

Der Spatz im Gebaelk

Es gibt sogar Erfreuliches aus Berlin zu berichten: Am Mittwoch hat die deutsche Behörde endgültig dem Bau der Nord Stream 2 Pipeline gegen den Widerstand der sowjet-traumatisierten Staaten Osteuropas und ihrer amerikanischen Betreuer zugestimmt Wunder gibt es also doch noch. Denn die USA hatte sich eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen (www.upi.com vom 21.3.2018). Der US Energie(DOE)Minister Rick Perry hatte noch tags zuvor vor dem Armed Services Ausschuss des US-Senats ausgesagt, die Energieversorgung Osteuropas durch die USA sei eine der stärkeren Methoden, um den russischen Einfluss zurückzudrängen und ihnen (den Russen) den Geldhahn zuzudrehen. (oilprice.com vom 26.3.2018).

Unerfreulich dagegen, dass Bundesbehörden laut Spiegel Online am 24.3., zum Zweck des Verbraucherschutzes ab 2020 Zugangssperren für Internetseiten verhängen können: „Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation), ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, ‚um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern‘.“ Grundlage dafür ist die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 der Europäischen Union. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fungiert als zentrale Verbindungsstelle für das CPC-Netzwerk in Deutschland in Verbindung mit dem Luftfahrt-Bundesamt, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dem Eisenbahn-Bundesamt und verschiedener Landesbehörden und privater Einrichtungen, u.a. der Verbraucherzentrale. Wie weit die Kollektiv-Interessen reichen und wer sie definiert, bleibt unklar. Wahrscheinlich geht es darum, naive Konsumenten vor Informationen zu schützen, die sie zum kritischen Nachdenken verleiten oder gar zur Empörung reizen könnten.

Diesen Verdacht legt das kriminelle, gefährliche Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und ihrer „anerkannten“ Medien nahe. Nein, ich meine nicht den Fall Puigdemont, der zwar dumm aber nicht kriminell ist. Ich meine den Fall Skripal und die Ausweisung russischer Diplomaten. Das Kriminelle daran ist die rechtswidrige Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten (Russland), dem man vorwirft, nichts zur Aufklärung beizutragen. Dabei hatte London – nach Aussagen der russischen Regierung – sich geweigert, Proben des Gifts zur Analyse weiterzugeben. Die westlichen Regierungen haben nicht einmal den Befund ihrer Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OCPW), welche unter anderem die entsprechenden Giftgasanlagen und Bestände der früheren Sowjetunion vernichtet hatte, abgewartet. Es handelt sich hierbei nicht einfach um juristische Formfehler und Verfahrensfragen, sondern um eine bewusst heraufbeschworene Kriegsgefahr, ein Verhalten, auf das die beiden schon im Spatz letzter Woche in einem anderen Zusammenhang zitierten Paragraphen, (§ 80 StGB und Art. 26 Abs. 1 GG) zutreffen. Dass die Zuspitzung der Beziehungen böswillig und absichtlich vorangetrieben wird, erkennt man daran, dass Berlin nicht schnell genug seinen positiven Beitrag zu dieser Art Absicherung der monopolaren Weltordnung des Westens zur Schau stellen konnte.

Kein klar denkender Mensch auf beiden Seiten dürfte sich zur Zeit eine direkte militärische Konfrontation wünschen, doch gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass manche Regierung eine solche, die mit Sicherheit nuklear ausgetragen würde, billigend in Kauf nimmt, um möglicherweise andere Ziele zu erreichen. Der Fall Skirpal ist ja nicht der erste dieser Art. Die gleichen unbewiesenen Anschuldigungen wurden und werden nach dem Absturz des Flugzeugs der Malaysian Airline über der Ukraine erhoben und herumposaunt, während Flugschreiber und andere beweiskräftige Unterlagen über den Abschuss in Holland als Geheimnis verwahrt werden. Ähnlich stellen sich für die andere Seiten die gefälschten Anschuldigungen gegen Serbien dar, die zur Bombardierung Serbiens geführt haben, und die erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak, für die sich Colin Powell und Tony Blair hinterher sogar entschuldigen mussten und die zur Zerstörung des Irak und zu Tod und Vertreibung von Millionen Iraker geführt haben.

