Nach neu veröffentlichten Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums werden die Demokraten bis 2013 mit etwa 316,3 Milliarden Euro weniger ihr Versagen weiterführen müssen. Diese Zahl klingt für uns im ersten Augenblick vielleicht unvorstellbar und das bleibt sie auch. Doch ist diese Summe nichts im Vergleich mit der angehäuften Verschuldung seit dem Beginn ihrer Herrschaft. Hierzu liefert der „Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.“ immer aktuelle Zahlen. Schon in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen der Schätzung zufolge 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen.

“Ich glaube nicht, dass die Steuerausfälle die Handlungsfähigkeit des Staates bedrohen. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist vielmehr Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Staates. Der Staat hat ja in einer schweren Krise aktiv eingegriffen und dafür gesorgt, dass das Bankensystem stabil geblieben ist. Auch das spiegeln diese Zahlen wider. Im Übrigen hat der Staat Konjunkturprogramme aufgelegt, die wichtig und richtig waren. Aber klar ist: Die Spielräume werden wieder enger, insbesondere die Spielräume für Steuersenkungen.”
Peter Bofinger, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Die fünf Wirtschaftsweisen)

Vielleicht hat Bofinger bei seiner Aussage versehentlich zu erwähnen vergessen, dass eben jener Staat es war, der diese Verschuldung zu verantworten hat, dass dieses System die Ursache für diese Krise ist.

Der ehemalige Finanzminister Steinbrück stellte sich 2009 auf eine bisher nicht da gewesene Neuverschuldung ein. Noch in 2009 war ein Schuldenzuwachs von weit über 50 Milliarden Euro zu verbuchen, die aber von den prophezeiten 90 Milliarden des nächsten Jahres noch übertroffen werden sollten. Tatsächlich betrug die Neuverschuldung 2010 zum Jahresabschluß Ende Dezember 1.998.000 Millionen, also knapp zwei Billionen Euro.

Damit haben Steinbrück und der Rest der Regierenden den großen Pokal des Versagens mehr als verdient. Denn den Letzten hat sich Theo Waigel über den Kamin stellen können. Er stellte die bisherige Höchstleistung der größten Neuverschuldung im Jahr 1996 mit 40 Milliarden Euro auf.

Momentan versucht sich der Bundesrollstuhlfahrer Schäuble am Fiskus der Republik. Am Anfang seiner Zeit als Finanzminister wurde er, wie fast alle seine demokratischen Kollegen, durch die Presse gejubelt. Er schaffte es, weniger Schulden aufzunehmen, als geplant war. Das ändert nichts daran, dass der Staat Milliarden neuer Schulden aufnehmen musste, um weiterzubestehen und die enormen Zinsleistungen zu erbringen. Welch eine Glanzleistung, Herr Schäuble! Die Zukunft wird ihm wohl schwerer fallen. Die europäische Finanzkrise (die logisches Zins- und Globalisierungsprodukt ist) zieht dank ESM weite Kreise. Die Neuverschuldung steigt wieder an, und das obwohl laut Gesetz der Staatshaushalt bis 2016 ohne Neuschulden auskommen muss. In der Demokratie ist ein Gesetz aber auch kein unüberwindbares Hindernis.

Seit Anbeginn ihrer Herrschaft haben es die Demokraten nie vermocht, ein gerechtes System nach ihren eigenen vorher versprochenen Maßstäben zu errichten – stets wurde als Folge der propagierten „Gleichheit“ die Ungerechtigkeit nur größer – und so driften auch heute arm und reich immer weiter auseinander.

Noch wird das System als unerschütterlich angesehen – aber schon heute schwankt es wegen der ungelösten sozialen Frage bedenklich. Die äußere Form zersetzt sich, alte Bindungen und Ordnungen sinken infolge einer mehr und mehr um sich greifenden Glaubenslosigkeit in sich zusammen und die Autorität des Staates geht verloren.

Autorität entsteht im Leben nur durch den Glauben an bestimmte Ideale. Ideale aber sind die Zusammenfassung von Ideen und Werten – und die Wertordnung und das politische System der Demokraten muss dann zusammenbrechen, wenn seine politische Führung nicht mehr die Kraft besitzt, die gelehrten Werte zu verkörpern, wenn es auf die selbst geschaffene allgemeine Unsicherheit keine Antwort mehr geben kann, wenn die schreienden Widersprüche zwischen sozialer Sicherheit und der Wirklichkeit nicht mehr Einzelerscheinungen, sondern Symptome geworden sind.

Das Zusammenbrechen dieser Ideen und Lehren, die einstmals als das glorreiche Ergebnis eines angeblich fortschreitenden Entwicklungsprozesses der bildzeitungslesenden Masse dargestellt wurden, bedeutet gleichzeitig das Ende ihrer Herrschaft. Wir warten gespannt!

Zum Thema Zinssystem haben wir ein sehr aufschlussreiches Video für euch:

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