Deutschland verlängert Grenzkontrollen

On October 12, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Deutschland verlängert die Kontrollen seiner Grenzen zu Österreich und im griechisch-deutschen Luftverkehr um weitere sechs Monate. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Donnerstag bekanntgegeben.

Demnach wurde die Entscheidung mit den Innenministern Österreichs, Dänemarks, Schwedens und Norwegens abgesprochen. Die EU-Kommission erhielt durch ein entsprechendes Informationsschreiben der Bundesregierung Kenntnis von dem Beschluss. Inwiefern sie in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde, ließ der Minister offen.

Sicherheitslage ausschlaggebend

Als Grund für die Entscheidung nannte de Maiziére vor allem die angespannte Sicherheitslage aufgrund terroristischer Bedrohungen, die „Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“, sowie die anhaltende illegale Einwanderung innerhalb des Schengenraums. Es sei Aufgabe der Innenminister, darauf „angemessen zu reagieren“. Die Verlängerung geschehe im Rahmen des Schengenrechts „in nationaler Souveränität“, betonte der CDU-Politiker.

Aufgrund der hohen Asylzahlen hatte Deutschland im September 2015 vorübergehende Kontrollen an seiner Grenze zu Österreich eingeführt. Diese waren zuletzt am 11. Mai dieses Jahres auf Vorschlag der EU-Kommission bis 11. November 2017 verlängert worden. (ser)

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