Heimatliebe

Der Hamburger Senat sieht die Identitäre Bewegung Hamburg nicht als verfassungsfeindlich oder rechtsextrem an. Das ergab die Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller (Grüne).

Mit Verweis auf den Verfassungsschutz des Landes Bremen, der –wie von der Identitären Bewegung dargelegt – bei der Identitären Bewegung Bremen fälschlicherweise Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene ausgemacht haben will, wollte Möller vom Senat Antworten auf diverse Fragen. Diese dürften der Abgeordneten jedoch nicht wirklich gefallen haben. Denn nach Erkenntnissen des Senats gibt es in der Identitären Bewegung Hamburg keine Überschneidungen zu bekannten Personen aus der rechtsextremistischen Szene, ebenso wie dem Senat keine Anhaltspunkte bekannt sind, die auf Kooperationen mit anderen in Hamburg aktiven rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen hindeuten.

Weiter heißt es in der Antwort des Senats zu seiner allgemeinen Einschätzung der Identitären Bewegung Hamburg: “Die Sicherheitsbehörden in Hamburg und im Bundesgebiet registrieren sorgfältig die vornehmlich durch ihre Internetpräsenz propagierten Aktivitäten und Darstellungen nationalistisch-ethnozentristischer, insbesondere islamkritischer und islamfeindlicher Gruppierungen. Diese werden fortlaufend auf eine Überschreitung der Schwelle zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen geprüft und bewertet. Auch punktuelle Verbindungen in die rechtsextremistische Szene können einen Anhaltspunkt für den Verdacht darstellen, dass von der Bewegung verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Dies ist nach Kenntnis des Senats bei der ‘Identitären Bewegung Hamburg’ bislang nicht der Fall. (…) Strafrechtlich ist die ‘Identitäre Bewegung Hamburg’ bislang nicht in Erscheinung getreten.”

>> Kontakt zur Identitären Bewegung Hamburg

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