Ausführlicher Bericht zum Grabert-Prozess von Axel Heinzmann

Mittwoch, 06.03.2013, 9 Uhr, Amtsgericht Tübingen:

Fortsetzung des Volksverhetzungsprozesses gegen Wigbert Grabert, Inhaber des Grabert-Verlages Tübingen!

Das für Recht und Gerechtigkeit in der BRD traurige Ende zuerst:

Wigbert GrabertNach zehnminütiger Urteilsberatung (mit sich selbst) verkündete Benjamin Meyer-Kuschmierz, der sich auch Amtsgericht Tübingen nennen darf , am Nachmittag das längst feststehende Urteil, und das auch noch „Im Namen des Volkes!“. Mit „Blickkontakt“ und „fester Stimme“ zum Angeklagten: „Sie sind uneinsichtig“! Deshalb 11 Monate Knast, „ein letztes Mal“ zur Bewährung ausgesetzt, mit der richterlichen Maßgabe, er werde Grabert „auch künftig genau auf die Finger schauen“. Als Draufgabe drei Jahre das Damoklesschwert der Bewährung über den Delinquenten, jeden Umzug melden, als sei er ein Penner, 5000 € Bewährungsauflage. Dazu schon vorab mehr als 30 000 € , als angeblicher Bucherlös von Graberts Konto abgeräumt. Druckereikosten, Personal, Porti etc. die schon ausgegeben werden mußten, bis das Buch endlich zu den Kunden gehen konnte, interessieren nicht. Man sei „hier nicht das Finanzamt“, bei dem bekanntlich Ausgaben und Einnahmen miteinander abgerechnet werden. Graberts „Strafe“ also bisher schon weit über 50 000 €. Welcher Verleger kann ein solches Risiko eingehen, dazu noch Buchbestellern zumuten, mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und politischen Prozessen überzogen zu werden? Obrigkeitshöriges Verhalten und Friedhofsruhe lassen sich also auch ohne Knast sichern!

War da nicht mal was mit einem Chinesen, dem auch eine gewaltige Rechnung präsentiert wurde, oder seinerzeit mit dem D“D“R-Dissidenten Havemann?

www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Verleger-wegen-Volksverhetzung-verurteilt;art4319,1886535

www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/knastfrei-auf-bewaehrung

Nachdem der Richter in der gesamten Verhandlung , einer altägyptischen Sphinx nicht unähnlich , undurchschaubar residierte (um sich keinen Befangenheitsantrag einzuhandeln!) und uns deshalb anfangs nur als Linkshänder auffiel, sprang nun die Antifa- Katze aus dem Sack: Typische linke BRD-Gesinnungsjustiz!

Alles Verteidigervorbringen hatte nichts gefruchtet, an die dreißig Anträge unisono abgelehnt, beste Plädoyers für die Katz. Um so mehr bejubelten Massenmedien und selbsternannte „Liberale“ und „Menschenrechtler“ das Urteil , hätten freilich etwas mehr Knast gewollt, und der örtliche Buchhandelsmonopolist Osiander verstieg sich darin, alle Bücher des Verlages aus seinem Geschäft zu werfen, so wie das auch schon von Amazon versprochen worden ist. Freche Zeitungsüberschrift: „Keine Zensur!“

www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Osiander-nimmt-Grabert-trotzdem-_arid,206731.htmlhttp

www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Eine-Buchhandlung-die-auch-handelt-_arid,206730.html

Den Termin für die öffentliche Bücherverbrennung haben sie freilich noch nicht benannt – wie wärs mit dem 10. Mai, da brannten ´vor 80 Jahren hierzulande schon mal einige Feuerchen – freilich nur als Demonstrationen gegen mißliebige, als entartet und feindlich eingestufte Literatur und nicht als Symbol totalitärer Unterdrückung oder Auftakt strafrechtlicher Verfolgungen gegen Autoren, Buchkäufer oder gar Leser! Und, zur Ehre unserer Altvorderen , ja zu Ehren Tübingens sei´s gesagt: In Tübingen, Stuttgart und Singen brannte nichts, weil der seinerzeitige Dichter und NS-Studentenführer für Württemberg , Gerhard Schumann, das als Barbarei verboten hatte. Solcherart Widerstand in der BRD, wo man sich von Tag zu Tag mehr diverser Widerstandstaten gegen alte und neue Rechte rühmt? Undenkbar! Also doch lieber gleich Urteile vom Fließband gegen alles Andersdenken von rechts!

