Ordnung oder Chaos, ist das die Frage?

Der Spatz im Gebälk

„Die alte Ordnung will Trump unbedingt zerstören“, lautete eine Schlagzeile in der London Times vom 18.6. Die Zeitung befragte den Neokonservativen Gingrich, der folgendes sagte: „Das ganze Establishment rebelliert gegen den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten.“ „Es ist sehr ernst“, fuhr er fort. „Dieser Kerl ist eine direkte tödliche Bedrohung für das System, das in den letzten 50 oder 60 Jahren entstanden ist. Sie (die Vertreter des Systems) werden alles tun und versuchen, ihn zu stoppen.“ Der Deep State scheint in zwei Fraktionen gespalten zu sein, die sich zwischen Geheimdienst Apparat und US-Army (das Pentagon selbst wirkt auch gespalten) aufteilen lassen und zum Beispiel im Nahen Osten gegensätzliche Aktivitäten betreiben. Sozial wäre auf der einen Seite die nationale Wirtschaft der USA zu verorten, die sich bedingt als Opfer der bisherigen US-Politik sieht, und auf der anderen Seite das bisherige Establishment aus internationaler Hochfinanz und britischem Hochadel, das über die „steady bureaucracy“ und die Geheimdienste verfügt. Ein solches Szenario scheint die Verworrenheit und Widersprüchlichkeit der Politik der USA und damit auch „des Westens“ zu erklären. Die US-Rüstungsindustrie scheint zwischen den Lagern zu stehen, weil sie ihre Geschäfte mit beiden Lagern machen kann.

Zum Beispiel: Syrische Regierungstruppen haben inzwischen die irakische Grenze erreicht, während die irakische Armee bis al-Waleed vorgedrungen ist. Die Vereinigung beider Armeen wird nur noch durch einen schmalen Landstrich bei al-Tanf in Syrien verhindert, den US-Truppen völkerrechtswidrig besetzt halten und aktiv gegen die syrischen Truppen verteidigen (Abschuss syrischer Jets). Sie decken dort u.a. den Rück- und Abzug der IS-Kämpfer. Im Jahr 2014 hatten die US-Geheimdienste und das Pentagon den IS organisiert, finanziert, bewaffnet und geleitet, um beiderseits der syrisch-irakischen Grenze ein „Sunnistan“ zu schaffen, um das von China und Russland betriebene eurasische Entwicklungskonzept „One Road One Belt“ in diesem Bereich zu stoppen. Gemeint ist die „Südliche Seidenstraße“, die durch Kasachstan, den Iran über die Türkei nach Europa verlaufen soll und um speziell die Beziehung Beirut-Damaskus-Bagdad-Teheran-Peking zu stören (wie es zuvor erfolgreich mit der Verwüstung Libyens geschehen ist, um die Fortsetzung der Seidenstraße durch Nordafrika zu verhindern). Die Frage ist also, ob Washington die Politik des Establishments im Sinne des alten Mackinderplans von 1904, unter dem Etikett „Barack Obama oder Hillary Clinton“ gegen die Länder in der Region fortsetzen wird, oder jene von Donald Trump, der angeblich den IS ausschalten und sich mit China und Russland, den Betreibern des Entwicklungsprojekts, „verständigen“ will. Das Pentagon kann sich bisher nicht auf eine Stellungnahme einigen.

Der andere Zweig, die „Nördlichen Seidenstraße“ oder die Landbrücke Duisburg-China, stellt den Haupt-Wirtschaftskorridor des eurasischen Entwicklungsprojekts „One Belt, One Road“ dar. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt legt seit Sommer 2011 dreimal die Woche der bis zu 650 Meter lange Zug der YuXinOu Logistics Company Ltd. (einem Joint Venture zahlreicher Bahngesellschaften) mit Normcontainern die etwa 11.200 Km lange Strecke von Chongqing, einer Stadt in Zentralchina über Kasachstan, Russland, Weißrussland und Polen bis nach Duisburg in Deutschland zurück und benötigt dafür 16 Tage, d.h. die halbe Zeit einer Seefracht bei der Hälfte der Kosten. Das Projekt selbst geht auf einen Vorschlag der UNO aus dem Jahr 1959 zurück, das zunächst stilllag und erst 1992 von der Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (ESCAP) der UNO wieder aufgegriffen und am 4. Juli 2005 als International Agreement on the Asian Highway zwischen betroffenen Regierungen abgesegnet und in Gang gesetzt worden ist. China hat diese Initiative aufgegriffen, zum One Belt, One Road – Konzept ausgebaut und treibt es seit der Machtübernahme Xi Jinpings 2013 vehement voran. Der russische Präsident Putin hatte in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag am 25.9. 2001 die Abgeordneten unter großem Beifall aber letztendlich vergeblich zur Zusammenarbeit am wirtschaftlichen eurasischen Entwicklungsprojekt unter der Bezeichnung „Großes Haus Europa“ eingeladen.

