Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat am Freitag eine komplette Reform der Sozialpolitik verkündet, die neu auf dem Prinzip des garantierten Grundeinkommen basieren soll. Er sagte, bis Juni 2014 soll das neue System eingeführt sein. Dieses garantierte Grundeinkommen soll die Bedürfnisse eines jeden Bürgers und jeden Haushalt was Ernährung, Bekleidung, Strom, Wasser und andere Notwendigkeiten betrifft abdecken. Damit sollen die bisherigen getrennten Sozialleistungen der verschiedenen Ministerien zu einer Grundversorgung vereinheitlicht werden. Bedingung ist aber, dass die Empfänger aktiv einer Arbeit nachgehen. Es ist also nicht “bedingungslos”. Wie Zypern das bezahlen will hat Anastasiades nicht gesagt, nur dass ein Teil von der EU kommt und die Troika der “Modernisierung” des Sozialsystems zugestimmt hätte.

Empfänger werden alle unsere Bürger sein, die ein Einkommen unter dem was man für ein würdiges Leben benötigt haben, ungeachtet des Alters, der Klasse oder der Lebenssituation,” sagte Anastasiades in einer Verlautbarung. Gleichzeitig soll das Recht auf Unterkunft für die wirtschaftlich Schwachen in der Bevölkerung garantiert sein, sagte er. Das soll entweder über Mietzuschüsse für die welche keine eigenen vier Wände besitzen erfolgen oder über die Subvention der Hypothekenzinsen für die Hausbesitzer, die Mühe haben die Raten zu zahlen.

Auch gedeckt werden unvorhergesehene Ausgaben sein, die leider in jedem Haushalt vorkommen, wie zum Beispiel, sehr notwendige Baumassnahmen oder Reparaturen an den Häusern usw.,” sagte er.

Was ich besonders betonen möchte, das garantierte Grundeinkommen werden auch die Tausenden unserer Mitbürger erhalten, die trotz ihrer Bedürftigkeit bis heute durch das existierende System keine Unterstützung vom Staat bekommen haben,” sagte der Präsident.

Auch die arbeitslosen Schul- und Universitätsabgänger werden gedeckt sein, sowie Arbeiter die ein besonders niedriges Einkommen haben bekommen eine Ergänzung, um das garantierte Grundeinkommen zu erreichen, und Selbstständige die arbeitslos sind und bisher nicht gedeckt waren auch.

Viele Rentner mit niedrigen Renten, die zu wenig in das Rentensystem eingezahlt haben, werden höhere Zahlungen wie bisher erhalten,” sagte Anastasiades.

Er sagte, das generelle Prinzip des Plans wäre, es darf keinen Bürger mehr geben der “nicht das garantierte Minimum für ein würdevolles Leben in einem europäischen Land hat.

Das garantierte Grundeinkommen wird alle bisherigen verschiedenen Sozialleistungen ersetzen, die von Ministerien und Behörden unkoordiniert und getrennt vergeben wurden. “Die Politik der ungezielten und verteilten Zuschüsse ist beendet,” sagte Anastasiades. “Eine Politik die trotz der erheblichen Last auf die öffentlichen Finanzen und den Steuerzahlern nicht die Ungleichheit reduzierte und oft Mitbürger ignorierte die es wirklich nötig hätten.

Der Präsident sagte, die Höhe des garantierten Grundeinkommen wird durch objektive und wissenschaftliche Methoden des Statistikamtes festgelegt, mit aktiver Beratung durch die Internationale Arbeitsorganisation.

Die neue Sozialpolitik soll Arbeitslosen nach Ablauf der bisherigen sechsmonatigen Bezugsdauer weiter ein Einkommen ermöglichen. “Zum ersten Mal mit Einführung des neuen Systems werden unsere Mitbürger die länger arbeitslos sind ein Leben in Würde führen können, da sie das garantierte Grundeinkommen erhalten,” fügte Anastasiades hinzu.

Das Beschäftigungsprogramm wird hauptsächlich durch den Europäischen Sozialfonds finanziert und soll als Ziel die Arbeitslosen unterstützen um Arbeit zu finden. Darunter fallen auch Weiterbildungsprogramme, Praxistrainings und die Subventionierung von Arbeitsstellen. Er sagte, die Troika hat den Vorschlag der Regierung “für ein modernes Konzept einer Sozialfürsorge und Wohlstand” akzeptiert. Der Dialog für die Umsetzung bis Juni 2014 beginnt sofort, sagte der Präsident.

Kommentar: Ausgerechnet Südzypern, das völlig pleite ist und unter Zwangsverwaltung der EU und der Troika steht, will ein garantiertes Grundeinkommen für alle einführen. Wie soll das denn gehen? Der zypriotische Staat hat jetzt schon zu wenig Steuereinnahmen und zu hohe Ausgaben, muss sich deshalb durch neue Schulden ständig finanzieren. Das Land importiert auch sechs Mal mehr als es exportiert; es ist also auf permanente Kapitalzuflüsse angewiesen. Wie will man den “Luxus” eines garantierten Grundeinkommen für alle bezahlen? Anastasiades verspricht eine Utopie die er nicht realisieren kann.

Dazu kommt noch, da ausländische EU-Bürger die gleichen Rechte wie Einheimische haben, wird wohl dieses garantierte Grundeinkommen für alle gelten müssen. Na Mahlzeit, denn dann wird die Insel eine Flut an Zuwanderer aus allen Krisenländern der EU bald erleben und ein Magnet sein. Warum nicht in den sonnigen Süden ziehen, das warme Klima geniessen und vom zyprischen Staat ein “würdevolles Leben” bezahlt bekommen? Besser als in den Krisenländern Griechenland, Italien, Spanien und Portugal mit bald 50 Prozent Arbeitslosigkeit verrecken oder den Harz4-Terror in Deutschland erleben und sich den Arsch im Norden abfrieren. Hey, ab nach Zypern ins Schlaraffenland!

Sieht so aus wie wenn Zypern nicht nur das Testfeld der EU für den Bail-In ist, also den Raub der Bankguthaben um Banken zu retten, sondern auch für ein zukünftiges vereinheiltlichtes Sozialsystem mit garantierten Grundeinkommen. Wie das finanziert werden soll und wem sie das Geld dafür wegnehmen wollen ist die grosse Frage. Entweder noch mehr Schuldenwirtschaft oder astronomische Steuern und eine generelle Enteignung “der Reichen”. Willkommen in der EUDSSR!

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