Verunsicherung kann heilsam sein

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Eine allgemeine Bankenkrise im Euro-Raum will der Bankenaufseher Ignazio Angeloni von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei seinem Vortrag in Mailand am 5.10. abgesehen von einzelnen Problemfällen nicht erkennen können: „Es gibt einzelne Fälle von Geldhäusern mit Problemen, aber das System ist solide“, tönte er beruhigend. Schon die Voraussetzungen für eine systemische Krise seien nicht vorhanden. Basta! Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht nur die Zentrale des europäischen Finanzsystems, sondern seit 2014 auch Aufseher über die größeren Banken im Währungsraum. Damit ist die Zentrale ihr eigener Aufseher, was für seltsames Finanz- und Geldsystems sehr praktisch ist. Die Aktie der (nicht mehr) Deutschen Bank (DB) verlor kürzlich, als bekannt wurde, dass die USA von ihr um die 14 Mrd. € als Strafe wegen betrügerischer Bankgeschäfte eintreiben will, fast neun Prozent an Wert. Einer dieser Problemfälle.

Als die DB mit dem Zusammenbruch drohte, soll – bisher nur gerüchtweise – die Strafe auf etwas über 5 Mrd. gesenkt worden sein. Denn aus Sicht des JP-Morgan-Experten Kian Abouhossein hat die DB von ihrem verfügbaren Vermögen von etwa 9,6 Milliarden rund 5,4 Milliarden Dollar für die Beilegung aller ausstehenden Rechtsfälle (es sollen immerhin 7800 solcher Rechtsstreitigkeiten sein) mit Ausnahme der US-Forderung zurückgelegt haben. Damit stünden der DB an Vermögenswerten für die USA etwa noch vier Milliarden Dollar zur Verfügung. Bei einem Bankrotteur ließe sich nichts mehr eintreiben – vor allem, wenn sich die deutsche Regierung tatsächlich weigern sollte, für die Misswirtschaft der DB Steuergelder zuzuschießen. Laut Die Zeit hat die deutsche Regierung zwar bereits einen dahin gehenden Notfallplan aufgestellt. Er sieht eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der DB vor. Doch seiner Umsetzung stünden zahlreiche Schwierigkeiten im Weg.

Das EU-Recht schreibt inzwischen für den Fall einer Banken-Pleite ein Bail-in vor. Danach müssen für die Folgen der Misswirtschaft einer Bank in erster Linie Anteilseigner, Sparer und Einleger aufkommen. Der italienische Premier Renzi fordert seit einiger Zeit für die Bankenprobleme in seinem Land, die sich vor allem aus der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kreditnehmer ergeben, die Aussetzung der Bail-in-Regelung und die Wiederaufnahme der staatlichen Bankenrettung wie nach 2008. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für eine solche Rettung übernehmen müsste, verweigert dazu seit Monaten ihre Zustimmung. Schließlich haben sich in einer raschen, nicht unbedingt zuverlässigen Befragung 75% deutscher Wähler gegen eine staatliche „Rettung“ der DB ausgesprochen. Die auch anderweitig sehr angeschlagene Regierung und deren Parteien werden sich kaum leisten können, ihre Wählerschaft noch mehr zu Gunsten ihres Großen Bruders zu verprellen und damit den Zulauf zu ihrem allseits bekämpften Mitbewerber, der AfD, zu steigern. Der Große Bruder mag dafür Verständnis haben und deshalb die Strafe möglicherweise etwas abgemildert – falls er nicht etwas anderes beabsichtigt.

Die DB droht mit ihren 7800 Schadenersatzklagen wegen unredlicher Vertriebspraktiken ihr Renommee zu verlieren. Um es in den Augen der Deutschen wieder etwas zu heben, schlägt man in Berlin fast schon nationale Töne an. Um also von den unschönen Gegenständen der Rechtsstreitigkeiten der Bank ablenken, betont man, – was natürlich auch stimmt – dass es sich bei den Strafforderungen aus den USA um eine Retourkutsche auf die Bestrafung des US-Großkonzerns Apple durch die EU-Kommission von Ende August handelt. Von Apple fordert die EU wegen Steuerbetrugs Nachzahlungen in Höhe von 13 Mrd. Euro. Handelt es sich bei alledem nur um den systemimmanenten Streit böser Kapitalisten um das Geld der Kleinen Leute, wie es „Linke“ gerne herunterspielen?

Dabei hatte Apple wenigstens reale Güter geliefert, während die DB im Wesentlichen als Buchmacher für Wetten, sogenannten Derivat-Kontrakten, Geld abgezockt hatte. „Die DB ist das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt“ heißt es bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, der Zentrale der Zentralbanken). Zwar habe die DB den Bestand an diesen riskanten Verträge vom bisherigen Höchststand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen abgebaut, verfüge aber immer noch über 12% aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge. Die Angaben zur Größenordnung sind allerdings unsicher, weil solche Kontrakte nicht verbucht zu werden brauchen und daher außerhalb der Bank, selbst auch von der BIZ, kaum oder nur schwer zu erfassen sind.