Die Eurasische Zusammenarbeit war seit 1904 der große Albtraum des Anglo-American Establishments. Schon bald nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte der Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński die Vorarbeit für den Silk Road Strategy Act der USA von 1999 entwickelt, das den Weg zur wirtschaftlichen, politischen und sozial/kulturellen Einflussnahme der USA in den zentralasiatischen Republiken ebnen sollte. Dem Zweck, einen Keil zwischen die eurasische Zusammenarbeit zu setzen, diente vorher schon die Intervention in Afghanistan mit Hilfe der „afghansi“, der über Saudi-Arabien gesteuerten radikal islamistischen „Widerstandskämpfer“ gegen die damalige nationalistische und Russland zugetane afghanische Regierung. Die sowjetische Öl-Gesellschaft hatte damals eine Pipeline durch Afghanistan geplant, um ihr Öl an einen eisfreien Hafen zu bringen. Brzeziński brüstete sich mit diesem Streich der Sowjetunion „ihr Vietnam“ bereitet zu haben. Dem gleichen Zweck diente die Invasion der USA in Afghanistan unter dem Vorwand des 9/11 Anschlags 2001. Damit wollten die USA nicht nur selbst Öl aus den „befreiten“ kaspischen Gebieten an die Küste schaffen, sondern vor allem ihren Fuß zwischen Russland und China setzen. Sie erreichten damit das Gegenteil. Sie beschleunigten die seit 1996 geplante Shanghai Cooperation Organisation zwischen China, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan, die 2001 mit der Unterzeichnung einer Erklärung ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit besiegelt haben.

Um den Ausbau der Nördlichen Seidenstraße zu unterbrechen begann spätestens 2013 das westliche Establishment Kontakte zu neonazistischen Gruppen in der Ukraine aufzubauen, um den Putsch in Kiew von 2014/15 zu inszenieren. Mit den Folgen dieses Putsches und den damit einhergehenden „Sanktionen“, die erst kürzlich auch von Berlin wieder verlängert wurden, begann der neue Kalte Krieg und endet das eurasische Entwicklungskonzept im Wesentlichen an der Westgrenze Russlands.

Doch das war nicht das Ende von diesem Lied. Im Juli 2015 entschied die SCO auf ihrer Konferenz in der südrussischen Stadt Ufa, Indien und Pakistan trotz ihrer terroristisch aufgeheizten Grenzkonflikte als Vollmitglieder aufzunehmen, was dann am 9.6.2017 auf der Konferenz in Astana auch vollzogen wurde. Weitere Beobachter und Beitrittsanwärter zur SCO sind Afghanistan, Mongolei, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Gleichzeitig wurde damit eine enge Verknüpfung zwischen der SCO und den BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bekräftigt. Die SCO unterhält institutionelle Beziehungen zur UNO (als Beobachter der Generalversammlung) seit 2004, zum russischen Commonwealth of Independent States und zur Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) seit 2005, seit 2007 zur östlichen Militärallianz Collective Security Treaty Organization und zur Economic Cooperation Organization von Iran, Pakistan und der Turkie, der seit 1985 auch Afghanistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan angehören, zum United Nations Office on Drugs and Crime seit 2011, zur Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA) seit 2014 und zur bereits erwähnten ESCAP der Vereinten Nationen seit 2015. Das Kerngebiet Asiens, das mit Randzonen über der Hälfte der Weltbevölkerung beherbergt, schließt sich wirtschaftlich, politisch, kulturell und zunehmend auch militärisch immer enger zusammen und verwirklicht das, wovor Mackinder 1904 gewarnt hatte und was noch George Friedman, der Chef des offiziellen („privaten“) geopolitischen Think Tank der USA, noch im Februar 2015 den eigentlichen Grund für die zwei Weltkriege und den Kalten Krieg genannt hatte.

Politische Intrigen gegen diesen laufenden Zusammenschluss dürften es bald schwer haben, da die multipolar orientierten Länder miteinander einen friedlichen Austausch pflegen und diesen weiter ausbauen. Nun gab erst vor kurzem die EZB bekannt, dass sie im letzten Halbjahr rund eine halbe Milliarde US-Dollar in die chinesische Währung Renminbi (Yuan) umgetauscht habe. Der Grund sei der zunehmende Gebrauch der chinesischen Währung auf dem Weltmarkt und die Bedeutung Chinas als einer der größten Handelspartner der EU gewesen.

Das Anglo-American Establishment steht vor der grundsätzlichen Entscheidung, sich dieser Zusammenarbeit anzuschließen und auf seine unipolaren Weltherrschaftsvorstellungen zu verzichten oder weiterhin die politische und terroristische Subversion dieser Zusammenschlüsse zu betreiben, selbst auf die Gefahr hin, dabei den endgültigen Weltkrieg auszulösen.

