Spatz: „Falsch regieren?“

On November 25, 2017, in Merkel, Spatz, by admin

„Falsch regieren?“ (nächster Spatz erst am 8.12.)

Der Spatz im Gebaelk

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition wurde – wie üblich – viel geredet, bedauert, erklärt, vorgeworfen. Dabei wurde interessanterweise der entscheidende Punkt weitgehend ausgeklammert, nämlich die Energie-Demontage-Politik (Kohle-Öl-Diesel-Benzin), der sich die Yes-men um Merkel postengeil „angenähert“ haben. Gerechtfertigt wird die Demontagepolitik mit der immer noch nicht empirisch nachvollziehbar bewiesenen, nur zur politischen Manipulation herbei-behaupteten „CO2-Klimasensitivität“. Dass man der Kanzlerin und den Grünen in diesem Punkt nicht „trauen“ kann, hat die Kanzlerin schon anderweitig bewiesen.

Die eigentlich regierende Koalition – Merkel, Grüne, Medien – besteht bereits seit langem. Nur wer sich der Medienberieselung einigermaßen entzieht, kann das erkennen. Kann man einer Kanzlerin vertrauen, die 2002 vor dem Bundestag sagte, vor einer neuen Einwanderung müssten erst einmal die Migranten der Vergangenheit vernünftig integriert werden, die 2005 eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für alternativlos erklärte und am 14. März 2011 ihre ganze Partei abrupt zum Gegenteil nötigen konnte, weil am Neckar oder sonst wo in Deutschland ein Tsunami drohen könnte. Und dann war da noch der teure Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion durchgewunken wurde“ (Klonovsky). In beiden Fällen schwenkte die CDU/CSU alternativlos mit. Ähnliches geschah vor der Mehrwertsteuererhöhung (2005) 2007. Erinnern wir uns: „Das Mädsche“ mit der zweifelhaften DDR-Vergangenheit durfte 1990 gleich ganz oben in das westliche Politikgetriebe einsteigen und rückte rasch von der Umwelt-Ministerin, über Generalsekretärin, Parteichefin zur Kanzlerin auf. Als solche konnte sie die Beschlüsse des Bundestags par ordre du mufti dirigieren. Man hat „noch nie im Leben einen so zahnlosen, mutlosen, verqueren Bundestag gesehen“, sagt nicht nur „ein Links-Spdler“. Den “heißen Atem des Volkes” (Streeck, oder ist es eher ein vom Holokaust-Gebläse abgekühlter) hielten die willfährigen Medien von ihr fern. Die Klagen über die Folgen der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015 bügelte sie mit dem Satz “Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt” leichtfertig platt. Länder in Osteuropa versucht sie mit finanziellen Drohungen dazu zu bringen, die in Berlin (oder anderswo) gewünschte “europäische Lösung” (nicht nur in der Migrationsfrage) zu akzeptieren.

Das Misstrauen der FDP ist nicht nur aufgrund ihrer vor vier Jahren gemachten Erfahrungen nur allzu gut nachvollziehbar. „Jamaika“, ein Band um Gegensätze, ist kein tragfähiger, sondern war von vornherein ein hinterhältiger Versuch. Deshalb kann die Schuld am Scheitern dieses Mal nicht der für „Umfälle“ bekannten Partei zugeschustert werden, wie es die „anerkannten“ Medien und andere Sondierungsparteien-Vertreter versuchen. Das gilt, obwohl die FDP – ihr Vorsitzender – sich den eigentlichen Grund, die Energie-Demontagepolitik, wohl aus Opportunismus gegenüber der Klimamedienmode nicht anzusprechen getraut. Und die CSU? – wer kann noch erkennt, was die außer Ämter eigentlich will. Und Merkel? – will Bundeskanzlerin bleiben. Sind Sie da so sicher, auch wenn sie das gesagt hat? 2019 muss ein Nachfolger für EU-Junker gewählt werden. Mutti will hinauf – soweit wie nur irgend möglich, das ist einzig ihre Politik und war schon immer „ihr Ding“. Das Wort hat nun ein Bundespräsident, der früher schon im Osteuropa anders redete als im Westen oder umgekehrt. Es könnte zu Neuwahlen oder zu einer Minderheitsregierung kommen. Na und? An der Politik wird sich nichts ändern. Die wird nach wie vor unter NATO-Aufsicht in Brüssel gemacht (offiziell: „zu 80%“). Wenn der Grüne Robert Habeck (laut FAZ.Net vom 20.11.) Neuwahlen für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält, fragt sich, was da weggesprengt werden soll und ob sie nicht doch kontrolliert wird – nur eben anders als gewünscht.