Diese und andere gefälschten oder unbewiesenen Anschuldigungen deuten daraufhin, dass es sich um gezielte Orchestrierungen handelt. Das Ziel dürfte die Diskreditierung Russlands und seine wirtschaftliche Schwächung sein. Letzteres belegen auch die Sanktionen aufgrund des Tricks, dass man die Sezession der Mehrheit der Krimbewohner von der Ukraine und ihren Anschluss an Russland zu einer illegalen Annexion Russlands uminterpretierte, natürlich wieder ohne Beweise, wenn auch mit etwas mehr scheinbarer Plausibilität.

Seit den 1990er Jahren belegen folgende westliche Maßnahmen die Feindschaft des Westens gegen Russland. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde alles getan, um Russland wirtschaftlich auszuplündern, das Land auf das Niveau eines Drittweltlandes zu drücken und eine unipolare Weltordnung unter der Fuchtel der westlichen Finanzelite (der Wall Street und City of London Banken) zu errichten. US-Wahlkampffirmen übernahmen die Wahlprozeduren in Russland, um die betrügerische Wahl der manipulierbaren Rauschkugel Jelzins abzusichern. Der Westen setzte alles daran, die wissenschaftlichen und militärischen Einrichtungen in Russland zu demontieren und deren Wissenschaftler abzuwerben. Schließlich arrangierte der Westen kriegerische und andere Aktionen, um vor der Welt zu demonstrieren, dass Russland seine Verbündeten und unabhängige Regierungen in Europa (Serbien, Ukraine), im Nahen Osten (Irak, Libyen), in Afrika und Amerika (Cuba) nicht unterstützen kann.

Russland wirtschaftliche und machtpolitische Erholung unter seinem Präsident Putin ließ diese und den weiteren Versuch, eine unipolare Welt über die Köpfe der Weltbevölkerung hinweg durchzusetzen, scheitern. Die Rückgewinnung der Kontrolle über seine Wirtschaft und seine wirtschaftlichen Ressourcen (insbesondere die Öl und Gas-Felder, der Fall Yukos mit Michail Chodorkowski) minderten den Einfluss der USA und der anglo-amerikanischen Elite in der Welt deutlich. In dem Maße in dem Russland seine Souveränität wiedergewann, und sich wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch und militärisch weiter entwickelte, steigerten sich die Feindseligkeiten des Westens und seine Versuche, Russland in die verzweifelte Lage der 1990er Jahre zurückzudrängen. Dem dienten auch die Sanktionen gegen Russland, die aber faktisch Russland nur unabhängiger gemacht, und das Land befähigt haben, neue wirtschaftliche Partner insbesondere China und andere Staaten, sogar Saudi Arabien, zu gewinnen.

Gleichzeitig initiierten die USA, England und Frankreich zahlreiche gezinkte Wahlen, Aufstände, Regime Changes und militärische Interventionen in der Ukraine, im Irak, in Syrien, Libyen, im Jemen, in Afghanistan, Somalia und so weiter. Sie errichtete Militärbasen rings um Russland und China und ließen NATO-Streitkräfte wider ausdrücklicher anderslautender Versprechen ihrer Top-Politiker bis an die Grenzen Russland vorverlegen. Das alles gilt als „defensiv“, nur weil Russland „aggressiv“ sei. Wer soll so etwas, außer Fanatiker, glauben? Kann man den westlichen Politik-Verkäufern nach all den Lügen und Täuschungsmanövern der letzten Zeit ernsthaft noch irgendeine Aussage glauben? Auch wenn die Weltherrschaftsphantasien der anglo-amerikanischen Eliten scheinbar platzen sollten, haben sie die Welt mit ihren tiefsitzenden Ressentiments, Animositäten und Feindseligkeit verseucht. In diesem Umfeld treibt das irre Geplärr im Fall Skripal die Spannungen voran. Sie sollen – wenn überhaupt etwas – die Bevölkerung im Westen auf eine militärische Konfrontation mit Russland und China vorbereiten, ein Verdacht. Diesen Verdacht bestätigt die heuchlerische Behauptung, gesprächsbereit zu sein, wenn man genau das Gegenteil tut.