So fabulierte Richter Meyerd-Kuschmierz denn in seiner Urteilsbegründung, daß „gewaltbereite Rechtsextremisten“ durch Grabert zu Gewalttaten animiert würden, zumal in der Gummisammlung des Volksverhetzungsparagraphen auch etwas steht von „Geeignetheit zur Störung des öffentlichen Friedens“ . Die zahllosen konkreten Gewalt- und Blockadeaufrufe gegen rechte Versammlungen fallen freilich nicht unter diesen heiligen Frieden. Friedlicher Geschichtsrevisionismus um so mehr.

Dann kritisierte er uneinsichtiges Verhalten des Angeklagten – weil die Verteidiger zu viele Beweisanträge gestellt hätten, wie das in einem echten Rechtsstaat ja eigentlich auch dazu gehört und wie das linke Verteidiger wie Schily oder Ströbele in Bader-Meinhof-Prozessen bis zum Exzeß durchexerziert haben.

Hätten z.B. die Geschwister Scholl oder Stauffenberg sich derart verteidigt, wäre das natürlich nie zum Vorwurf gemacht worden – sondern es würde Honig daraus gesaugt zur weiteren Glorifizierung. Sogar die NS-Justiz machte im Reichstagsbrandprozeß dem angeklagten Oberkommunisten Georgi Dimitroff keinen Vorwurf aus seiner aggressiven Verteidigung, die z.B. Hermann Göring mehrfach auf die Palme brachte, man sprach ihn und andere am 23.12.1933 frei!

Ja, nur um Gnade winselnde Angeklagte sind hierzulande gerne gesehen, was die richtigen Kriminellen natürlich genau wissen, beachten, und damit billiger wegkommen. Um um so schneller wieder zur nächsten Straftat schreiten zu können – dank auf diese Weise kriminalitätsfördernder Richter.

Bemerkenswert auch das Bekenntnis des Richters, Graberts Rechtsanwälte strafrechtlich verfolgen zu wollen, wenn diese auch noch revisionistische Beweisanträge zu den historischen Vorkommnissen von Babi Jar stellten. Also offenkundige Tatsachen in Frage stellen wollten. Dann ginge es ihnen so wie ihren Kollegen, die bekanntlich gleich selber als „Volksverhetzer“ auf der Anklagebank landeten. Weshalb dann auch auf derartige Anträge zur Erforschung der wirklichen historischen Wahrheit unter Protest verzichtet wurde.

Schande über Schande, jedenfalls für einen wirklichen Rechtsstaat. Was mich dann auch bewog, nach Beendigung der Veranstaltung den Richter öffentlich anzusprechen und ihm das Recht zu bestreiten, „Im Namen des Volkes!“ zu verurteilen. Denn wir sind, wie 1989 in der D“D“R, auch das Volk – und somit gegen solche Urteilsanmaßungen, gegen jedwede Unterdrückung friedlicher Meinungsäußerungen.

Leider fuhren nach diesem neuerlichen Unrecht nicht der Tod und tausend andere Krankheiten auf diese Spruchkammer herunter, so daß uns vorerst nur bleibt, nach Urteilen dieser Art entsprechend Urteilsschelte zu betreiben oder auch das schöne Lied „Die Gedanken sind frei“ beim Abmarsch aus den Zwingburgen des Systems zu intonieren. . .

Axel Heinzmann

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