CDU und CSU knicken bei Asylpolitik ein

On January 15, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Union ist bei den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition in der Asylpolitik eingeknickt. Nach Informationen der Bild-Zeitung forderten die SPD-Delegationsteilnehmer von Parteichef Martin Schulz die nachträgliche Streichung des Satzes: „Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt“. Dies hätte bedeutet, daß Asylbewerber künftig nicht mehr ihren Wohnort hätten verlassen dürfen und kein Bargeld mehr erhalten hätten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, auf dessen Computer das Papier verfaßt wurde, strich demnach den Satz auf Weisung von Angela Merkel und Horst Seehofer. SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner sieht in der Formulierung eine Intrige der Union. „Der Satz war vorher definitiv nie verhandelt worden.“ Dem widerspricht Scheuer. „Martin Schulz kam nachträglich mit mehreren Änderungen – der einen haben wir nachgegeben“, sagte er der Bild.

 60 Prozent der SPD-Anhänger gegen Große Koalition

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die Welt am Sonntag stehen die Deutschen einer Großen Koalition skeptisch gegenüber. 40 Prozent bewerten sie als „gut“ oder „sehr gut“ während sie 52 Prozent ablehnen.

60 Prozent der SPD-Anhänger sagen demnach „nein“ zu einer Fortführung der Koalition wohingegen zwei Drittel der Unionssympathisanten (67 Prozent) dafür wären. Am kommenden Sonntag wird ein Sonderparteitag der SPD über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Sollten diese erfolgreich sein, hätten die SPD-Mitglieder das letzte Wort. Am Wochenende hatte sich auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen eine Regierungsbildung mit der Union ausgesprochen. (tb)

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