Wolfgang Schäuble und die Biopolitik der Auflösung

galgen_rollstuhlfahrerWie jede Utopie radikalisiert sich auch die dem Migrationsstaat zugrundeliegende Utopie im Zuge ihres Scheiterns laufend. Damit ist verbunden, daß die Rationalisierungen, mit denen sie anfänglich vermittelt werden sollte, zunehmend in den Hintergrund treten und die tieferen Motive ihrer Anhänger offener zu Tage treten.

Mit Wolfgang Schäuble hat nun einer der Hauptverantwortlichen für die Öffnung der Grenzen Deutschlands erklärt, welcher eigentliche Antrieb seiner Entscheidung zugrunde gelegen haben mag. Abweichend von den üblichen humanitären oder ökonomischen Erklärungen betonte er dabei, daß „Abschottung“ die Deutschen „in Inzucht degenerieren ließe“ und sie „kaputt“ mache, wenn man dem nicht durch Zuwanderung von außerhalb Europas entgegenwirke.

Die angesichts von 70 Millionen Deutschen und einer Kultur, die Verwandteneehen unter Tabu stellt biologische Fragwürdigkeit dieser Behauptung ist dabei noch das geringste Problem seiner Aussagen. Schäuble unterstellt hier Deutschen faktisch nicht nur kollektiv Inzest und biologische Minderwertigkeit, sondern lebt auch selbst in wenig vielfältigen, „abgeschotteten“ Familienverhältnissen. Es ist unklar, ob er sich der Implikationen seiner eigenen Worte bewußt ist, aber in logischer Konsequenz bedeuten sie, daß er auch seinen eigenen Kindern biologische Minderwertigkeit unterstellt. Eine derart pathologische Intensität der Ablehnung des Eigenen fand man bislang allenfalls in der extremen Linken, die Deutschland und die Deutschen schon immer als „mieses Stück Scheiße“ betrachtete. Nun hat diese Haltung offenbar die Bundesregierung erreicht.