Die größte Gefährdung der Bank geht von den Partnern der DB im Derivate-Handel aus. Würden nur ein Teil der 200 US-Hedgefonds, die ihre Derivat-Geschäfte über die DB abwickeln, ihre Geldbestände aus der DB abziehen, wäre die DB zahlungsunfähig. Hat die US-Regierung Einfluss auf die Entscheidungen dieser Hedgefonds? Unmittelbar natürlich nicht. Doch handelt es sich dabei um Personen der gleichen zahlenmäßig sehr kleinen Elite, die jeweils ihren Vorteil verfolgen, aber, soweit es ihre gemeinsamen politischen Ziele betrifft, koordiniert vorgehen. Entweder sie wissen, dass bei einem Bankrotteur nichts zu holen ist, oder der Bankrott des Wettbewerbers ist politisch gewollt. Die Entscheidung fällt dort, nicht hier. Wir erkennen die Entscheidung erst an den Folgen.

Was für die DB gilt, betrifft die gesamte Euro-Zone. Dort hatten Banken Ende 2015 saure Kredite im Umfang von rund 900 Milliarden Euro in ihren Bilanzen stehen. Das sollte Angeloni gewusst haben. Wollte er mit seinem Vortrag also nur besänftigen? Zu viele notleidende Darlehen hindern die Institute daran, neue Kredite zu vergeben, um eine bereits überschuldete Realwirtschaft weiter am Laufen zu halten. Die gigantischen Schulden, die mit Hilfe der Notenbanken seit 2008 im Finanzsystem angesammelt wurden (ein Mehrfaches des Welt-Bruttosozialprodukts), können nicht mehr beglichen werden. Die Zentralbanken versuchen deshalb, die Schulden durch die Geldflut des „Quantitive Easing“ aus der Wirtschaft herauszuziehen und auf die Staaten und deren Steuerzahler zu übertragen. Dadurch werden die Regierungen dieser Staaten zu direkten Eintreibbütteln forderungsberechtigter Großbanken. Wenn sie wiedergewählt werden wollen, brauchen sie daher einen „Sündenbock“, dem sie die Verantwortung für die Folgen zuweisen.

Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ für 2016 liefert dafür ein Beispiel. Er hat einen solchen Sündenbock im „Rechtsextremismus in allen seinen Spielarten“ gefunden, denn der – so heißt es im Bericht – stelle eine „sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ vor allem in den neuen Bundesländern dar. Die Bedrohung wird im Ausbleiben ausländischer Kunden, Investoren und Touristen gesehen. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beruht demnach nicht mehr auf der eigenen Stärke, sondern auf derjenigen internationaler Geldgeber, die durch die angebliche ostdeutsche Fremdenfeindlichkeit abgeschreckt werden könnten. Das ist – im Zusammenhang mit der „Deutschen Einheit“ vorgetragen – ein sehr seltsames und für das Denken der hier Regierenden sehr bezeichnendes Signal. „Hier geschieht eine Art präventiver Schuldkonstruktion. Wenn etwas schief geht, sollen die „Fremdenfeinde“ schuld sein“, bemerkte ein Kommentator, der es nicht in die anerkannten Medien schaffte.

Demgegenüber haben sich die Briten mit ihrem Brexit zu ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Souveränität bekannt. Sie haben trotz aller Katastrophen-Warnungen ihren Willen bekundet, über die Verhältnisse in ihrem Land selbst zu entscheiden. Ob der Brexit sie allerdings dieser Entscheidungsbefugnis näher bringen wird oder sie – wie in ihrer bisherigen Geschichte – nur wieder auf den Trick ihrer Oberelite hereingefallen sind, wird ebenfalls erst die Zukunft zeigen. Es besteht der Verdacht, dass sich diese Elite aufgrund des mit den USA abgesprochenen Vorgehens gegen ihre europäischen Wettbewerber lukrativer neu positionieren will.

Nun scheint sogar der EU die neue „westliche“ Strategie zu dämmern und man fängt an umzudenken. Darauf deutet sowohl die Steuernachforderung an Apple hin, wie auch die vorsichtige und mit vielen Einschränkungen versehene wieder einmal hervorgeholte Forderung nach einer Europäischen Streitmacht und einer eigenen militärischen Entscheidungszentrale. Diese Forderung mag dem immer lauteren Säbelgerassel gegen Russland dienen, könnte aber auch umgekehrt, gerade wegen solcher angedeuteten Bestrebungen (und natürlich auch wegen der finanzpolitischen Unsicherheiten) so laut betrieben werden.

