BERLIN. Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden Quartal bereits jetzt mehr überplanmäßige Sozialausgaben veranschlagt als im Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte die Regierung zusätzliche Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro, berichtet die Rheinische Post. Im Vergleichsquartal 2016 waren es etwa 1,4 Milliarden Euro.

Grund dafür seien hauptsächlich Mehraufwendungen für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 600 Millionen sowie 300 Millionen Euro Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. „Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, daß sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen“, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Tausende Flüchtlinge seien in den vergangenen Monaten zu Hartz-IV-Empfängern geworden. Der Leiter des Center of Excellence for Migration and Integration am Ifo-Institut München, Gabriel Felbermayr, warnte unteressen am Mittwoch, daß demnächst ein Viertel aller Hartz-IV-Bezieher Flüchtlinge seien. Insgesamt sei die Zahl der Empfänger seit 2005 gesunken, aber „die nächste Rezession kommt bestimmt“. (ls)

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