AMSTERDAM. Die Niederlande werden künftig von einer Großen Koalition regiert. Am Montag einigten sich die Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Premierminister Mark Rutte und die Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag. Hauptziel ist dabei die Einsparung von 16 Milliarden Euro bis 2017, wie der Telegraph berichtete.

Dafür soll unter anderem die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gekürzt werden. Sie liegt derzeit bei 38 Monaten. Durchsetzen konnte sich die liberale Partei des Premierministers auch mit der Forderung nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes und einer Kürzung der Entwicklungshilfe.

Auch beim Einwanderungsrecht erzielten beide Parteien einen Kompromiß. Zwar dürfen minderjährige Kinder nicht mehr abgeschoben werden. Jedoch wird es Ausländern künftig erst nach siebenjährigem Aufenthalt möglich sein, die niederländische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Mehr Geld für Polizei

Bisher konnte diese schon nach fünf Jahren beantragt werden. Kriminelle Ausländer können somit zwei Jahre länger abgeschoben werden. Außerdem soll die Polizei mehr Geld bekommen und der Schutz von Opfern von Gewaltverbrechen gestärkt werden.

Der Koalitionsvertrag, dem beide Parteien noch zustimmen müssen, sieht darüber hinaus eine Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen vor und zwingt Standesbeamte, auch gegen ihre Gewissensüberzeugung Homosexuelle zu trauen.

Die VVD und die Sozialdemokraten verfügen im neuen Parlament über 79 von 150 Mandaten. Die Wahlen am 12. September waren nötig geworden, nachdem der Islamkritiker Geert Wilders der bisherigen Koalitionsregierung aus VVD und den Christdemokraten die Unterstützung entzogen hatte. Hauptstreitpunkt waren damals die von der EU geforderten Einsparmaßnahmen. (tb)

(186)

Leave a Reply

Free WordPress Theme


WordPress Themes