Gesprengt sollte vielleicht die deutsche Industrie werden? Nach Verkauf der Stahlindustrie an Indien sollen nun 6900 Stellen bei Siemens in der Kraftwerks- und Turbinensparte eingespart werden. Das ist die Folge einer Entwicklung, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und bei Siemens mit der Revolution der „Schmierengeld-Affäre“ begann und der Einleitung der CO2-Kohlepolitk besiegelt wurde. Dass man damit den Ausstieg aus der Technik thermischer Kraftwerke einläutet, sollte offensichtlich sein. Siemens zieht die Konsequenzen und wird dem Trend der westlichen Globalentwicklung („es gibt zu viele Menschen“) folgend bald nur noch IT- und Finanz-, also Kontroll-Geschäfte betreiben. Daher begründet Siemens die Entlassungen mit entlastenden Untertreibungen (in Klammern) schlüssig: „Die Nachfrage nach großen (Gas)Turbinen am (Welt)Markt sei drastisch gesunken.“  Die SPD gibt sich empört. Der noch SPD-Vorsitzende sprach von „krassen Managementfehlern“ und „Verantwortungslosigkeit von Arbeitgebern“, die den „Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“. So so! Und wer betreibt die Energiewende mit dem Ausstieg aus konventioneller Kraftwerkstechnik, wer will den Pflanzen ihr CO2 aus unbewiesenen Klimagründen vorenthalten? Sich waschen lassen, ohne nass werden zu wollen – das ist der seit den 1980er Jahren stimmenfangbedingte rot-schwarz-gelb-grüne Politik-Verkaufsstil in Deutschland.

Wegen der Sitzverteilungsängste in den Politik-Vertriebsorganisationen Deutschlands kaum bemerkt geschieht in der Welt Bedeutsames, wird an der Machtverteilung gerüttelt. Das Vorgehen in Saudi-Arabien könnte darauf hindeuten, dass man sich dort vom US-Dollar als weltweiter Petro-Währung trennen und die eigene Währung, den Riyal, vom US-Dollar abkoppeln könnte. Kronprinz Mohammed Bin Salmans hat Beziehungen zu Russland und China angebahnt, die dreierlei bedeuten können. 1. Absprachen zum Ende des US-Dollars als „Mechanismus im Ölhandel zwischen den Staaten“. Das könnte für die Versorgung der Bevölkerungen im Westen hochgefährlich und schädlich werden, allerdings nicht unbedingt – wie vielfach behauptet – für die Hochfinanz und ihre Großindustrie 2. Ausloten der Möglichkeiten für eine Fortsetzung des Nahostkriegs. Darauf deutet die Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Besetzung von Territorien in Syrien durch die USA hin. 3. Die Bitte um eine Vermittlung, um mit dem Iran zu einem friedlichen Ausgleich zu kommen, der beide Seiten erheblich entlasten und deutlich deeskalierend in den inszenierten Ost-Westkonflikt eingreifen würde. Letzteres wäre zu gut, um wahrscheinlich zu sein.

Hochfinanz und Großindustrie haben sich bereits vor der Säuberung des Palasts in Riad hinter der „Vision für 2030“ des 31 Jahre Kronprinzen Muhammad Bin Salman eingereiht. Bin Salman trägt als Vorsitzender des Hohen Wirtschaftsrats die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik Saudi Arabiens. Als Verteidigungsminister ist er nach Entlassung von Mutaib bin Abdullah, der als Minister die Nationalgarde leitete, auch für den gesamten Sicherheitsapparat des Landes zuständig. Mit seiner Vision 2030 setzt er sich u.a. für den Ausbau „erneuerbarer Energien“ ein und erlaubt medienwirksam, Frauen ab 2018 in Saudi Arabien Auto zu fahren. Die Spitzen von Deep State in den USA, insbesondere der Carlyle Group, von Goldman Sachs, Blackstone und Blackrock haben sich hinter den Kronprinz gestellt, und massiv in seinen Public Investment Funds investiert, dem er vorsitzt und mit dem er seine Vision für 2030 finanzieren möchte.

