OSNABRÜCK. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek am Freitag in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien, etwa in Aachen, gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Sicherheitslage ist weiter angespannt

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek. Das Sicherheitsversprechen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. „Es ist unverantwortlich, daß wir nicht kontrollieren. Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen.“

De Maizière hatte am Donnerstag die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert. Zur Begründung verwies er auf die Flüchtlingskrise und die Serie von Terroranschlägen in Europa. Deutschland hatte wegen der hohen Einwandererzahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. (ha)

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