Jedenfalls hat die vom Bundeskanzleramt finanzierte Denkfabrik, Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sich zu einer Analyse der US-amerikanischen Russlandpolitik verstiegen und diese sogar publiziert. (Peter Rudolf: Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie S/17, Berlin, 9-2016) Die Studie untersucht auf 28 Seiten die strategischen Grundentscheidungen Washingtons seit den 1990er Jahren. Damals habe die US-Elite diskutiert, „ob man den beiden Großmächten Russland und China Einflusssphären zugestehen“ solle, also gewisse Territorien, in denen man ihre Interessen dulden würde. Stichwort „keine NATO-Osterweiterung“. Davon sei man inzwischen wieder abgekommen und habe entschieden, eine „unipolare Welt unter Führung der USA“ durchzusetzen (So etwas hatten bisher nur sogn. Verschwörungstheoretiker behauptet). Entsprechend wurde trotz der entgegengesetzten Zusicherungen aus dem Jahr 1990, die NATO nach Ost- und Südosteuropa ausgeweitet, obwohl die russische Führung dies „als Fortsetzung des alten Spiels der Gleichgewichts- und Eindämmungspolitik“ verstehen musste.

Der sich daraus notwendigerweise ergebende „geopolitische Machtkonflikt“, habe schließlich „in der Ukraine-Frage“ und auf der Krim seine offene Bestätigung erfahren. Die USA hätten sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks „vor allem auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, Irak und Nordkorea“, und nach 9/11 „auch auf den transnationalen islamistischen Terrorismus fixiert“, („Kampf der Kulturen“), um ihre globale Dominanz auszubauen. Nun sei „die machtpolitische Rivalität zwischen den USA auf der einen und einem aufstrebenden China sowie einem wiedererstarkenden Russland auf der anderen Seite in den Fokus gerückt.“ Damit sei man wieder beim „alten, nie verschwundenen, aber selten artikulierten machtpolitischen Kerninteresse der USA“ angekommen, „nämlich zu verhindern, dass eine oder mehrere feindliche Großmächte die Ressourcen Eurasiens kontrollieren“ und sich „ein Machtpotential aneignen“, das „die amerikanische Überlegenheit gefährden könnte“. Dieses auf Mackinder (1904) zurückgehende strategische Konzept, ein Zusammengehen „Eurasiens“ um jeden Preis zu verhindern, hatte der frühere „Nationale Sicherheitsberater“ von US-Präsident Jimmy Carter und Mentor des jetzigen Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (deutsch: „Die einzige Weltmacht“) breit ausgeführt und George Friedman von STRATFOR neuerdings mehrfach bestätigt.

Die SWP-Studie räumt doch tatsächlich ein, dass Russland und China „die potentiellen Gegner“ der US-Führung sind, die sie „mit überlegener militärischer Macht abschrecken“ wollen und zwar „durch die Fähigkeit zur Konfliktdominanz“. Im gleichen Kontext hat die Zeitschrift „Internationale Politik“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Michael Rühle: „Jenseits der Abschreckung Wie die NATO und Russland wieder miteinander umgehen könnten“ vom 15.09.2016) gewagt, auf die ständigen gefährlichen Zwischenfälle zwischen russischen und westlichen Kampffliegern und Kriegsschiffen zu verweisen und zu fordern, um der Sicherheit willen über eine weiterreichende „praktische Zusammenarbeit nachzudenken“. „Den Umgang mit Russland“ hält Rühle allerdings inzwischen für „schwierig“, doch zwinge der aktuelle Konflikt „die NATO nicht nur zu einer militärischen Neujustierung gegenüber Russland, sondern auch zum Ausloten neuer Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit“.

Ob sich die NAZO dazu „zwingen“ lässt (etwa von der EU), steht auf einem anderen Blatt. Auch die SWP-Studie warnt, aufgrund der Spannungen sei es „womöglich nur eine Frage der Zeit, bis erste Stimmen nahelegen, den INF-Vertrag (Mittelstrecken-Raketen betreffend) aufzukündigen und landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren“. Auch das ist keine „Frage der Zeit“ mehr. Aus russischer Sicht sind die Angriffsdrohnen der USA bereits ein Verstoß gegen den INF-Vertrag, weil sie „zu 100% Prozent mit bodengestützten Marschflugkörpern“ übereinstimmten. Darüber hinaus beschwert sich Moskau über die Aufstellung des Waffensystems Aegis Ashore mit dem MK 41 Vertical Launching System, das 2015 in Rumänien stationiert wurde und 2018 in Polen aufgestellt werden soll. Von diesen Anlagen können nämlich auch Mittelstrecken-Raketen mit nuklearen Sprengköpfen z.B. Tomahawk-Raketen abgefeuert werden. Derartige Sorgen wegen des Großen Bruders hatte man seit dem 8. Dezember 1987 weder in Bonn noch in Berlin zu hören bekommen. Dort bellte man stets nur gen Osten.

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