Man sollte in diesem Zusammenhang die von John Stuart Mill 1848 bis Joseph A. Schumpeter 1942 zu Recht analysierte Tendenz der westlichen Marktwirtschaft ernst nehmen. Adam Smith war schon bei seiner Analyse der Wohlstandsentwicklung unter Marktbedingungen auf eine wenig beachtete Tendenz der Marktdynamik gestoßen. Diese führt zur Konzentration der Vermögen in immer weniger Händen, vor allem in solchen des Finanzkapitals und kann deshalb Spannungen zwischen ihnen und den Produzenten (Arbeiter und Unternehmer der Güterproduktion) auslösen. So dann hatte Karl Marx die historische Dynamik herausgearbeitet, dass die Steigerung der Produktivität (der Produktivkräfte) im Rahmen einer Gesellschaftsformation den gesellschaftlichen Zwang mildert, den die jeweils herrschende Macht zur Absicherung der Reproduktion der Gesellschaft einfordern muss. Behalten die Herren den Zwang entgegen der gegebenen technologischen Möglichkeiten bei, führt das früher oder später zur Revolution der etablierten Produktions- oder Herrschaftsverhältnisse und damit zu einer neuen Gesellschaftsformation. Der „Sozialreformer“ John Stuart Mill griff die Gedanken beider Autoren indirekt auf und leitete davon die Forderung ab, dass zum Erhalt der etablierten Produktions- oder Herrschaftsverhältnisse rechtzeitig in das Marktgeschehen eingegriffen werden müsse.

Er rechtfertigt solche Eingriffe bereits mit Umweltgesichtspunkten: „Wenn die Erde tatsächlich allen Reiz verliert, den sie der Existenz von Dingen verdankt, die im Verlauf eines ungehemmten Wachstums von Reichtum und Bevölkerung verschwinden werden, weil man nur so in der Lage ist, eine größere, wenn auch nicht eine bessere oder glücklichere Bevölkerung zu ernähren, so hoffe ich zum Wohle der künftigen Generationen, dass man sich mit einem stationären Zustand zufriedengibt, lange bevor man von Natur dazu gezwungen wird.“ (Principles of Political Economy (urspr. 1848) Longmans London 1965, S. 756.) Wenn also ein gewisser Grad an technologisch möglicher Produktivität erreicht worden sei, werde weiteres „Wirtschaftswachstum“ zu einer gefährlichen „Sucht“ (so Mill!). Man müsse also früher oder später die Eigengesetzlichkeit des Marktes ausschalten und durch Experten die Lenkung der Wirtschaft selbst in die Hand nehmen. Diese Idee blieb längere Jahre unbeachtet. Erst 1942 griff sie Joseph A. Schumpeter wieder auf, wenn auch aus anderen, marktgesetzlich abgeleiteten Gründen als bei den vorgenannten Denkern. Auch nach seiner Analyse (in: Capitalism, socialism and democracy. Harper, New York/London 1942) könne nur eine „sozialistisch“ organisierte Gesellschaft die Markttendenz, die notwendigerweise in eine systemisch Krise führen, aufhalten. Eine solche sozialistische Gesellschaft würde sich, nach Schumpeters Ansicht, quasi „von alleine“ durchsetzen.

Wenn schon nicht bei der von Karl Marx für die Systemumstellung vorgesehene „Avantgarde der Arbeiterklasse“, so scheint eher bei einer Avantgarde des Finanzkapitals die Einsicht gedämmert zu haben, dass zur Fixierung der etablierten Macht- und Herrschaftsverhältnisse die weitere Steigerung der Produktivität der Arbeit einzufrieren sei. Aus diesem Grund wurde etwa Mitte der 1970er Jahre beschlossen, die gerade eingeleitete „friedliche“ Nutzung der Kernbindungskräfte, soweit sie nicht der Waffenherstellung dient, wieder abzublasen und die vorgesehene Deindustrialisierung durch Umweltschutzargumente zu rechtfertigen (Vgl. Leonard Lewin, The Report from the Iron Mountain von 1967). Als sich herausstellte, dass die fossilen Brennstoffe nicht so begrenzt waren, wie man zunächst dachte (Vgl. Club of Rome, Die Grenzen des Wachstums 1972), beschlossen man die Nutzung auch dieser Energieträger über die Klimapolitik wegen des bei der Nutzung freigesetzten CO2 unter Kontrolle zu stellen. Sollten sich Länder wie Russland und China nicht an diese Zielvorgaben halten, sondern weiterhin auf die wissenschaftlich-technische Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität setzen, fiele diese machtpolitische Konstruktion in sich zusammen und gefährdete den Erhalt der gegebenen Herrschaftsverhältnisse. Das will offensichtlich die anglo-amerikanische Elite und allen verfügbaren Mitteln, auch durch ihre Politikverkäufer verhindern.

 „Ich musste mich mit der Geschichte von Kriegen viel beschäftigen, und zu allen Zeiten stellte ich fest: Die Zeitgenossen verlegten den Krieg in eine unbestimmte Zukunft, während dieser sich bereits an der Schwelle ihrer Länder befand.“   Carl von Clausewitz (1780-1831).

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