Besonders extrem wirkt neben seiner biologischen Abwertung der Deutschen vor allem aber die Totalität der in Umrissen erkennbar werdenden
Massenmigration als Waffe Kelly M. Greenhill    Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel  Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten. Sie zeigt sowohl, wie oft diese unorthodoxe Form der Nötigung zum Einsatz kam (mehr als 50 Mal im letzten halben Jahrhundert), als auch, wie erfolgreich sie gewesen ist. Sie befasst sich zudem mit den Fragen, wer dieses politische Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.  Die Urheber dieser Nötigungspolitik verfolgen das Ziel, das Verhalten der Zielstaaten zu beeinflussen, indem sie vorhandene und miteinander konkurrierende politische Interessen und Gruppen ausnutzen und indem sie die Kosten oder Risiken beeinflussen, die den Bevölkerungen der Zielstaaten auferlegt werden. Kelly M. Greenhill erläutert und untersucht ihre These anhand einer Vielzahl von Fallstudien aus Europa, Ostasien und Nordamerika.  Um potenziellen Zielen zu helfen, besser auf diese Form unkonventioneller Erpressung zu reagieren - und sich davor zu schützen - bietet Massenmigration als Waffe auch praktikable politische Empfehlungen für Wissenschaftler, Regierungsbeamte und jeden, der sich um die wahren Opfer dieser Art von Nötigung sorgt - nämlich die Vertriebenen selbst.  »Kelly M. Greenhills Buch Massenmigration als Waffe wirft ein helles Licht auf die strategisch gesteuerte Migration. Und dies ist, leider, ganz sicher keine unbedeutende Frage. Der Leser wird erstaunt sein, wie oft Staaten zu diesem Mittel gegriffen haben. Greenhill gibt dem Thema die Aufmerksamkeit, die es verdient, und erläutert akribisch, warum manche Staaten auf das Mittel der erzwungenen Migration zurückgreifen, während andere es nicht tun. Überdies offeriert sie interessante theoretische Erklärungen und leitet daraus politische Empfehlungen ab.« Prof. Michael Barnett, Universität von Minnesota  »Kelly M. Greenhills herausragende Analyse gibt der Vorstellung von den Waffen der Schwachen eine doppelbödige Bedeutung: unbedeutende Diktatoren versuchen Verhandlungsspielraum gegenüber benachbarten Demokratien zu gewinnen, indem sie damit drohen, diese mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Dies ist im letzten halben Jahrhundert etwa einmal pro Jahr geschehen. Jene, die an der Flüchtlingsfrage oder an kreativen Verhandlungstaktiken interessiert sind, werden von dieser Darstellung fasziniert sein.« Prof. Jack Snyder, Columbia-Universität  »Das Buch Massenmigration als Waffe ist ein wirklich wertvoller Beitrag. Dieses scharfsinnige Buch zeigt eine unkonventionelle und nicht-militärische Methode der Nötigung unter Staaten auf - warum und wie schwache Staaten zunehmend die Drohung oder Realität einer >strategisch gesteuerten Migration< einsetzen, um politische Ziele durchzusetzen, die ansonsten für sie unerreichbar wären. Das Buch belegt in überzeugender Weise, dass diese unterschätzte Form der >politischen Erpressung< zwischen Staaten viel häufiger und wirksamer vorkommt, als weithin vermutet wird. Seine wahrscheinlichsten Ziele sind liberale Demokratien, deren Verpflichtung für die Menschenrechte und deren unterschiedliche politische Interessengruppen ausgenutzt werden können, um jeder Regierung, die einer solch erzwungenen Zuwanderung widerstehen will, etwas aufzuerlegen, das die Autorin als >Heucheleikosten< bezeichnet. Doch sogar autoritäre Staaten wie das moderne China sind verwundbar, wie die Nordkoreaner gezeigt haben. Dieses Buch entschleiert eine wirksame Waffe asymmetrischer Staatskunst, die bisher noch nie so deutlich dargestellt worden ist. Es verdient die Aufmerksamkeit von jedem, der sich für die sich entwickelnden Muster internationaler Beziehungen und Menschenrechte interessiert.« Michael S. Teitelbaum, Harvard-Universität  »Greenhills neuestes Buch Migrationswaffen ist eine innovative und schön geschriebene Untersuchung darüber, wie und zu welchem Grade Flüchtlingsströme von Staaten ausgenutzt werden, um politische Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungen ihrer Gegenspieler zu beeinflussen. Diese Analyse kreist um das Konzept der Zwangsgesteuerten Migration oder migrationsgesteuerten Nötigung die als "Abwanderungen, die vorsätzlich ausgelöst oder manipuliert werden, um politische, militärische und/oder wirtschaftliche Zugeständnisse von einem Zielstaat oder -staaten zu erreichen." Das Buch erforscht daher wie und unter welchen Umständen die zwangsgesteuerte Migration sich als wirksam erweist, wobei sie drei sich überschneidende Fragen anspricht: Zunächst, wie oft es vorkommt; zweitens, wie oft es funktioniert; und drittens wie und warum es überhaupt funktioniert.« Journal of Refugee Studies  gebunden, 432 Seiten biopolitischen Züchtungsvisionen, welche seine Worte implizieren. Seine Worte erwecken zudem den Eindruck, daß hier auch vor der Verletzung der intimsten Bereiche des Lebens nicht zurückgeschreckt werden soll. Als „Integration durch Penetration“ bezeichnete ein liberaler Publizist diese Sichtweise einmal, wobei er sich jedoch auf eine als Satire ausgegebene Forderung linker Künstler bezog, während Schäuble seine Äußerungen sehr ernst meinte. Angesichts der praktischen Umsetzung dieses willkommenseugenischen Programms durch die zur biologischen Aufwertung Deutschlands eingeladenen Menschen entbehren sie nicht eines gewissen Zynismus.