Zieht man noch „den geheimen Besuch Prinz Bin Salmans in Israel vom September 2017“ in Betracht, der offiziell immer noch abgestritten wird, aber von HaAretz am 20.11. mit Bezug auf Energie Minister Steinitz zu gegeben wurde (haaretz.com/), so deutet die „neu entdeckte Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern“ auf einen Bürger-Krieg im Libanon hin, mit dem sich die Misserfolge westlicher Politik in Syrien rückgängig machen und der gesamte Nahe Osten im Sinne der von Thomas P. M. Barnett veröffentlichten US Strategie vollends in Chaos umgestalten ließe (Vgl. The Pentagon’s New Map. War and Peace in the Twenty-first Century (2004) und Blueprint for Action: A Future Worth Creating 2005). Dieser Strategie entsprechend sollen die noch nicht wirtschaftlich und politisch voll in den Westen integrierten Länder der Dritten Welt, insbesondere der Nahe Osten, Afrika und große Teile Südamerikas so ins Chaos gestürzt werden, dass die industrialisierten Länder des Westens dort keinen Partner mehr finden, um unabhängig und ohne Erlaubnis des US-Militärs dort Rohstoffe einkaufen beziehungsweise fördern zu können. Auf diese Weise ließe sich der Petro-Dollar durch einen Military-Dollar ablösen, dem eventuelle, vom Dollar unabhängige Zahlungsvereinbarungen mit Russland und China nichts anhaben könnten.

Passend dazu habe Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Teilnehmer der Anti-IS-Koalition zur Bildung einer neuen Koalition gegen den Iran aufgerufen, schrieb die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am 21.11. Auch beim letzten Treffen der Außenminister der Arabischen Liga wurde eine Resolution zur Bekämpfung des Irans (und der Heranziehung der UNO für diesen Kampf – quasi als Kompromissangebot) verabschiedet. Und die USA, die den Anschlag von 9/11 erst Sadam Hussein, dann Saudi Arabien angehängt haben, will ihn jetzt – selbstverständlich wie in zwischen üblich ohne Beweis – dem Iran in die Schuhe schieben. Falls die Anti-Iran-Koalition zustande kommt, wird dies zur massiven Verschlechterung der militärpolitischen Lage im Nahen Osten und in Zentralasien führen. Moskau wird sich in diesem Fall in einer sehr schwierigen Situation vorfinden und unter diesen Umständen am Ende sogar den für einen dritten Weltkrieg nötigen „ersten Schuss“ zum fini Europae sive potius mundi abgeben.

Es ginge auch anders als im Westen üblich. Das zeigte Portugal und förderte vielleicht damit eine Torschlusspanik bei den Planern des Westens. Die Linksregierung konnte mit ihrer Anti-Austeritätspolitik die prekäre Lage des Landes stabilisieren und neben wachsendem Breitenwohlstand dem Land erlauben, vorzeitig weitere fast drei Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfond (IWF) zu tilgen. Über drei Viertel der 26 Mrd. Euro, die das Land im Rahmen des „Rettungsprogramms“ vom IWF erhalten hatte, wurden nun vorzeitig zurückgezahlt, um sich schnellst möglich aus der Schuldenfalle und dem teuren Würgegriff des IWF herauszuwinden. Deshalb will die portugiesische Regierung auch im kommenden Jahr die Schulden weiter vor der Fälligkeit abtragen, kündigte Finanzminister Mário Centeno an. Damit will man die schädlichen Einflussmöglichkeiten der absurden IWF-Programme, die wie anderen Ländern auch Portugal schwere Schäden zugefügt haben, beenden. Durch die frühzeitigen Schuldenrückzahlungen wird rund eine Milliarde an Zinskosten gespart, die für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung stehen und die Konjunktur anheben (https://www.heise.de/).

Und noch etwas Hintergründiges zur Destabilisierungspolitik des „Westens“ flog auf: Drei Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten zusammen mit weiteren angeworbenen Schützen aus Georgien und Litauen am 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew vom Konservatorium und vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Sie hätten sowohl auf Polizisten als auch auf Maidan-Kämpfer und Demonstranten geschossen beziehungsweise sich als Augenzeugen unter den betreffenden Schützen aufgehalten. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. (Behauptet hatten dies vorher schon russische d.h. also „Fake News“ Medien). Ziel der Schüsse sei auftragsgemäß gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erklärten die Georgier. Wie viele von den 5 Mrd. US-Dollar ihnen dafür zugeflossen seien, sagten sie nicht. Denn fünf Milliarden $ soll den USA der Maidan 2014 nach „gehackten“ aber nicht bestrittenen Aussagen „der wichtigste Europaberaterin von Präsident Barack Obama“, Victoria Nuland, gekostet haben. (Für die westliche „Werte“-Gemeinschaft  war das kein Problem! – nur das Spielverderben der Krim und der Donez-Region ist es)

Damit gerät die offizielle westliche Version, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine „georgische Legion“ gegen den Donbass. Saakaschwili selbst will inzwischen den unangenehm gewordenen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aushebeln. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 in seinem Magazin „Matrix“. Schon vor einem Jahr hatte ein ukrainischer Maidan-Kämpfer zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben (siehe Maidan: „Ich schoss ihnen ins Genick“). Auch die BBC hatte 2015 einen Maidan-Schützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Unseren „anerkannten“ Medien war dies bisher – so weit ich sehe – keine Meldung wert.

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