Indikativ für Lezteres ist, dass die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich eine „Informationskampagne“ zur Stärkung der Widerstandskraft („Resilienz“) der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland gefordert hat. Sie will in Zusammenarbeit mit „medialen Partnern“ und „Multiplikatoren“ „Verständnis“ dafür wecken, dass die „Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers“ ein „wichtiger Baustein“ für die „gesellschaftliche Gesamtresilienz“ sei (Vgl. Michael Hanisch: Vorwärts, Resilienz! Vorschläge zum Resilienzausbau in Deutschland. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 16/2017). Will sie damit die Bevölkerung auf den möglichen künftigen Endkampf zwischen den Vertretern der beiden gegensätzlichen Konzepte für die weitere Gestaltung der menschlichen Gesellschaft vorbereiten oder „nur“ auf den Ausbruch von Bürgerkrieg im Inneren dank der eingeschleusten und als Flüchtlinge getarnten IS-Kämpfer? Die Akademie beruft sich bei ihrer Forderung aber ausdrücklich auf das vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ Berlin 2016, in dem der „Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft“ zur Vorbereitung auf Attacken aller Art gefordert wird.

Nötigt die aktuell drohende Finanzkrise vielleicht zur Beschleunigung der Entscheidung? In Italien hat die Finanzkrise schon wieder zwei Banken mit einer Fehlsumme von 17 Mrd. € (das entspricht fast dem Verteidigungshaushalt Italiens von 17.1 Mrd. €) an den Rand des Abgrunds geführt. Der ehemalige Europäische Zentralbanker, Lorenzo Bini Smaghi, forderte sofort: „Was wir brauchen, ist eine europäische Lösung“ das heißt, eine durch den deutschen Steuerzahler. Er wird in Berlin oder Frankfurt auf offene Ohren stoßen, denn Italiens Bankensystem steht mit über 400 Milliarden an TARGET 2 Krediten bei deutschen Gläubigern in der Kreide. Die entsprechenden Forderungen funktionieren wiederum als „Sicherheiten“ für eigene Kredite „der Deutschen Wirtschaft“. Ein Ausfall der TARGET-Kredite gilt demnach als Katastrophe für die „Deutsche Wirtschaft“, so lange man sich nicht eingestehen will, dass diese Forderungen so wenig „werthaltig“ sind, wie die Geld-Schwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung der letzten Jahre.

Gleichzeitig gerät jetzt das Anleihen-Kaufprogramm (Corporate Sector Purchase Program CSPP) der EZB in Verruf. EU-Parlamentarier kritisierten seit einiger Zeit das Programm und forderten Einsicht in die Bücher. Diese Forderung hat ihnen erstaunliche Dinge vor Augen geführt: Nach Angaben der internationalen UBS Finanzgruppe erwarb die EZB 952 verschiedene Unternehmensanleihen. Davon waren 229 mit BB+ oder Non-Rated (NR) bewertet. Die EZB selbst musste eingestehen, dass 12 % der Unternehmensanleihen zum Zeitpunkt des Kaufes negative Renditen abwiesen. Die EZB kauft also immer mehr Anleihen von gefährdeten Privatunternehmen und macht sich damit selbst zu einer „Bad Bank“, zur Abwicklungsbank, die notleidende Kredite von sanierungsbedürftigen Unternehmen übernimmt. Anders ausgedrückt: Die EZB verschenkt Mrd. € an Unternehmer. Schlimmer noch. Die EZB musste zugeben: „Käufe unter dem CSPP werden sowohl in primären als auch in sekundären Märkten getätigt.“ Genauer: „15 % der CSPP Käufe wurden in primären Märkten getätigt“, der Rest demnach auf Sekundärmärkten. Auf dem Primärmarkt werden Finanzinstrumente direkt vom Emittenten erworben, während auf dem Sekundärmarkt („Zirkulationsmarkt“) Anleger mit ihren bereits erworbene Wertpapieren spekulativ handeln. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 flossen Monat für Monat zwischen 4 und 10 Milliarden Euro von der EZB direkt zu privaten Unternehmen und Anlegern.

Wo steht Donald Trump in dieser Auseinandersetzung wirklich: steht er für die Alternative zum schlechten Bisherigen oder ist er nur ein subversives U-Boot, das die Gewässer trüben soll? Und: Wie lange wird eine langsam vom Traum „des Westens“ erwachende Bevölkerung diesen Selbstbedienungsladen der Elite zur angeblichen „Rettung Europa“ dulden, oder lässt sie sich wieder einmal vorher „in Resilienz“ gegen allerlei äußere Feinde aufwiegeln? Die Zukunft wird es zeigen – vorher dürfen wir „wählen“.

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