Zwischen Attacke und Ausgleich

On December 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

HANNOVER. Tag zwei des AfD-Bundesparteitags – und das Bild vor der Halle könnte sich nicht größer unterscheiden von dem des Vortags. Der Wintereinbruch hat eine weiße Decke über der niedersächsischen Landeshauptstadt ausgebreitet.

Alles liegt ruhig da, wo am Sonnabend noch gewalttätige linksextreme Gegendemonstranten die Veranstaltung blockiert und Parteitagsdelegierte, Journalisten sowie Polizisten angegriffen hatten. Jetzt fliegen nur Schneebälle; Beamte der Bereitschaftspolizei vertreiben sich die Zeit.

Drinnen geht es jedoch so weiter wie einen Tag zuvor: mit der Wahl des Bundesvorstands. Die Spitze mit den Bundessprechern und ihren Stellvertretern ist besetzt, nun geht es um die zweite Reihe.

Höcke wirft Weidel Ämterhäufung vor

Einziger Kandidat für das Amt des Schatzmeister war Amtsinhaber Klaus Fohrmann, der auch wiedergewählt wurde. Zu seinem Stellvertreter wählten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt. Als Schriftführer gehört Joachim Kuhs, der stellvertretende Vorsitzende der Christen in der AfD, dem künftigen Bundesvorstand an.

Beisitzer im Bundesvorstand wurden die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, Fraktions-Vize Beatrix von Storch, Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburgs Fraktionschef Andreas Kalbitz und der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka.

Gelegentlich wurde es unruhig im Saal: Etwa als Thüringens Landeschef Björn Höcke der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel während der Kandidatenvorstellung Ämterhäufung vorwarf und den Begriff „Sonnenkönigin“ ins Spiel brachte. Da gab es Buhrufe von den Weidel-Unterstützern.

Proteste gegen frühers NPD-Mitglied

Buhrufe erntete auch Beisitzer-Kandidat Björn Neumann aus Hamburg. Er war einmal Mitglied der NPD, was parteiintern schon bekannt war. In seinem Kandidatensteckbrief hatte er diese Mitgliedschaft verschwiegen, bei seiner Vorstellung jedoch erwähnt.

Parteisprecher Gauland forderte daraufhin Neumann energisch und unter dem Applaus der Delegierten auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluß. Neumann wollte nicht zurückziehen, viele Delegierten protestierten.

Auch bei der Fortsetzung des Parteitags schlug die Stunde der Strippenzieher. Beide Strömungen versuchten, ihr Personaltableau durchzusetzen, das sorgte für zuweilen hektische Betriebsamkeit. Immer wieder standen kleine Grüppchen beisammen, um das Vorgehen abzustimmen. Nicht immer klappte das auf Anhieb, dann neutralisierten sich Exponenten des rechten „Flügels“ und der Liberalkonservativen gegenseitig.

Die AfD ist keine neue Partei geworden

Aber strömungsübergreifend wurde deutlich: Wer als Kandidat eine solide Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen wollte, mußte die Emotionen der Delegierten bedienen, den politischen Gegner verbal angehen.

Offenbarte der Parteitag einen (weiteren) Rechtsruck der AfD, wie viele Kommentatoren interpretierten? Das läßt sich am neuen Vorstand so eindeutig nicht festmachen. Ist die Partei geeinter? Auch dies kann man so nicht behaupten.

Die Konfrontation der unterschiedlichen Parteiflügel war nicht zu übersehen. Die AfD hat in Hannover einen neuen Vorstand gewählt, sie ist hier keine neue Partei geworden. Sie spricht bisweilen mit mehreren Stimmen, das wird – sicherlich noch über eine längere Zeit so bleiben.

Am frühen Abend war der Schnee geschmolzen. Dort, wo sich morgens Polizisten eine Schneeballschlacht geliefert hatten, waren nun matschige Pfützen.

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