Daß Schäuble nicht irgendein nachrangiger politischer Fanatiker ist, sondern die nach der Bundeskanzlerin vielleicht einflußreichste Person innerhalb der Bundesregierung, verleiht seinen Worten besonderes Gewicht. Sie sind als Teil eines kulturellen Leitbilds zu verstehen, dem nicht nur das Verhalten der Bundesregierung immer mehr entspricht, sondern auch das wesentlicher Teile der kulturellen und meinungsbildenden Eliten in Deutschland. Kritik an Schäuble wegen seiner Äußerungen oder gar Distanzierungen gibt es aus diesem Lager daher bislang nicht.

Der amerikanische Soziologe Philipp Rieff beschrieb dieses Leitbild als eine Ideologie der Auflösung, die alle postmodernen Gesellschaften erfasst habe. Von den geistigen Quellen ihrer Kulturen abgeschnitten könnten diese Gesellschaften ihre kulturelle Substanz nicht mehr erneuern. Sie seien deshalb in geistige Zerfallsprozesse übergegangen und hätten zunehmend einen Todestrieb entwickelt, der sich im Wunsch nach der eigenen Auflösung äußere. Dieser Wunsch habe  anti-kulturelle Bewegungen und Weltanschauungen hervorgebracht, die sich gegen die verbliebene geistige, kulturelle und auch materielle Substanz dieser Gesellschaften richteten und deren weitere Auflösung als Befreiung von der als unerträglich empfundenen Last der eigenen Existenz verstehen würden.

Mit seinem Wunsch nach biologischer Auflösung des Eigenen und seinem Wunsch nach physischer Erlösung von der eigenen Existenz durch das Fremde bringt auch Schäuble solch ein anti-kulturelles, nach Zerstörung strebendes Anliegen vor.

Wie sehr dieses Leitbild auf bloßer Negation beruht, zeigt sich dabei, wenn man hinter seine Fassaden blickt. Während seine Anhänger vorgeben, auf der Grundlage positiver Werte zu handeln, ist etwa ihre behauptete Fremdenfreundlichkeit wenig glaubwürdig. Der Fremde wird allenfalls in seiner Eigenschaft als Werkzeug der eigenen Auflösung begrüßt und interessiert ansonsten wenig, so wie auch den negativen Folgen von Migration für die Herkunftsländer entgegen der vorgebrachten humanitären Rhetorik wenig ernsthafte Beachtung geschenkt wird. Auch an der Kultur des Migranten interessiert in der Regel nur, daß sie zwecks maximaler Auflösungswirkung möglichst konträre Eigenschaften zur eigenen Kultur aufweisen sollte. Daß Schäuble Muslime in seinen Äußerungen positiv hervorhebt und nicht etwa im Durchschnitt wesentlich besser integrierte Gruppen von Migranten, wird in diesem Zusammenhang verständlich.

Insgesamt unterstreicht Wolfgang Schäuble mit seinen Worten, zu welchen weltanschaulichen Extremen er und andere sich bei der Verfolgung ihrer Auflösungsutopien mittlerweile verstiegen haben. Ihm und anderen ist die Einsicht zu wünschen, daß sie wenigstens aus Verantwortungsgefühl gegenüber den eigenen Kindern erkennen, welche Verachtung gegenüber dem Eigenen in solchen Gedanken und Worten liegt, und wie verantwortungslos und schädlich auf dieser Grundlage getroffene Entscheidungen für das Land und seine Menschen zwangsläufig sein müssen.

Aufgrund der Tendenz zur Radikalisierung der Utopie im Zuge ihres Scheiterns ist es aber wahrscheinlicher, daß die Worte Schäubles nur einen weiteren Zwischenschritt auf einem abschüssigen Weg darstellen, dessen Ende noch nicht in Sicht ist. Zunehmend könnte dabei Zwang an die Stelle der kaum noch weiter eskalierbaren Rhetorik treten. Das immer extremere Denken und Handeln der Anhänger der Utopie dürfte dabei bewirken, daß der Riß zwischen jenen, die für das Eigene eintreten und jenen, die auf ihrem Weg abwärts auch moralische Grenzen immer weniger respektieren, täglich tiefer wird.

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